Türkisch-europäische Zollunion Ankaras wunder Punkt

Das Verhältnis der EU zur Türkei ist angespannt. Die Bundesregierung scheut drastische Maßnahmen, doch Kanzlerin Merkel nutzt einen wirkungsvollen Hebel als Druckmittel: die für Ankara so wichtige Zollunion.

Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan
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Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan

Von , Brüssel


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Der Türkei-Frust sitzt tief in der Bundesregierung: Mehrere deutsche Staatsbürger sitzen in türkischen Gefängnissen, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind in weiten Teilen abgeschafft, Präsident Recep Tayyip Erdogan schließt Rüstungsdeals mit Russland und wirft Deutschland Nazi-Methoden vor - betont aber zugleich, dass er nach wie vor die EU-Vollmitgliedschaft für sein Land anstrebe.

Wie geht man damit um? Diese Frage beschäftigt am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel, nicht zuletzt auf Initiative Deutschlands. "Ich habe darum gebeten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft. Die Entwicklung in der Türkei sei "sehr negativ einzuschätzen". Nicht nur seien viele Deutsche dort inhaftiert. "Die gesamte rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei bewegt sich in die falsche Richtung."

Ein Weiter-so im Umgang mit der Türkei könne es nicht geben, erklärte ein deutscher Regierungsbeamter. Darin sei man sich weitgehend einig. Doch viel weiter geht die Einigkeit nicht. Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, so wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ihn im TV-Duell mit Merkel gefordert hatte, werde es nicht geben. Der dafür notwendige einstimmige Beschluss sei nicht in Reichweite, so der Beamte - da müsse man realistisch sein.

Stattdessen will Merkel die Finanzhilfen an die Türkei reduzieren. Von 2014 bis 2020 soll die Regierung in Ankara sogenannte EU-Vorbeitrittshilfen in Höhe von 4,45 Milliarden Euro erhalten. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vorbeitrittshilfen eingeschränkt werden", sagte Merkel vor Beginn des Gipfels. Allerdings müsse die EU in dieser Frage "geschlossen agieren". Ob die Hilfen gänzlich gestoppt werden können, bezweifelt indes selbst die Bundesregierung. Die Gelder seien "integraler Bestandteil des Beitrittsprozesses", heißt es aus Berlin. Und solange der nicht offiziell beendet ist, wäre es fraglich, ob ein Ende der Vorbeitrittshilfen legal wäre.

Zollunion würde Türkei massive Vorteile verschaffen

Allerdings gibt es noch einen weiteren, potenziell wirkungsvollen Hebel: die Erweiterung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei, die seit 1996 besteht. Das Warenhandelsvolumen zwischen der EU und der Türkei ist seitdem von 28 auf 145 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen, hinzu kommen fast 19 Milliarden Euro Handel mit Dienstleistungen. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei, unter den EU-Ländern wiederum ist Deutschland die Nummer eins.

Würde die Zollunion wie geplant erweitert - also auf den Agrar- und Dienstleistungssektor ausgeweitet -, hätte das für die Türkei voraussichtlich massive Vorteile. Ihr Bruttoinlandsprodukt könnte binnen zehn Jahren um zusätzliche 1,8 Prozent steigen, wie im April 2016 eine Studie des Ifo-Instituts ergab. Die türkischen Exporte in die EU könnten um fast 70 Prozent wachsen, der Landwirtschaft winken demnach sogar Ausfuhrsteigerungen von 95 Prozent - was für Erdogan politisch interessant wäre, da die stärker religiös geprägte Landbevölkerung zu seiner Stammwählerschaft zählt.

Doch dieses Geschenk will Berlin Erdogan verwehren. Das Mandat für Verhandlungen mit Ankara, das die EU-Kommission bereits im Dezember erbeten hat, kann nur einstimmig erteilt werden. "Es reicht, wenn ein Mitgliedsland dagegen ist", bemerkt ein deutscher Diplomat. Und die Zustimmung Deutschlands sei derzeit politisch ausgeschlossen.

Unwucht in der Zollunion benachteiligt Türkei

Hafen von Izmir (Archivbild)
DPA

Hafen von Izmir (Archivbild)

Der Türkei drohen damit nicht nur die Vorteile der Erweiterung der Zollunion zu entgehen. Sie hätte auch handfeste Nachteile, die sich mit der Zeit zudem verschärfen.

Der Grund ist eine Unwucht in der Zollunion. Dank ihr können nicht nur EU-Firmen ihre Waren zollfrei in die Türkei exportieren - sondern auch Unternehmen aus Drittstaaten, mit denen die EU Freihandelsabkommen hat. Diese Drittstaaten sind im Gegenzug aber nicht dazu verpflichtet, ihre Märkte für Exporte türkischer Firmen zu öffnen. Wäre etwa das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA zustande gekommen, hätte das für Teile der türkischen Industrie verheerende Folgen gehabt, wie der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kürzlich im Wirtschaftsnachrichtendienst "Bloomberg" schrieb.

Dass TTIP inzwischen als praktisch gescheitert gilt, ist für die Türken nur ein schwacher Trost. Als Nächstes soll Anfang 2019 der EU-Vertrag mit Japan in Kraft treten, und zugleich verhandelt die EU mit vielen weiteren Ländern weltweit. Sollte sie etwa mit Indien handelseinig werden, müssten die Türken indische Waren zollfrei ins Land lassen, auf Ausfuhren nach Indien aber weiterhin 14 Prozent zahlen. Bliebe die Zollunion wie sie ist, würden laut der Ifo-Studie die Exporte türkischer Firmen deshalb teils deutlich zurückgehen - insbesondere in Branchen, in denen die neuen EU-Partnerländer stark sind.

