Vize-Regierungschef Dragasakis Griechenland hofft auf Lockerung des Sparkurses nach Bundestagswahl

Naht ein neues Grexit-Drama? Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis über seine Pläne zum Umbau der Wirtschaft und eine Zusammenarbeit mit einem möglichen Kanzler Martin Schulz.
Yannis Dragasakis

Yannis Dragasakis

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Griechenlands Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis bewegt sich lieber im Hintergrund und gibt selten Interviews. Der 69-Jährige gehört zu den wenigen Krawattenträgern im Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras, was seine Rolle als Außenseiter unterstreicht. Dennoch ist sein Einfluss enorm. Obwohl er als profilierter Linker in seiner Partei gilt, setzte er sich mit ganzer Kraft für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. Wir treffen ihn am Rande des Delphi Economic Forums, das eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Konferenzen Griechenlands ist.

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Yannis Dragasakis, geboren am 1. Januar 1947, ist der stellvertretende Ministerpräsident von Griechenland. Er studierte Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der LSE und arbeitete als Forscher und Berater in verschiedenen Unternehmen in Europa. Er gilt als moderat und der Mann, der im Sommer 2015 im Ringen um den Verbleib Griechenlands im Euro eine Schlüsselrolle spielte. Gemeinsam mit Finanzminister Euclid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bestimmt er derzeit die Wirtschaftspolitik des Landes.

SPIEGEL ONLINE: Ab Juli wird Griechenland nicht mehr in der Lage sein, seine Schulden zu zahlen, wenn die Verhandlungen für ein neues Rettungspaket platzen. Die Kontrolleure der Gläubiger sind in dieser Woche nach Athen zurückgekehrt, aber in trockenen Tüchern ist noch nichts. Müssen wir mit einem neuen Grexit-Drama rechnen?

Dragasakis: Das darf nicht passieren. Und wir müssen es auch nicht so weit kommen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Gefahr ist noch nicht gebannt?

Dragasakis: Doch. Die Bedingungen, die an das Rettungspaket geknüpft sind, sind weitgehend erfüllt. In mehreren Sektoren haben wir Ziele übertroffen - Steuereinnahmen, Haushaltsüberschüsse, Mehrwertsteuererhebung.

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SPIEGEL ONLINE: Nach unabhängigen Analysen sind jedoch 70 Prozent der Reformen noch nicht umgesetzt.

Dragasakis: Tatsächlich muss noch einiges passieren. Vieles davon spielt aber eher eine untergeordnete Rolle. Das Ziel meiner Regierung ist es, den technischen Teil der Vereinbarung beim nächsten Treffen mit der Eurogruppe am 20. März abzuschließen. Danach ist dann noch Zeit, sich in zwei wichtigen Punkten auf politischer Ebene zu einigen: Welche Überschüsse müssen wir nach 2018 erzielen? Und wie steht es um einen mittelfristigen Schuldenerlass?

SPIEGEL ONLINE: Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos sagte auf dem Delphi-Wirtschaftsforum, dass der IWF den Europäern die Rettung Griechenlands überlassen sollte. Was halten Sie davon?

Dragasakis: Wir wollten die Krise seit jeher im europäischen Rahmen lösen, das ist immer noch unsere Ansicht. Ob der IWF dabei bleibt oder nicht, ist zweitrangig. Das Wichtigste ist, dass wir mit unserem eigenen Plan vorankommen. Wenn der IWF hier etwas beitragen kann, ist er herzlich willkommen.

SPIEGEL ONLINE: Der SPIEGEL berichtete, dass der IWF am dritten Rettungspaket mit viel weniger Geld als ursprünglich erwartet teilnehmen wird.

Dragasakis: Das möchte ich nicht kommentieren. Die Beteiligung des IWF schafft eher zusätzliche Probleme. Wir hatten in fast allen Punkten mit den europäischen Partnern eine Einigung erzielt. Doch plötzlich forderte der IWF zusätzliche Reformschritte im Wert von 3,6 Milliarden. Das ist so, als würde man die Spielregeln während des Spiels ändern.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland und anderen Länder stehen Wahlen bevor. Könnte es zum Problem werden, wenn die Verhandlungen über einen Schuldenerlass erst danach stattfindet?

Dragasakis: Die Umsetzung nach den Wahlen ist für uns kein Problem. Allerdings wird es schwierig für uns, Investoren zu gewinnen, wenn zu lange zu vieles unklar ist. Wenn Maßnahmen definiert sind und internationale Investoren und Institutionen wissen, dass sie umgesetzt werden, werden wir mit den Schulden umgehen können.

