"Nicht Cayman Islands" Schäuble warnt Briten vor Steuerdumping

Die britische Regierung droht, Großbritannien nach dem Brexit in ein Steuerparadies zu verwandeln, wenn die EU keinen Zugang zum Binnenmarkt gewährt. Finanzminister Schäuble warnt vor den Folgen.

Wolfgang Schäuble
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Wolfgang Schäuble


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die britische Premierministerin Theresa May erneut vor Steuerdumping gewarnt. "Großbritannien ist nicht mit den Cayman Islands zu vergleichen", sagte Schäuble. Er appellierte an die britische Regierung, im Zuge der Loslösung von der Europäischen Union nicht mit Niedrigsteuern um Firmen zu buhlen.

Die britische Premierministerin hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das Land wolle künftig die niedrigste Unternehmenssteuer der 20 größten Industrie- und Schwellenländer haben. Damit solle eine wirtschaftliche Schwächung Großbritanniens nach dem EU-Austritt verhindert werden. Zuletzt hatte Finanzminister Philip Hammond mit einem harten Steuerwettbewerb gedroht, sollte die EU den Briten keinen guten Deal zum Binnenmarkt anbieten.

Seit dem Brexit-Beschluss blockieren die Briten wichtige Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen. Zu ihnen zählen auch britische Überseegebiete, wie Bermuda, die Cayman Islands und die British Virgin Islands. Die Gebiete mit besonders niedrigen Steuern auf Einkommen oder Vermögen ziehen Steuersparer aus der ganzen Welt an.

"Aber wenn ein großes Land glaubt, es könne die Vorteile eines kleinen Landes haben, das geht schief", sagte der Minister. Es gebe ein weltweites Interesse daran, dass Steueroasen nicht zu sehr zulasten anderer Länder gingen, sagte der Minister. Das sei unfair. "Und das wird sich der Rest der Welt auch nicht bieten lassen."

Noch auf dem G20-Gipfel in Antalya 2015 hatten die Finanzminister der G20-Länder unter anderem vereinbart, unfairen Steuerwettbewerb zu vermeiden und Steuerstricks von Konzernen zu bekämpfen.

kry/Reuters

insgesamt 166 Beiträge
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giostamm11 25.01.2017
1. Nach Schäubles Pfeiffe
werden die Briten bestimmt nicht tanzen. Da kann er warnen wie er will. Es bleibt nur der Weg über die OECD oder WTO oder der bilaterake Weg EU - GB. Das ist aber nicht Schäubles Sache. Dass die Briten austreten hat übrigens auch damit zu tun dass Deutschland rigoros die 5 Jahres Schutzklauseln angewandt hat für Polen, Rumänien und Bulgarien und England nicht. So wie Italien auch nicht. Daher nahmen diese Länder Hundertausende dieser Völker auf. Schäuble wird sich grün ärgern weil er nichts zu sagen hat.
paulvernica 25.01.2017
2. Engstirnigkeit
Wir sollten Toleranz den Engländern gegenüber sein und ihnen den freien Zugang zum EU Markt gewähren ohne auf Freizügigkeit im Personenverkehr bzw Immigration zu bestehen. Es sollte jedes Land selber entscheiden können, welche Migranten und wieviele es aufnehmen möchte , und nicht von Merkels Gnaden bzw der EU dazu gezwungen werden. Nach dem fatalen Fehler von Frau Merkel in der Flüchtlingspolitik, der auch Ursache des Brexits war, sollte man nicht den nächsten Fehler dranhängen und nun einen Handelkrieg mit England beginnen. Das wäre dann nämlich der nächste Folgefehler und nicht vergessen den Deal mit Erdogan, der ebenso ein Folgefehler von Merkel war.
derhey 25.01.2017
3. Vorsicht
Herr Schäuble warnt mal wieder! Wozu? Aus der Transaktionssteuer wird doch eh nichts Herr Minister. Panama, Luxemburg, Griechenland und so steht doch auch noch auf der to-do-Liste. Hauptsache die schwarze Null, aber dazu braucht es ja auch keine Warnung, macht man einfach so und fährt die Infrastruktur an die Wand. Vermute, Sie werden nicht mehr Ernst genommen.
larsmach 25.01.2017
4. Britische KMU müssen dafür bluten!
Kleine- und mittelständische Unternehmen auf der Insel dürfen bluten, wenn US Konzerne wie Apple in Irland einen Steuersatz von 0,005% (in Worten: Null-komma-null-null-fünf!) entrichten.
joes.world 25.01.2017
5. Droht er nur, oder will er etwas erreichen?
Wenn er zweites will, sollte er schleunigst aufhören, den Briten zu drohen, aufhören mit Formulierungen wie "das wird man sich nicht gefallen lassen" und anderem Unsinn, Politik machen. Er sollte besser zu den Briten reisen, mit ihnen freundschaftlich reden. Im Dialog mit ihnen eine passable Lösung für sie finden. Für die er sich dann in der EU einsetzen wird. Bei den Austrittsverhandlungen. Dann muss aus GB auch kein Steuerparadies werden. Ist Schäuble hier allerdings lernresistent, dann muss GB sein Steuerparadies starten, und wird sich immer enger an die USA klammern. Und in der Außenpolitik ist es wie im Planetensystem: die Planeten kreisen alle um den Stern mit der größten Masse. Will heißen: am Ende werden immer mehr Staaten der EU dort zu finden sein, inhaltlich und gesellschaftspolitisch, wo die starke Achse USA & GB steht. Deutschland sollte nicht alleine über bleiben. Also keine Warnungen, Drohungen, Herr Schäuble! Statt dessen intensive, freundschaftliche Gespräche mit den Briten. Merkel und die ihren haben noch immer nicht verstanden, dass am Ende die Briten die Stärkeren sind! Weil sie echte Freunde in anderen Staaten haben, wir nur Partner.
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