Streit um Reformen Schäuble rügt Griechenland

Der Streit mit Griechenland flammt wieder auf. Beim Finanzministertreffen in Brüssel geht Schäuble hart mit der Regierung in Athen ins Gericht. Sie habe "nicht das getan, wozu sie sich verpflichtet hat".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Druck auf die griechische Regierung angesichts der seiner Ansicht nach schleppenden Umsetzung des griechischen Spar- und Reformprogramms erhöht. "Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat", sagte Schäuble beim Treffen der Eurofinanzminister am Donnerstag in Brüssel. Vonseiten der internationalen Geldgeber gebe es keine Probleme. "Es liegt ausschließlich an Griechenland."

Das hoch verschuldete Land ist seit 2010 von Finanzhilfen abhängig. Die internationalen Institutionen und die griechische Regierung hatten sich 2015 in dramatischen Verhandlungen auf Zahlungen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 geeinigt und Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug dafür muss Griechenland schrittweise Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen.

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Derzeit sind unter anderem weitreichende Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarkts strittig. Unternehmen sollen etwa ihre Mitarbeiter leichter entlassen können und bestimmte Rechte von Gewerkschaften - etwa das Streikrecht - eingeschränkt werden. Im Kreis der Eurofinanzminister wächst die Nervosität, da in den kommenden Monaten wichtige Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland anstehen - ein Aufflammen der schwelenden Griechenlandkrise soll deshalb verhindert werden.

beb/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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isar56 26.01.2017
1. Was ich mir zum Thema zusammenlese
wurden aus EU Steuergeldern vorwiegend Korruption und Bankenrettung gefördert bzw. ausgeglichen. In Griechenland gab oder gibt es noch, vererbte Renten, überdimensional viele Blinde/ Blindengeld, Renten die für bereits Verstorbene bezogen werden. Die Griechen gehen früher in Rente, als der deutsche Steuerzahler der dieses System stützt, bzw. stützen muss, weil Frau Merkel mit diesem Geld großzügig um sich schmeißt. Auch leben Griechen weitaus häufiger in Wohneigentum als Deutsche. Das sei ihnen gegönnt. Aber bei wiederholt drohender Pleite Deutschland anzugreifen, wenn nicht wieder Gelder fließen empfinde ich als dreist.
artis 26.01.2017
2. Sie habe
besser gesagt wozu sie verpflichtet wurden von Merkel und co. Griechenland hat die meisten Flüchtlinge und die EU macht das Land platt. Wann endlich begreift dieser Finanzminister das man ohne Arbeit kein Geld verdienen kann und somit keine Steuern zahlen. Diese beiden, Merkel und Schäuble sind der Untergang Europas. Die Reichen die ihre Steuern nicht gezahlt haben lässt Brüssel in Ruhe.
freiheitimherzen 26.01.2017
3. Was denken Schäuble???
Ich weiß nicht, was sich Hr. Schäuble dabei denkt die Griechen beim Wort zu nehmen. Das Problem liegt NICHT einzig und allein bei Griechenland. Das Hauptproblem sind die angeblich so naiven Gläubiger, allen voran Deutschland. Daß Griechenland auch in 100 Jahren nicht liefert, was es verspricht, war schon bei der Euro-Einführung so klar wie Kloßbrühe. Macht also endlich Nägel mit Köpfen: Griechenland kontrolliert raus aus dem Euro - und gut ist's! Viele Grüße
qoderrat 26.01.2017
4.
So unsympathisch Hr. Schäuble auch ist, eins muss man sagen, dumm ist er nicht. Er selbst markiert mit dieser Pose den starken Mann und gibt vor die Interessen von D hart zu vertreten. Gleichzeitig ruft er die etwas unter dem Radar fliegende Griechenlandproblematik wieder ins Gedächtnis. Warum tut er das, eigentlich sollte man doch denken er wäre froh wenn an der Front Ruhe ist? Nun, so langsam beginnt der Wahlkampf. Da Hr. Schulz in der Bundespolitik bisher nicht aufgetreten ist und damit auch schwer zu fassen ist für einen Angriff, muss man sich etwas anderes überlegen. Und Überraschung, Hr. Schulz ist der EU immer noch sehr verbunden und vertritt diesen Standpunkt auch recht offensiv, man kann also versuchen an Hr. Schulz über Bande ranzukommen, indem man das unbeliebteste mit der EU verbundene Thema wieder ins Licht zerrt, Transferleistungen in den Süden. Manchmal bekommt man den Eindruck, Politik bei uns ist vom Niveau her auch nicht mehr viel besser als das Dschungelcamp.
Hirndummy 26.01.2017
5. Schmeißt den endlich raus!
Gestern die Briten beschlaumichelt, heute die Griechen. Und nochmal in die TRUMP-Falle getappst: Die EU dient nur den Deutschen und alles tanzt nach ihrer Pfeife. Das kann man erstens auch hinter den Kulissen ansprechen und zweitens der EU das Sprechen überlassen. Aber es ist ja wieder Wahlkampf-Modus. Da kommt Griechenlandbashing immer gut. Lass doch Europa den Bach runtergehen. Wir spalten uns schon selber. Da braucht es keinen Trump. Hauptsache das Mütchen gekühlt.
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