Warnung vor Finanzlücke Schäuble mahnt Kollegen zur Sparsamkeit

Finanzminister Schäuble wappnet sich für die anstehenden Verhandlungen mit seinen Ressortkollegen. Ein Bericht seines Ministeriums warnt vor langfristigen Gefahren für den Haushalt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bericht aus seinem Ministerium mahnt zur Sparsamkeit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bericht aus seinem Ministerium mahnt zur Sparsamkeit

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Die öffentlichen Finanzen könnten auf Dauer in Schieflage geraten. Deshalb muss Deutschland sparsamer wirtschaften. Das ist die Botschaft des sogenannten Tragfähigkeitsberichts aus dem Finanzministerium, den das Bundeskabinett nach Angaben aus Regierungskreisen verabschiedete.

Werde nicht gegengesteuert, drohe der Staat bis zum Jahr 2060 nicht mehr alle seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können. "Um die Tragfähigkeit des gesamtstaatlichen Haushalts zu gewährleisten, sind (...) substanzielle Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich", heißt es in dem Bericht aus Wolfgang Schäubles Ministerium. Im Klartext bedeutet das: Ausgabenkürzungen oder Einnahmeverbesserungen.

Aktuell läuft das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2017 an. Schäuble sieht sich dabei zusätzlichen Ausgabenwünschen seiner Kollegen ausgesetzt.

Die Experten ermitteln in der Studie, dass angesichts der absehbaren deutschen Bevölkerungs- und Alterungsentwicklung eine sogenannte Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Haushalten besteht, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen.

Finanzpolitik soll angepasst werden

Diese Lücke wird unter eher günstigen Bedingungen auf 1,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung veranschlagt, im ungünstigsten Fall auf 3,8 Prozent, jeweils bezogen auf die Entwicklung bis 2060. In diesem Maße müsse die Finanzpolitik angepasst werden, wolle man nicht riskieren, dass der Staatshaushalt aus den Fugen gerät.

Wird so weiter gehandelt wie derzeit, droht dem Bericht zufolge in einem ungünstigen Szenario ein Schuldenstand von rund 220 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2060. Das ist mehr als das Dreifache des aktuellen Standes.

Unter günstigen Annahmen würde die Schuldenstandsquote bis dahin immer noch auf 76 Prozent klettern. Zurzeit steuert der Staatshaushalt auf eine Quote unter 70 Prozent zu.

brt/Reuters