Varoufakis über Osteuropa "Sparkurs und Fremdenfeindlichkeit hängen zusammen"

Als Finanzminister scheiterte er, nun tingelt Yanis Varoufakis als linker Popstar durch Europa. Den Osteuropäern wirft der Grieche Egoismus vor - in der Finanzpolitik ebenso wie im Umgang mit Flüchtlingen.

Varoufakis: "Es gibt keine Verschwörung gegen Griechenland"
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Varoufakis: "Es gibt keine Verschwörung gegen Griechenland"

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SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteifreund Alexis Tsipras hat gerade sein Regierungsprogramm vorgestellt. Seine erste Amtszeit als griechischer Ministerpräsident dauerte nur wenige Monate. Glauben Sie, dass er diesmal vier Jahre durchhält?

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Heft 41/2015
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Varoufakis: Vielleicht, aber das ist irrelevant. Die Vereinbarungen mit den Gläubigern lassen Alexis keinerlei Freiheit. Selbst der Stadtrat von Dresden hat mehr Macht. Eigene Akzente setzt die Regierung nur im Kampf gegen die Oligarchen - und die werden durch die Troika geschützt.

SPIEGEL ONLINE: Wirklich? Was hat Sie davon abgehalten, als Finanzminister die Reeder stärker zu besteuern?

Varoufakis: Die meisten sind britische Staatsbürger, und ihre Häuser in Athen gehören Offshore-Firmen. Aber die wahren Oligarchen sind ohnehin andere: Bauunternehmer, die mit überteuerten Straßen reich geworden sind. Banker, die immer noch im Amt sind, obwohl ihre Institute vom Staat gerettet werden mussten. Oder Supermarktbetreiber, die mithilfe von Kartellen überteuerte Preise durchsetzen. Das alles wollten wir beenden. Doch die Troika interessierte sich nur für Steuererhöhungen und Rentenkürzungen.

SPIEGEL ONLINE: Tsipras muss noch viele unpopuläre Schritte umsetzen. Wird das zu weiteren Abspaltungen im Linksbündnis Syriza führen?

Varoufakis: Nein. Wer Tsipras bislang die Treue gehalten hat, ist schon einen faustischen Pakt eingegangen, indem er für die neuen Reformen gestimmt hat. Nehmen Sie nur die neuen Steuervorauszahlungen für kleine Unternehmen - so etwas fordert man, um ein Land zu zerstören.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie das wirklich?

Varoufakis: Es gibt keine Verschwörung gegen Griechenland, so wichtig sind wir nicht. Deutschland und Frankreich können sich nicht einigen, wie der Euro gerettet werden soll. Wolfgang Schäuble will eine disziplinierende Währungsunion, die auch Frankreichs Haushalt weitgehend überwachen würde. Die Franzosen wollen das nicht. In dieser Lage haben wir die großen Jungs mit unseren Alternativvorschlägen nur gestört.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie sind auch in Ländern wie der Slowakei oder Lettland auf heftigen Widerstand gestoßen.

Varoufakis: Lettland ist ja viel für seinen eigenen Sparkurs gelobt worden, deshalb fordert es den von anderen. Aber der Erfolg hat vor allem zwei Gründe: In der Krise ist ein großer Teil der Bevölkerung ausgewandert, damit sinkt natürlich auch die Arbeitslosigkeit. Und die lettischen Banken haben Geld der russischen Mafia gewaschen.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie das für die ganze Erklärung? Was ist mit dem lettischen Staat, der im Vergleich zu Griechenland sehr modern ist? Die Wirtschaft wächst dort seit Langem wieder - trotz des Sparkurses.

Varoufakis: Die Jobs, die dort entstehen, sind von sehr schlechter Qualität. Wenn Europa das als Erfolg sieht, hat es ein Problem.

