WTO Trump stellt Regeln der Welthandelsorganisation infrage

Die neue US-Regierung will sich nicht länger an die Regeln der Welthandelsorganisation halten. Stattdessen will Trump in der Handelspolitik "die amerikanische Souveränität aggressiv verteidigen".

Präsident Trump
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Der Freihandel ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Der US-Präsident liebäugelt damit, Strafzölle auf ausländische Produkte zu erheben. "Wir müssen unsere Grenzen schützen vor den Verwüstungen anderer Länder, die unsere Produkte herstellen, unsere Firmen stehlen und unsere Arbeitsplätze zerstören", hat Trump in seiner Rede zur Amtseinführung versprochen.

Das Problem: Die Abschottung der US-Wirtschaft widerspricht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, deren Mitglied die Vereinigten Staaten sind.

In einem Entwurf zur zukünftigen Strategie in der Handelspolitik führt die neue US-Regierung nun aus, sie werde die WTO-Regeln in Zukunft nicht mehr als bindend ansehen - sofern sie zu dem Schluss kommt, diese stünden nicht im Einklang mit der US-Souveränität.

"Nur US-Recht verpflichtet"

"Die Regierung Trump wird die amerikanische Souveränität in der Handelspolitik aggressiv verteidigen", heißt es in dem Papier. Die USA wollen demnach scharf gegen als unfair empfundene Handelspraktiken anderer Länder vorgehen. Dabei gehe es unter anderem um Währungsmanipulationen, staatliche Beihilfen, Diebstahl geistigen Eigentums und staatlich geführte Unternehmen.

Die WTO-Regeln hätten in solchen Fällen den USA in der Vergangenheit die Hände gebunden. Sie seien "losgelöst von der ökonomischen Realität und untergraben das Vertrauen in das Handelssystem", heißt es in dem Papier. Im übrigen seien US-Bürger "nur US-Recht verpflichtet, nicht WTO-Regeln".

Handelsströme
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Trump hatte unter anderem Strafzölle gegen Autobauer angekündigt, sollten diese Fahrzeuge in Mexiko bauen und dann in den USA verkaufen wollen. Die deutsche Bundesregierung hatte Trump daraufhin daran erinnert, dass die Zollregeln der WTO weiterhin gelten.

Stark variierende Zollsätze

Zum Hintergrund: WTO-Staaten sind gebunden an sogenannte Vertragszölle. Im Falle der USA und der anderen Gründungsmitglieder sind diese im Gründungsvertrag der Organisation fixiert, dem Vertrag von Marrakesch von 1994. Damals hat jedes Land eine maximale Zollhöhe für jede Branche festgelegt. Diese Zollschranke darf nicht einseitig verändert werden. Ein Beispiel: Als im Jahr 2008 die europäische Autoindustrie massiv unter den Folgen der Finanzkrise litt, wurden Stimmen laut, die Schutzzölle zur Abwehr asiatischer Autokonzerne forderten. Die EU hat sich aber im Rahmen der WTO zu einem Maximalzoll von zehn Prozent verpflichtet.

Die Höhe dieser Vertragszölle variiert stark. Jedes Land hat bei den WTO-Verhandlungen einen eigenen Wert festgesetzt: Im Falle der USA sind das 2,5 Prozent. Mexiko dagegen hat einen Vertragszoll für Pkw-Importe von 30 Prozent. Trump findet das "unfair".

Wie die WTO auf einen Vertragsbruch durch Trump reagieren würde: Interview mit dem Handelsrechts-Experten Michael Wolffgang

beb/Reuters



insgesamt 99 Beiträge
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horstvonork 02.03.2017
1. Entspannt zurücklehnen...
... und erst einmal einen heißen Kaffee trinken. Das Thema soll DT gerne aufgreifen. Das Problem wird nur werden, dass es dann im Gegenzug auch den amerikanischen Export treffen wird. Und im Rahmen der WTO könnte man ja auch einmal anfangen die Zölle zusätzlich an soziale und ökologische Standards zu koppeln. Dann würden neben den USA auch der gesamte ferne Osten rausfallen... Was eher Sorge bereiten könnte, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die wirtschaftliche Isolation der USA keinen Wirtschaftsaufschwung sondern einen -abschwung mit sich zieht. Gepaart mit der Erhöhung der Militärausgaben könnte das Risiko einer mal wieder sinnlosen militärischen Intervention, die viele mit sichreißen wird, nach sich ziehen.
M.Weith 02.03.2017
2. Wenn es wirklich so ist.....
.... das die WTO offensichtlich stattfindende Dinge wie "Währungs-Manipulationen und Diebstahl geistigen Eigentums" unterstützt bzw. nicht bekämpft, dann könnte man es in Teilen schon nachvollziehen. Wir sehen ja was Chinesen mit Dumpingpreisen in der Solarbranche und permanentem Diebstahl geistigem Eigentums treiben. Begleitend dazu kaufen die Chinesen mit Ihren immensen Handelsüberschuss -Dollar/Euro Firmen und Konzerne in Europa und Amerika auf, verhindern aber im gleichen Zug sehr radikal den Markteintritt ausländischer Firmen.
Bahnix 02.03.2017
3. Wo ist das Problem?
Ein Vertrag kann geändert werden. Wenn Mexico auf 30 Prozent geht, warum dann nicht auch die USA? Ein Vertrag ist immer noch eine gemeinsame Willensäusserung. Und der Willen kann sich ändern. Ich sehe kein Problem darin, wenn Verträge neu verhandelt werden können. Und das gleiches recht für alle gelten soll, ist doch nur natürlich: Zum Beispiel können sie in China als Ausländer nie die Mehrheit einer Firma besitzen. Warum aber lassen wir dann zu, dass uns die Chinesen aufkaufen? Besser jetzt einen Riegel schieben, als später bereuen!
erzengel1987 02.03.2017
4. ok
Wenn man nur so flüchtig die Zahlen vergleicht und Prozente sind so schön nichtsagend dank dieser mangelnden Information gebe ich Trump uneingeschränkt Recht. Die Zollhöhen scheinen absolut willkürlich. Man sollte allerdings dann die WTO reformieren und sich nochmals zusammensetzen. (Angesicht der vielen egoistisch handelnden Nationen eine Wunschvorstellung^^)
krokodilklemme 02.03.2017
5. Leider nicht ganz richtig
Zitat von BahnixEin Vertrag kann geändert werden. Wenn Mexico auf 30 Prozent geht, warum dann nicht auch die USA? Ein Vertrag ist immer noch eine gemeinsame Willensäusserung. Und der Willen kann sich ändern. Ich sehe kein Problem darin, wenn Verträge neu verhandelt werden können. Und das gleiches recht für alle gelten soll, ist doch nur natürlich: Zum Beispiel können sie in China als Ausländer nie die Mehrheit einer Firma besitzen. Warum aber lassen wir dann zu, dass uns die Chinesen aufkaufen? Besser jetzt einen Riegel schieben, als später bereuen!
... natürlich können Sie in China als Ausländer die Mehrheit eines Unternehmens besitzen. Mir gehören als deutscher Staatsbürger 90% einer chinesischen Firma, 10 % gehören einem Chinesen.
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