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12. Mai 2017, 12:09 Uhr

Handelsstreit

Schäuble hält deutschen Exportüberschuss für zu hoch

Donald Trump und Emmanuel Macron kritisieren den deutschen Exportüberschuss. Er sei tatsächlich zu hoch, sagt nun auch Finanzminister Schäuble im SPIEGEL. Doch dafür könne die Politik nichts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält die Kritik des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der deutschen Exportstärke für berechtigt. "Richtig ist, dass der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit knapp über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu hoch ist", sagt Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. Allerdings habe der Überschuss keine politischen Ursachen. "Er ist zurückzuführen auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber auch darauf, dass wir Teil einer Währungsunion sind", so Schäuble.

Der Finanzminister teilte auch die Auffassung Macrons, dass die Europäische Währungsunion finanzielle Transfers benötigt: "Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich." Eine Gemeinschaft könne nicht existieren, wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstehen. Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden solle, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Schäuble lässt zudem durchblicken, dass er keinen Widerspruch einlegen wird, falls die EU-Kommission mögliche Etatdefizite Frankreichs absegnen sollte. "Die Haushaltsregeln auszulegen, ist Aufgabe der EU-Kommission", sagt Schäuble. "Die Bundesregierung und auch ich haben nie einer Empfehlung der Kommission widersprochen, wie die Defizite von Ländern wie Frankreich zu beurteilen sind."

Schäuble zeigt sich jedoch hoffnungsvoll, dass Macron das Haushaltsdefizit des Landes wie versprochen zurückführen werde. "Das kann Frankreich schaffen", es sei ja nicht weit entfernt von der Drei-Prozent-Marke.

rei/msa

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