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28. Juni 2017, 18:56 Uhr

Schäubles Haushaltsplan

Schwarze Null für immer

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Wolfgang Schäuble hat einen Haushalt vorgestellt, der wegen der Bundestagswahl so nie kommen wird. Neue Schulden schließt der Minister kategorisch aus, künftige Einnahmen rechnet er gezielt klein.

Präsentationen des Bundesfinanzministeriums zeichnen sich normalerweise durch betonte Nüchternheit aus. In den Unterlagen zum Haushaltsentwurf 2018 hat man sich jedoch ein paar stolze Ausrufe erlaubt: "Seit 2014 keine neuen Schulden mehr!" und "Auch die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote sinkt kontinuierlich!" steht über zwei Grafiken.

Die sogenannte schwarze Null ist Wolfgangs Schäubles größter Stolz, das wurde bei der Präsentation des am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs noch einmal deutlich. Wegen der Bundestagswahl ist dieser eigentlich schon zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung überholt. Der Finanzminister stellt das Zahlenwerk zwar im September noch vor. Darüber abstimmen aber wird ein neuer Bundestag.

Dennoch sei es "kein Wahlkampfhaushalt, den wir vorlegen", behauptete Schäuble. Aber natürlich stellte der CDU-Mann im Vorfeld der Wahl besonders heraus, dass er über die gesamte Legislaturperiode ohne neues Defizit ausgekommen ist. Das lag weniger an Schäubles großer Sparsamkeit als an der guten wirtschaftlichen Lage: Dank ihr sprudeln die Steuereinnahmen, und der Staat kann seine Ausgaben ohne neue Schulden steigern. Deutlich mehr Geld soll 2018 unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur und die Verteidigung fließen.

"Die Haushalte bis 2021 werden weiter ohne neue Schulden ausgeglichen!", so lautet ein weiterer stolzer Ausruf in den Papieren. Das ist angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung allerdings eine gewagte Vorhersage. Und es ist eine umstrittene Strategie. Im In- und Ausland gibt es seit Langem die Forderung, Deutschland solle seine gute Lage für höhere Investitionen nutzen, von denen auch der Rest der schwächelnden Eurozone profitieren würde. Auch Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron verfolgt diesen Kurs.

Die schwarze Null ist so schön eindeutig

Der erklärte Frankreich-Freund Schäuble aber will die schwarze Null auch unter diesen Vorzeichen verteidigen. Dass es dabei auch um Symbolik geht, streitet er nicht mal ab. Man habe "irgendwann mal gesagt, wir nehmen die schwarze Null, weil die so eindeutig ist".

Dass er bei Bedarf auch weniger eindeutig sein kann, zeigte Schäuble beim Thema Steuern. Während die SPD dazu bereits ein Konzept vorgelegt hat, verwies der Finanzminister für Details auf die Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU, die am kommenden Montag geplant ist.

Ansonsten wiederholte er seine Ansicht, dass es nur begrenzte Steuerentlastungen im Umfang von rund 15 Milliarden Euro geben soll. Wie die SPD dürfte auch die Union dafür den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Insgesamt will Schäuble zudem den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen, also den besonders steilen Anstieg der Einkommensteuer in der ersten Progressionszone.

Auch wenn Schäuble sich zu weiteren Details noch bedeckt hält, lassen sich im neuen Haushalt aber durchaus schon Spuren der versprochenen Entlastungen entdecken: Von 2019 bis 2021 sieht der Finanzplan freie Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro vor - also nahezu die von Schäuble in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro. Zwar bezieht sich Schäubles Summe auf eine jährliche Entlastung, die Zahl im Haushaltsplan dagegen auf drei Jahre. Doch der Bund müsste nur knapp die Hälfte einer Steuersenkung tragen, der Rest entfällt auf Länder und Kommunen. Deshalb könnte der ausgewiesene Betrag doch den Großteil von Schäubles Versprechen abdecken.

Am Beispiel der 14,8 Milliarden zeigt sich auch, wie viel Spielraum die vermeintlich so nüchternen Rechner im Finanzministerium haben: Schon lange planen sie gern sogenannte globale Minderausgaben ein. Das sind Einsparungen, bei denen zwar die Höhe bekannt ist, aber noch nicht, wo genau sie herkommen. Auch für 2018 gibt es noch eine globale Minderausgabe, die sich wegen der positiven Steuerschätzung im Mai aber von 4,9 auf 3,4 Milliarden Euro reduzieren soll.

Ab 2019 aber hat Schäuble mit einer globalen Mindereinnahme gerechnet: Er geht bewusst von geringeren Einnahmen aus, als ihm derzeit vorhergesagt werden - und nimmt damit quasi Steuersenkungen vorweg. Dieser Buchungstrick schien selbst dem Minister noch so neu zu sein, dass er die beiden Fachbegriffe am Mittwoch kurz verwechselte.

Zusammengefasst: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Haushaltsentwurf für 2018 vorgestellt, der wegen der Bundestagswahl aber nicht mehr verabschiedet wird. Dem Plan zufolge soll der Bund bis 2021 keine neuen Schulden machen. Zugleich wird im selben Zeitraum ein Spielraum von knapp 15 Milliarden Euro prognostiziert. Dieser könnte für Steuersenkungen verwendet werden, zu deren Details Schäuble sich aber noch nicht äußerte.

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