Unternehmensteuern: Schäuble plant "steuerprotektionistische Maßnahmen"

Wolfgang Schäuble will Deutschland gegen niedrige Unternehmensteuern in den USA und Großbritannien schützen. Dafür plant der Bundesfinanzminister, "steuerprotektionistische Maßnahmen" einzuführen.

Bundesfinanzminister Schäuble

Foto: STEFANIE LOOS/ REUTERS

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht auf einen Steuersenkungswettlauf mit Großbritannien und den USA einlassen. Stattdessen plane sein Ressort "steuerprotektionistische Maßnahmen", wie es nach Informationen des SPIEGEL im Bundesfinanzministerium (BMF) heißt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Sollte zum Beispiel Großbritannien seine Ankündigung wahr machen, seinen Unternehmensteuersatz auf eine Größenordnung zwischen 10 und 15 Prozent zu senken, könne die Bundesregierung auf die Vorkehrungen des Außensteuergesetzes zurückgreifen.

Das Land würde dann zum Niedrigsteuergebiet erklärt werden, mit der Folge, dass die Einkünfte eines britischen Unternehmens dem deutschen Anteilseigner zugerechnet und hierzulande versteuert werden müssten. Bislang bleiben sie vom deutschen Fiskus verschont, weil sie schon in Großbritannien angemessen belastet werden.

Die Überlegungen des BMF umfassen auch neue Instrumente. So könnte Schäuble die steuerliche Abzugsfähigkeit britischer Vorleistungen für deutsche Unternehmen einschränken. Ähnlich würde auch ein sogenanntes Quellenabzugsverfahren wirken. Dabei müsste die ausführende Bank von jeder Rechnung, die ein deutsches Unternehmen für Importe aus Großbritannien zahlt, einen festen Prozentsatz, zum Beispiel 15 Prozent, einbehalten und ans Finanzamt überweisen.

rei