Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminium WTO fällt brisantes Urteil

Darf die WTO über Zölle entscheiden, die wegen der nationalen Sicherheit verhängt werden? Ja, sagen Streitschlichter in einem aktuellen anderen Fall. Das könnte sich auf den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU auswirken.

Stahlrolle in den USA (Archivbild)
DPA

Stahlrolle in den USA (Archivbild)


Streitschlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben ein brisantes Urteil gefällt, das sich auf die von den USA verhängten Strafzölle auswirken könnte. In dem Fall, der Russland und die Ukraine betrifft, ging es um eine grundsätzliche Frage: Können Handelsschranken, die mit Verweis auf die nationale Sicherheit erlassen werden, vor der WTO angefochten werden?

Die Streitschlichter sagen in dem konkreten Fall: ja - und hebeln damit das zentrale Argument der USA im Streit um Strafzölle auf Stahl, Aluminium und möglicherweise bald auch Autos aus. Die EU und andere Länder hatten bei der WTO Beschwerde dagegen eingelegt. Die USA argumentieren hingegen, dass WTO-Schlichter einen Fall gar nicht annehmen dürfen, wenn ein Land für Handelsschranken nationale Sicherheitsinteressen anführt.

Im konkreten Fall ging es um eine Beschwerde der Ukraine von 2016. Sie warf Russland vor, den Transit von ukrainischen Waren durch Russland zu behindern. Russland hatte für bestimmte Kontrollmaßnahmen nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht.

Hintergrund war die dramatische Verschlechterung der Beziehungen der Nachbarstaaten im Zuge der Ukrainekrise. Seit fünf Jahren kämpfen im Donbass ukrainische Soldaten gegen von Russland unterstützte Separatisten. Mehr als 13.000 Menschen starben bisher.

WTO: "Notlage in den internationalen Beziehungen"

Die WTO-Streitschlichter urteilten nun, dass sie in der Tat befugt sind zu prüfen, ob das Argument "nationale Sicherheit" zu Recht angeführt wird. Weiter entschieden sie mit Verweis auf Resolutionen des Weltsicherheitsrates, dass die russischen Maßnahmen in einer "Notlage in den internationalen Beziehungen" verhängt wurden.

Sie erfüllten damit die Bedingungen des zum WTO-Regelwerk gehörenden Artikel XXI des GATT-Abkommens. Der Artikel legt fest, unter welchen Umständen ein Land nationale Sicherheitsinteressen anführen darf. Die Schlichter fügten hinzu, dass die russischen Maßnahmen ohne diese Notlage gegen WTO-Auflagen verstoßen hätten. Gegen das Urteil können die Streitparteien noch Berufung einlegen.

Mit ihrer Entscheidung stärken die Schlichter die Position der EU und der anderen klagenden Länder. Die Kläger verlangen, dass das Argument "nationale Sicherheit" geprüft wird, weil sie glauben, dass die USA die Stahlzölle nur zum Schutz des heimischen Marktes verhängt haben. Das WTO-Verfahren im Streit um die Stahlzölle beginnt gerade erst. Ein Urteil ist bislang nicht abzusehen.

kko/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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der_k 05.04.2019
1. Fall scheint klar und auch die Konsequenz auch!
Liegt im Falle der US-Zölle auf Importe ein Interesse vor? (Weder aus EU, China oder sonst wo) Ja! Ein wirtschaftliches Interesse, dass sogar direkt aus den Aussagen des Präsidenten abgeleitet werden kann! Ein Sicherheitsrisiko für die Nation der US? Das gibt es nicht! Wie sieht im diesem Fall das Resultat aus? Die Oval-Office-Mandarine wird wahrscheinlich sofort und reflexartig das Wort UNFAIR twittern.. Falls ein Urteil gefällt wird, wird es der Clown nicht anerkannt wollen. Am Ende kommt wieder nichts heraus, da die WTO keine Handlungsfähigkeit hat, ihre Urteile durchzusetzen, aber auch die Weltgemeinschaft wird nicht den Druck aufbringen, wegen der Befürchtung schlechter Beziehungen! Nach zwei Wochen vergessen wird das ganze, bleiben auf der Rechnung sitzen, und machen weiter damit, uns von unserer Elite veralbern zu lassen... gute Nacht
Atheist_Crusader 05.04.2019
2.
Eine internationale Organisation die den USA sagt dass sie nicht tun können was sie wollen... die einzige Folge daraus wird sein, dass die USA sich noch weiter aus derartigen Organisationen zurückziehen. Wenn die USA international mit jemandem zusammenarbeitet, dann dann entweder unverbindlich oder in einer privilegierten Sonderrolle. Diese Haltung kann man schon seit Ewigkeiten beobachten, unter Trump ist sie nur deutlicher als je zuvor. Würde mich nicht wundern, wenn das Land irgendwann in den nächsten Jahren aus der UNO austritt.
juba39 05.04.2019
3. Nicht richtig verstanden
Zitat von Atheist_CrusaderEine internationale Organisation die den USA sagt dass sie nicht tun können was sie wollen... die einzige Folge daraus wird sein, dass die USA sich noch weiter aus derartigen Organisationen zurückziehen. Wenn die USA international mit jemandem zusammenarbeitet, dann dann entweder unverbindlich oder in einer privilegierten Sonderrolle. Diese Haltung kann man schon seit Ewigkeiten beobachten, unter Trump ist sie nur deutlicher als je zuvor. Würde mich nicht wundern, wenn das Land irgendwann in den nächsten Jahren aus der UNO austritt.
Ob die USA irgendwo austreten, ist in diesem Fall unerheblich. Bedeutsamer ist, wie der Artikel schon richtig sagt, ob nationale Sicherheitsinteressen geltend gemacht werden können/dürfen. Wenn ja, hat nämlich nach der Regeln der WTO die EU keine Möglichkeit rechtlich ebenso zu reagieren. Nur wenn die USA die Zölle u.Ä. unrechtmäßig mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet hat, dürfte die EU mit ähnlichen Gegenmaßen reagieren. War also nicht ganz unwichtig, dieses Urteil.
darthmax 06.04.2019
4. Urteil
Man hat das Recht zu prüfen, ob in diesem Fall nationale Sicherheitsbedenken vorliegen. Wie lange kann so eine Prüfung dauern und bis dahin ist es dann noch mit Einspruch und und und ein langer Weg. Wahrscheinlich ist bis zum Urteil dann dieses obsolet.
Thomas Schröter 06.04.2019
5. Mit gescheitertem EU-China-Gipfel zur transatlantischen Einigung
Wenn nach dem gescheitertem EU-China-Gipfel sich plötzlich nicht nur die USA und die EU in der Einschätzung Chinas einig würden könnte das den Auftag zur Lösung des Konfliktes mit Rußland geben. Denn Rußland ist keineswegs so stark wie es sich selbst darstellt und hat mit dem schwach besiedelten Osten eine offene Flanke zu China. Eine Einigung im Westen böte sich in dieser Situation für Rußland an.
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