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07. Oktober 2017, 07:59 Uhr

Europa-Pläne

Schäuble geht auf Konfrontationskurs zu Macron

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Der scheidende Finanzminister Schäuble hinterlässt einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Frankreichs Präsident Macron. Nach SPIEGEL-Informationen will er den Rettungsschirm ESM zu einem mächtigen Währungsfonds ausbauen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft des Euro - mit einem eigenen Konzept. Dreh- und Angelpunkt für seine Überlegungen ist der europäische Rettungsschirm ESM. Ihn will Schäuble zu einem mächtigen europäischen Währungsfonds ausbauen.

Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen. Das geht aus einem dreiseitigen inoffiziellen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper, hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Dieser "Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung" soll im Falle einer Staatspleite eine "faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern" gewährleisten. Der ESM wäre damit verantwortlich "für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung".

Papier fordert Ausweitung der Befugnisse

Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat. "Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen."

Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. Schäubles Beamte lehnen auch einen womöglich schuldenfinanzierten Extra-Haushalt für die Eurozone ab.

Dabei handele es sich um eine Schuldenvergemeinschaftung, die "falsche Anreize setze, fundamentale rechtliche Fragen aufwerfe und die Stabilität der ganzen Eurozone infrage stelle". Wie auch immer sie genannt würden, für Gemeinschaftsanleihen, mit denen eine solche "Fiskalkapazität" finanziert würde, gebe es auf den Finanzmärkten keinen Bedarf.

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