Yannis Dragasakis und SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Giorgos Christides auf dem Delphi Economic Forum

Yannis Dragasakis und SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Giorgos Christides auf dem Delphi Economic Forum

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SPIEGEL ONLINE: Und wie soll das aussehen?

Dragasakis: Wir streben zunächst eine vorläufige Rückkehr an den Kapitalmarkt an. Das könnte noch in diesem Jahr geschehen, wenn die zweite Überprüfung schnell abgeschlossen ist und Griechenland wieder ins Anleihekaufprogramm der EZB aufgenommen ist. Danach sind wir bereit für den vollen Marktzugang.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie lieber mit einem Kanzler Schulz verhandeln?

Dragasakis: Die griechische Regierung möchte nicht in die Innenpolitik anderer Staaten gezogen werden. Aber wir haben natürlich unsere Präferenzen, das ist klar. Nach meiner Überzeugung riskiert ein Europa, das auf die Einhaltung eines strengen Sparkurses besteht, dass sich Mitglieder abwenden. Wenn politischer Wandel in Deutschland eine Verschiebung der Kräfte in Europa bewirkt, würde ich das sehr positiv sehen.

SPIEGEL ONLINE: Das Vertrauen zwischen Athen und seinen Gläubigern ist immer noch nicht wiederhergestellt. Hardliner fühlen sich bestärkt, dass Athen die Renten erhöht hat.

Dragasakis: Es ist neokolonistisch zu glauben, dass Europa und seine Bürger nur mit der Peitsche regiert werden können. Das hat nichts mit Demokratie oder mit einem toleranten Europa zu tun. Natürlich müssen wir unsere Verpflichtungen einhalten. Aber diese zusätzliche Rentenerhöhung wurde 2015 mit Gläubigern vereinbart. Sie hatten akzeptiert, dass die Überschüsse aus den Mehrwertsteuereinnahmen für die Sozialpolitik genutzt werden können. Im Jahr 2016 haben wir das Mehrwertsteueraufkommen um 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro erhöhen können. Daher kommt das Geld.

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SPIEGEL ONLINE: Angenommen, Griechenland braucht kein viertes Rettungspaket und kommt wieder allein klar. Sollte Ihr Land dann wieder zu alten Verhältnissen zurückkehren?

Dragasakis: Nein. Das bisherige Wachstumsmodell unseres Landes war nicht sinnvoll und ungerecht. Ich war schon immer der Meinung, dass wir nicht nur wegen der Vorteile billiger Kreditaufnahme in der Eurozone sein sollten. Das hat die Blase herbeigeführt. Das Ende der Rettungspakete ist nicht das Ende aller Probleme.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie die griechische Wirtschaft umbauen?

Dragasakis: Wir brauchen ein neues Wachstumsmodell und sollten Griechenland stark im Technologiemarkt und der Forschung machen. Und natürlich das soziale Problem angehen. Wir müssen Wege finden, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

SPIEGEL ONLINE: Ein weiteres heikles Thema: Gläubiger fordern auf längere Sicht einen hohen Primärüberschuss. Forscher prognostizieren dagegen, dass Griechenland in den nächsten Jahren nur selten 3,5 Prozent erreichen wird.

Dragasakis: Richtig. Nach Zeiten starker Rezession und hoher Arbeitslosigkeit sind hohe Überschüsse nicht möglich. Wir brauchen statt unrealistischer Ziele einen Kompromiss. Zehn Jahre lang einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent anzuvisieren, ist unrealistisch. Das wäre, wie wenn jemand sagt: "Wir geben dir ein Ziel vor und wissen, dass du es nicht erreichen wirst, aber wollen dir damit vor Augen führen, dass du nicht kreditfähig bist." Darauf kann kein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden.

SPIEGEL ONLINE: Laut einem Bericht von "Politico" haben Sie eine Finanzierung bei der Weltbank angefragt. Warum?

Dragasakis: Es ist etwas, worüber wir mit kompetenten europäischen Institutionen diskutiert haben. Wir suchen nach Wegen, die Zahl der Erwerbstätigen schnell zu erhöhen. Die Weltbank könnte da behilflich sein.

SPIEGEL ONLINE: Wird dies die Staatsverschuldung erhöhen?

Dragasakis: Jedes Darlehen macht das. Aber das wird Entwicklungsfinanzierung sein.

SPIEGEL ONLINE: Drohen Griechenland vorgezogene Wahlen, wenn die Verhandlungen mit den Gläubigern nicht vorankommen?

Dragasakis: Es gibt keinen Grund, Wahlen vorzuziehen. Wir haben ein Programm, und wir wollen unsere Leistungen am Ende unserer Amtszeit im Jahr 2019 beurteilen.

Aus dem Englischen von: Martin Scheele, Michael Kröger
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