Kabinett beschließt Haushaltsplan Schäuble will Schwarze Null bis 2021 halten

Die nächste Bundesregierung kann sich auf ein Finanzpolster von rund 15 Milliarden Euro zur Umsetzung von Wahlversprechen stützen. Das sieht der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2018 vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)


Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2018 verabschiedet, der zum fünften Mal in Folge die Schwarze Null vorsieht - also einen ausgeglichenen Haushalt. Auch für die Jahre bis 2021 soll der Bund nach dem Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ohne neue Schulden auskommen können.

Durch höhere Einnahmen soll sich nach den Berechnungen des Finanzministeriums in den Jahren 2019 bis 2021 ein finanzielles Polster von insgesamt 14,8 Milliarden Euro aufbauen. Wie dieses Geld verwendet wird und wie der Haushalt für das nächste Jahr im Einzelnen aussieht, wird nach der Bundestagswahl im September die neue Bundesregierung festlegen. Verabschiedet wird der Etat vom neuen Bundestag voraussichtlich Anfang 2018.

Gleich zum Start im kommenden Jahr muss die neue Regierung aber eine Milliardenlücke schließen. Um die Etatziele zu erreichen, müssen alle Ministerien zusammen 3,4 Milliarden Euro einsparen.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt - dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind darin noch nicht berücksichtigt.

Mit seinem Haushaltsentwurf und der Finanzplanung bis 2021 empfiehlt Schäuble die Fortsetzung seines haushaltspolitischen Kurses mit einem zurückhaltenden Ausgabenanstieg. Fühlbar aufgestockt werden sollen nach seinem Entwurf neben den Infrastrukturinvestitionen und den Verteidigungsausgaben die Aufwendungen in Forschung und Breitband-Ausbau.

Der Schuldenstand der staatlichen Haushalte in Deutschland soll im Jahre 2020 erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder den europäischen Grenzwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung unterschreiten. In diesem Jahr dürfte die Quote noch bei rund 66 Prozent liegen.

hej/AFP/dpa-AFX



insgesamt 31 Beiträge
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schadland 28.06.2017
1. Makulatur
Dieser Haushalt tritt nicht in Kraft. Und man kann nur hoffen, dass sich die nächste Bundesregierung, welche dann auch immer, stärker darauf besinnt, sparsam zu wirtschaften und über eine Steuerreform Geld zurückzugeben, statt Mehreinnahmen zu verwalten und zu verschwenden.
Irene56 28.06.2017
2. Ach,
Schäuble weiß also schon wie die BTW ausgeht? Und er will tatsächlich solange im Amt bleiben? Fragen, vor deren Antworten ich mich fürchte.
Bahnix 28.06.2017
3. Wetten, dass
...ihm die Briten einen Strich durch die Rechnung machen?
wilam 28.06.2017
4. also so ein Affentheater -
was soll denn die Schwarze Null, wenn Papa spart, aber die Kinder toben mit seinen Kreditkarten durch die Malls?! Man kann noch so viele Bad Banks gründen - durch alle hindurch hypnotisiert uns mit starrem Blick die Schuldenschlange . Irgendwann zischt sie, Knopp du machst wohl Richtigkeit.
gruenertee 28.06.2017
5.
2016 gab es ca. 400.000 neue HartzIV Bezieher aus Nicht-EU Ländern (Welt.de/April 2017). Gehen wir von 800,- Euro/Person aus, dann sind das: 800,- x 12 x 400.000 = ca. 4 Milliarden Mehrkosten im Jahr. Wer bezahlt das? Und warum können wir die "Schwarze 0" halten? Ach stimmt ja, weil die Niedrigzinspolitik den deutschen Sparer enteignet.
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