Varoufakis' Haushaltsschwur "Nie wieder Defizit! Nie, nie, nie"

Griechenlands neuer Finanzminister Varoufakis verspricht: Ab jetzt soll Athens Haushalt stets ausgeglichen sein. Nur die Zinsen, die der Staat für seine Schulden zahlt, will er herausrechnen. Für die Rettung des Landes fordert er einen  "Merkel-Plan".
Varoufakis' Haushaltsschwur: "Nie wieder Defizit! Nie, nie, nie"

Varoufakis' Haushaltsschwur: "Nie wieder Defizit! Nie, nie, nie"

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

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Athen/Frankfurt am Main - Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis ist sich sicher: "Griechenland wird - abzüglich der Zinsausgaben - nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen. Nie, nie, nie!" Das sagte der 53-Jährige der "Zeit" .

Im vergangenen Dezember hatte das griechische Parlament, damals noch unter Premier Antonis Samaras, dem Vorgänger von Alexis Tsipras, den angeblich ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten vorgelegt. Zahlreiche Ökonomen kritisierten die Zahlen allerdings - unter anderem, weil Griechenland die Zinsleistungen und die Kosten der Bankenrestrukturierung aus den Berechnungen herausgenommen hatte.

Die neue griechische Regierung aus Linken und Rechtspopulisten bemüht sich derzeit, Schuldenlast und Sparauflagen zu reduzieren. Am Mittwoch trifft Tsipras in Brüssel unter anderem mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Nach dem Gespräch mit Schulz zeigte sich Tsipras zuversichtlich: "Wir sind auf einem guten Weg, eine praktikable Einigung zu finden", sagte er.

"Fruchtbare Gespräche" mit EZB-Chef Draghi

Finanzminister Varoufakis war zu Gast bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und sprach mit Präsident Mario Draghi. Bereits vor dem Treffen hatte Varoufakis gesagt: "Die Europäische Zentralbank sollte unsere Banken stützen, damit wir uns mithilfe kurzfristiger Staatsanleihen über Wasser halten können." Nach seinem Gespräch mit EZB-Chef Draghi sagte er, es habe "fruchtbare Gespräche" gegeben. Er fühle sich dadurch "ermutigt".

Varoufakis forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in der europäischen Schuldenkrise Führung und Verantwortung zu zeigen. Er wünsche sich einen "Merkel-Plan" nach dem Vorbild des Marshallplans der USA für den Wiederaufbau Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte er. Damals hätten die USA Deutschland den größten Teil der Schulden erlassen. Heute sei die Bundesrepublik "das mächtigste Land Europas" und müsse "Verantwortung übernehmen für andere".

Varoufakis zeigte Verständnis dafür, dass Deutschland einen Schuldenschnitt ablehnt. "Ich verstehe, dass es Begriffe gibt, die in bestimmten Ländern diskreditiert sind, aber wir können die Schuldenlast auch senken, ohne die Höhe der Schulden selbst anzutasten", sagte er der "Zeit".

Zusammengefasst: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis verspricht, nie wieder einen negativen Haushalt vorzulegen - und fordert dafür die Unterstützung Deutschlands .

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bka/ssu/AFP/dpa/Reuters
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