SPIEGEL ONLINE: Der italienische Aktivist und Philosoph Franco Berardi, mit dem Sie hier in der Berliner Volksbühne auftreten, kommt in seinem neuen Buch zu einer düsteren Prognose: Der Finanzsektor bestimme heute das Denken der gesamten politischen Klasse - Politiker denken wie Investmentbanker. Das habe europäische Werte wie Humanismus und Demokratie dauerhaft zerstört. Sind Sie auch so pessimistisch?

Varoufakis: Nein. Aber der Finanzsektor hat in Europa tatsächlich enorm an Macht gewonnen. Zugleich haben wir eine sehr schwache Finanz- und Währungspolitik. Deshalb fällt es Europa so schwer, aus der Krise zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Erleben wir den Anfang vom Ende der EU?

Varoufakis: Ja, aber das ist nicht unvermeidlich. Die USA haben auf ihre Krisen stets mit dem Aufbau stabilisierender Institutionen reagiert - etwa der Notenbank Fed. Dabei ging es immer darum, die Interessen verschiedener Gesellschaftsgruppen auszugleichen. Die EU dagegen war seit ihrem Beginn mit der Montanunion als politikfreie Zone gedacht. Deshalb brauchen wir jetzt eine große Dosis Demokratisierung: Die Euro-Gruppe muss durch eine föderale Regierung ersetzt werden.

SPIEGEL ONLINE: Gerade zeigt die Flüchtlingskrise allerdings, wie wenig Einigkeit es in Europa gibt. Sie haben Deutschlands Rolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausdrücklich gelobt...

Varoufakis: ...ich habe sogar Angela Merkel persönlich gelobt. Nichts erfreut mich mehr, als das Gute in politischen Gegnern hervorzuheben.

SPIEGEL ONLINE: Könnte die Flüchtlingskrise eine Art Weckruf für Europa sein?

Varoufakis: Ich befürchte eher, dass sie den Aufstieg von Nationalisten befördert, gerade in Osteuropa. Dort hängen Sparkurs und Fremdenfeindlichkeit zusammen, es ist eine Renationalisierung aller Ziele: Sie wollen Teil von Europa sein, aber zugleich ihre Grenzen abschotten, keine Schwarzen, Moslems, Griechen oder Portugiesen aufnehmen. So funktioniert Europa nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben zusammen mit Oskar Lafontaine und anderen Linken gerade dazu aufgerufen, einen "Plan B für Europa" zu finden. Als eine Option wird dabei ziviler Ungehorsam diskutiert. Unterstützen Sie das?

Varoufakis: Das mit dem Ungehorsam hab ich als Finanzminister ja selbst schon ausprobiert.

Zur Person
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    Yanis Varoufakis, Jahrgang 1961, war von Januar bis Juli 2015 Finanzminister der griechischen Syriza-Regierung. Der Ökonomieprofessor hat zuvor in Athen, Austin und Sydney unterrichtet.

