Plan der Bundesumweltministerin Tabakindustrie soll für Zigaretten-Müll zahlen

Zigarettenstummel in Paris
Foto: JOEL SAGET/ AFPBundesumweltministerin Svenja Schulze will künftig die Tabakindustrie zur Kasse bitten - und sie an den Kosten für die Beseitigung von Zigarettenresten beteiligen.
"Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden." Dafür werde sie sich innerhalb der EU einsetzen.
Das Europaparlament hatte dem Bericht zufolge zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einweg-Plastik-Richtlinie gefordert. Schulze hofft, dass "noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einwegplastik auf den Weg" gebracht werde. Das allein reiche aber nicht. Man müsse "weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher", sagte sie.
Über die Richtlinie diskutieren am Dienstag die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf Schulze allerdings beim Thema Plastik ein "doppeltes Spiel" vor: "Während Umweltministerin Schulze in Berlin die Plastik-Trendwende verspricht, verwässert sie in Brüssel die dafür notwendigen Gesetze", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.
Es brauche dringend ein klares Vermeidungsziel für Einwegplastik und verbindliche Maßnahmen, um Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung müsse "den billigen Worten auch handfeste Taten folgen lassen", sagte Hofreiter.