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04. April 2016, 15:42 Uhr

Streit über Griechenland-Rettung

Schäuble bleibt beim Nein zum Schuldenschnitt

Griechenland und seine Gläubiger verhandeln bald wieder. Die Fronten sind verhärtet: Während der IWF sich für einen Schuldenschnitt ausspricht, lehnt Finanzminister Schäuble diesen weiter ab.

Es sind entscheidende Wochen für Griechenland: Am Montag sind Experten der internationalen Gläubiger in der griechischen Hauptstadt gelandet. Die Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds sollen untersuchen, wie weit Griechenland mit den Reformvorhaben gekommen ist. Und von ihrem Urteil hängt auch ab, ob Griechenland weitere Hilfen aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Hilfspaket bekommt.

Im Vorfeld der Gespräche haben die Akteure erneut ihre Position dargelegt - und sich wenig kompromissbereit gezeigt. Die deutsche Bundesregierung will sich demnach weiterhin gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland stemmen. "Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Es geht jetzt im Augenblick darum, den griechischen Haushalt auf nachhaltige Beine zu stellen." Ziel bleibe es, Griechenland die Rückkehr an den Kapitalmarkt zu ermöglichen.

Der IWF hingegen macht seine Beteiligung an dem Rettungspaket weiterhin von Schuldenerleichterungen für Griechenland abhängig. Das wurde am Wochenende erneut deutlich, als die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Abschrift einer IWF-Telefonkonferenz zu Griechenland veröffentlichte.

Das abgehörte Gespräch zeigt auch, wie groß im IWF das Misstrauen sowohl gegenüber der griechischen Regierung als auch gegenüber dessen europäischen Geldgebern ist. Hochrangige Vertreter des Fonds berieten über ihre Verhandlungstaktik bezüglich des dritten Hilfsprogramms für Griechenland. Sie diskutierten, wie auf Griechenland, Deutschland und die EU Druck ausgeübt werden könne, um noch im April zu einer Einigung zu kommen. Der IWF beteiligt sich bislang nicht an der Finanzierung, weil er an der Schuldentragfähigkeit Athens zweifelt.

Tsipras will keine weiteren Zugeständnisse machen

IWF-Chefin Christine Lagarde widersprach Deutungen, der Währungsfonds wolle Griechenland aus taktischen Gründen näher Richtung Pleite treiben. Es sei Unsinn, dass der Fonds eine anstehende Rückzahlung von Geldern als Druckmittel einsetzen wolle, hieß es in einem Brief Lagardes an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Solche Spekulationen seien "einfach absurd", schrieb die IWF-Direktorin. Zugleich betonte sie, eine Einigung bei den Verhandlungen mit Athen sei noch nicht in Sicht.

Tsipras wiederum hatte gegenüber der Wochenzeitung "Ethnos" im Hinblick auf das IWF-Protokoll den Verdacht geäußert, "dass einige Leute Spielchen spielen - mit dem Ziel, uns zu destabilisieren". Die griechische Regierung lehnt zusätzliche Spar- oder Reformmaßnahmen als Voraussetzung für weitere Hilfen ab. Die Verhandlungen über den Stand der Reformbemühungen müssten "sofort abgeschlossen werden", teilte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit. Zugleich erteilte er Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen, die über die Vereinbarungen vom Juli hinausgingen, eine Absage.

Die EU-Kommission äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend zur Zusammenarbeit mit dem IWF in Athen. Auf die Frage, ob die Brüsseler Behörde noch auf der gleichen Seite wie der IWF stehe, antwortete Chefsprecher Margaritis Schinas lediglich: "Die Teamleiter aller Institutionen sind nach Athen zurückgekehrt, um die Überprüfung so bald wie möglich abzuschließen."

Am Sonntag hatte sich auch der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis eingemischt. Offenbar wolle der IWF Merkel bis zum Sommer so in die Enge drängen, dass sie am Ende einen Schuldenerlass für Griechenland akzeptieren könnte, schrieb er in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.

brk/mmq/Reuters/dpa

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