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mosquitojg 08.10.2015
1. Natürlich hängt beides zusammen
In beiden Fällen versuchen die Linken Politik auf Kosten anderer zu machen. Für die Schulden anderer genauso wie für die Folgekosten sinnloser Zuwanderung dürfen die Steuerzahler aufkommen, ob sie wollen oder nicht. Man könnte meinen, den Linken geht es nicht darum, anderen zu helfen, sondern hauptsächlich bestimmte zu schwächen. Dann passt es nämlich auch, dass sie Frauenrechte und Homosexuelle nicht mehr interessieren, wenn es um den Islam geht. Diese haben ihren Zweck erfüllt und werden nicht mehr gebraucht, wenn man die effektiveren Störenfriede gefunden hat.
muttisbester 08.10.2015
2. Vollkommen richtig!
Rassismus und Sparkurs korrelieren! Wenn die eigene Bevölkerung mit drastischen Maßnahmen ärmer wird, wird sie kaum glücklich sein, wenn nun für Fremde Geld ausgegeben wird, das für sie selber nicht da war! Diese "Gesetzmäßigkeit" kann man überall beobachten: ob in Ostdeutschland oder Osteuropa. Merkel hat ja erkannt, welche gesellschaftliche Sprengkraft in einer Neiddebatte steckt. Deshalb jetzt die x-milliarden für Schulen und Flüchtlinge und Rentner. Aber warum erst jetzt? Warum nicht schon vor 5 Jahren? Warum musste auf Teufel komm raus die "schwarze Null" erreicht werden? Jetzt fehlen tausende Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamte - weil das ganze Land auf biegen und brechen keine Schulden mehr machen durfte. Meine Prognose: noch vor der nächsten Bundestagswahl oder kurz danach fliegt die "Schuldenbremse" wieder aus der Verfassung. Denn bei den öffentlichen Ausgaben können wir nicht mehr sparen, bei den Flüchtlingen müssen wir mehr ausgeben und höhere Steuern für Flüchtlinge ist ein sicherer Weg für Protestparteien. Bleiben also nur neue Schulden...
schwaebischehausfrau 08.10.2015
3. Wie war das noch gleich...
..mit dem Glashaus und dem Steinewerfen? Dass Varoufakis die osteuropäischen Länder wegen ihrer Position zur Einwanderung kritisiert, ist lächerlich. Nur zur Erinnerung: Deutschland seit Jahren keine Flüchtlinge nach GRIECHENLAND zurück, weil ein Aufenthalt dort offenbar unzumutbar ist. Kein anderes Land in Europa behandelt Flüchtlinge derart mies wie Griechenland. Herr Varoufakis hat's offenbar immer noch nicht verkraftet, dass gerade die (im Vergleich zu Griechenland eher armen) osteuropäischen Euro-Länder keine Lust haben, die Luxus-Renten und die Steuerzahl-Allergie der Griechen zu finanzieren. Gerne hätten die Griechen das böse "Nazi-Deutschland" und Schäuble als alleinigen Bösewicht in die Ecke gestellt, das mit seiner herzlosen Sparpolitik den Griechen ihr Dolce Vita nicht mehr gönnt. Dummerweise waren es mit den Osteuropäern auf einmal ne ganze Menge Länder, die das genauso gesehen haben wie Schäuble.
ka117 08.10.2015
4.
Osteuropäer scheinen jetzt Buhmänner für alle zu sein. "Die Jobs, die dort entstehen, sind von sehr schlechter Qualität". Acha. Dafür liefern sie Produktivität und hochentwickelte Produkte von denen die Griechen nur träumen können. Und was noch wichtiger ist, die Osteuropäer können diese Arbeitsplätze SELBST bezahlen, Herr Varoufakis.
ted-g 08.10.2015
5. was habe ich alles überlesen??
Zitat von mosquitojgIn beiden Fällen versuchen die Linken Politik auf Kosten anderer zu machen. Für die Schulden anderer genauso wie für die Folgekosten sinnloser Zuwanderung dürfen die Steuerzahler aufkommen, ob sie wollen oder nicht. Man könnte meinen, den Linken geht es nicht darum, anderen zu helfen, sondern hauptsächlich bestimmte zu schwächen. Dann passt es nämlich auch, dass sie Frauenrechte und Homosexuelle nicht mehr interessieren, wenn es um den Islam geht. Diese haben ihren Zweck erfüllt und werden nicht mehr gebraucht, wenn man die effektiveren Störenfriede gefunden hat.
Im Interview am Anfang hat der ehemalige Finanzminister doch erlätert an wem die Reformen vo alem gescheitert sind, da geht es eigentlich nicht um Frauenrechte, sondern um die Minderheit der Reichen, die nicht geschröpft werden soll, also das Gleiche wie beid er Bankenrettung und die ging global vonstatten udn meist in gleichre Wiese, das der Steuerzahler zahlt und der Manager Boni kassiert, zumindest etwas später. Mit den ganzen Geldern hätten wir sicher weniger Einwandererprobleme udn noch mehr Geld für deren Integration! Ich glaube da einem angesehenen Professor mehr als usneren politischen Flickschustern. Und wenn es linke Politik gäbe, hätten wir nicht Krieg auf allen Kontinenten.
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