Airport-Aufsichtsrat: Brandenburg erhebt keinen Anspruch auf Wowereits BER-Posten

Wowereits Rücktritt eröffnet auch eine neue Runde in den Personalquerelen am Pannenflughafen BER. Brandenburg will zunächst keinen Airport-Aufsichtsratschef stellen. Eine Entscheidung dazu soll erst nach der Landtagswahl fallen.

SPD-Politiker Woidke (Archivbild): Vorerst "keine Personalentscheidung" am BER

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Berlin/Potsdam - Die Probleme am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sind eine der Krisen, die Klaus Wowereits Amtszeit überschattet haben. Nach dem kompletten Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister aus der aktiven Politik soll auch sein Spitzenposten im Flughafenaufsichtsrat neu besetzt werden - allerdings erst Mitte des kommenden Monats: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe erklärt, vor der Landtagswahl am 14. September werde es keine Personalentscheidung geben, sagte eine Regierungssprecherin.

Nach den Koalitionsverhandlungen, die auf die Wahl folgen, obliege es der neuen Landesregierung, eine Entscheidung in dieser Frage herbeizuführen. Wowereit, der zum 11. Dezember als Regierender Bürgermeister zurücktreten will, hatte zunächst bis Anfang 2013 den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat inne und sich dann zurückgezogen. Nachfolger an der Aufsichtsratsspitze wurde der damalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Doch wenige Monate später zog sich Platzeck aus gesundheitlichen Grünen aus der Politik zurück - im BER-Aufsichtsrat übernahm Wowereit erneut kommissarisch den Vorsitz. Platzecks Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Woidke, lehnte einen Eintritt in das Gremium ab. Im Dezember 2013 wurde Wowereit erneut zum Aufsichtsratschef gewählt.

Woidke unterstützt die schon länger bestehende Forderung Brandenburgs nach einem erweiterten Nachtflugverbot am BER zum Schutz der Anliegergemeinden im Land. Der Bund und Berlin lehnen eine solche Regelung bislang ab.

bos/AFP