Gesetzesentwurf Schäuble will härter gegen Briefkastenfirmen vorgehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Kampf gegen Steuerumgehungen mit einem neuen Gesetz verschärfen. Einem Zeitungsbericht zufolge sind deutlich strengere Strafen gegen Verstöße geplant.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will stärker gegen Briefkastenfirmen und Steueroasen vorgehen. Das dazu geplante Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung sehe deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Gesetzentwurf.

Demnach sind auch deutliche höhere Strafen bei Verstößen geplant. Finanzinstitute sollten für Steuerausfälle in Haftung genommen werden können. Dem Bericht zufolge solle das Bundeskabinett das Gesetz im Dezember verabschieden.

Dem Gesetzentwurf zufolge müssen deutsche Steuerzahler jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen - "und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht". Das "steuerliche Bankgeheimnis" soll in diesem Zusammenhang teilweise aufgehoben werden.

Finanzinstitute, die für einen Kunden Geschäfte zu Briefkastenfirmen vermitteln, sollen dies "unter bestimmten Voraussetzungen" mitteilen müssen. "Im Falle einer Verletzung dieser Mitwirkungspflicht sollen die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle haften", heißt es in dem 37-seitigen Entwurf weiter.

Fälle, bei denen der Fiskus mithilfe von Briefkastenfirmen betrogen wird, sollen in den "Katalog der besonders schweren Steuerhinterziehungen" aufgenommen werden. Damit erhöht sich die Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Die Frist, innerhalb derer Steuern nachträglich festgesetzt werden, kann im Einzelfall sogar 20 Jahre und mehr betragen.

Ende April hatte Schäuble nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers einen Maßnahmenkatalog für die Bekämpfung von Steueroasen vorgelegt. Durch die Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk enthüllt, wie die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca Dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten dabei half, Steuern zu umgehen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan.

Endlich verständlich: Wie war das nochmal mit den Panama Papers?

asc/dpa/AFP

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