Zeitungsbericht Banken können Zwangsabgabe von der Steuer absetzen

Die geplante Zwangsabgabe für Banken dürfte dem Staat millionenschwere Steuerausfälle bescheren. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" können sich die Kreditinstitute die Ausgaben teilweise wieder über die Steuer zurückholen.
Finanzminister Schäuble: Millionenschwere Steuerausfälle drohen

Finanzminister Schäuble: Millionenschwere Steuerausfälle drohen

Foto: ddp

Berlin - Die Bundesregierung will mit einer Zwangsabgabe für alle Geldhäuser riskante Geschäfte eindämmen. Doch einem Zeitungsbericht zufolge hat der Plan einen teuren Haken. Die Kreditinstitute hätten das Recht, die Abgabe als Aufwand steuerlich geltend zu machen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die Beratungen der zuständigen Ministerien.

Darum werde es zu Steuerausfällen kommen. Das Innen- und das Justizministerium hätten auf dieses Dilemma hingewiesen. Die Fachleute hätten aber keinen Ausweg weisen können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte das Volumen der Zwangsabgabe, die zur Vermeidung und Bewältigung künftiger Krisen gedacht ist, auf jährlich rund eine Milliarde Euro beziffert. 300 Millionen Euro könnten sich die Banken über die Steuer zurückholen, zitierte die Zeitung Experten.

Die geplante Sonderabgabe für Banken, deren Einführung die Spitzen der Koalition am Sonntagabend beschlossen hatte, soll in einen Fonds fließen, der bei der staatlichen Finanzmarktstabilisierungsanstalt angesiedelt wird. Einzahlen sollen alle Institute, abhängig von ihrer Größe und ihrer Vernetzung im Finanzmarkt.

Notfalls sollen Banken zerschlagen werden können

Doch gegen den Plan der Regierung hat sich in der Finanzbranche bereits Widerstand formiert. So warnten die Sparkassen, es würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen, wenn sie und die Volksbanken die Abgabe bezahlen müssten. Großbanken könnten dagegen durch Bilanztricks ihren Anteil klein rechnen.

Finanzkrise

Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte es ab, dass alle Institute pauschal zur Abwehr neuer Finanzkrisen zahlen sollen. Die Regierung will schon in der nächsten Woche Eckpunkte für ein neues Bankengesetz beschließen. Teile des Gesetzentwurfes, den Schäuble und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiten, sollen als Lehre aus der auch neue Instrumente zur künftigen Sanierung und "geordneten Abwicklung" wichtiger Großbanken sein. Notfalls soll ein Institut zerlegt werden können.

mmq/Reuters
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