Zwar ist die oft zitierte Ifo-Studie kurz vor dem Putschversuch in der Türkei erschienen. Doch Erdal Yalcin, einer der Autoren, hält die Zahlen in dem Papier für weiterhin aktuell. "Die Vorteile einer Vertiefung der Zollunion wären wahrscheinlich sogar noch größer, weil sie den jüngsten Verwerfungen entgegenwirken würden", sagte Yalcin dem SPIEGEL.

Gabriel fordert Freilassung von Inhaftierten

Allerdings: "Eine neue Zollunion ist politisch nicht umsetzbar", davon ist auch Yalcin überzeugt. Er schlägt deshalb vor, die Zollunion in ein Freihandelsabkommen umzuwandeln, das die aktuellen Zollregelungen beibehält, der Türkei aber ihre volle Handelssouveränität zurückgibt. Denn die hat sie mit der Einbindung in die Zollunion zu großen Teilen an die EU-Kommission abgetreten. Zugleich würde ein solches Abkommen laut Yalcin die Planungs- und Rechtssicherheit erhöhen, wovon letztlich auch deutsche Unternehmen profitieren würden.

Entsprechend unzufrieden ist auch die deutsche Wirtschaft mit dem Staus quo. "Die Funktionsfähigkeit der Zollunion ist gefährdet", schrieb der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) im Januar in einem Positionspapier. Es gebe immer mehr Handelsstreitigkeiten, für deren Beilegung aber die Mechanismen fehlten. Zugleich würden Handelshemmnisse zunehmend den Zugang zum türkischen Markt erschweren. Notwendig sei eine Modernisierung der Zollunion.

Ob solche Argumente aber die politischen Widerstände übertrumpfen können, erscheint fraglich. Eine Fortsetzung der Verhandlungen über die Zollunion könne es erst dann geben, "wenn wir wieder in ein vernünftiges Verhältnis mit der Türkei kommen", stellte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erst am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen klar. "Dazu gehört auch die Freilassung der dort aus unserer Sicht völlig unschuldig Inhaftierten."

Eines aber will die Bundesregierung offenbar unbedingt vermeiden: dass Erdogan sich revanchiert, indem er den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigt. "Die Türkei leistet Herausragendes", betonte Merkel in Brüssel. Man sei verpflichtet, zusätzlich zu den bereits überwiesenen drei Milliarden Euro weitere drei Milliarden zu zahlen. "Dieses Versprechen", so Merkel, "sollten wir auch einhalten."

Zusammengefasst: Die Erweiterung der Zollunion mit der EU hätte für die Türkei große und dringend benötigte wirtschaftliche Vorteile. Doch insbesondere Deutschland blockiert die Verhandlungen derzeit, unter anderem wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei. Ankara droht dadurch nicht nur die Vorteile einer erweiterten Zollunion zu verlieren, sondern muss wachsende Nachteile durch Ungerechtigkeiten in der bestehenden hinnehmen.

insgesamt 59 Beiträge
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the_tetrarch 19.10.2017
1. Calm down
Es ist natürlich eine große Verlockung, Erdowahn für seine Unverschämtheiten eins auszuwischen. Trotzdem hoffe ich, dass die wirtschaftspolitische Ratio ausreicht, um nicht eine komplette Volkswirtschaft dafür abzustrafen, dass der Obermufti und seine Adepten ein paar Strahlen zu viel abbekommen haben. Man sollte sich ernsthaft davor hüten, die orientalische Lächerlichkeit zu kopieren, sich als "beleidigt" zu deklarieren. Niemand kann ein Land "beleidigen". Allerdings steht es jedem frei, mit ungezogenem Gerüpel seine Wähler zu blamieren, in diesem konkreten Fall also 50% der türkischen Wählerschaft. Mein Gott, würde ich mich für so einen Repräsentanten schämen...
pavel1100 19.10.2017
2. Wäre gut
Wäre gut wenn die türkische Regierung langsam lernen würde wie sie sich uns gegenüber zu verhalten hat. Dann klappts irgendwann auch wieder mit der Zusammenarbeit.
freddygrant 19.10.2017
3. Warum muss das denn so kompliziert sein?
Die Türkei ist zu respektieren in der Staatengemeinschaft. Dies aber natürlich nur unter der Beachtung von Demokratieund Rechtstaatlichkeit. Diese sind unter der Erdogan-Regierung, deren aktuellen Politik und Verfassung z. Zt. nicht gegeben. Damit ist durch Deutschland und auch die EU etc. zur Türkei auf angemessene Distanz in allen politischen und zwischenstaatlichen Angelegenheiten zu gehen. Wenn die Türkei zu ihrer Entwicklungnoch länger Zeit benötigt, sollte wir ihr diese geben. Sollte sich dabei eine politische Annäherung an Russland ergeben wäreeine gleichbehandlung beider Staaten nur angemessen ... auch unter dem Apekt einer künftigen Zollunion.
arminku 19.10.2017
4. Ich stelle mir da andere Fragen
Die Subventionierung der Türkei kommt der Deutschen und der EU Wirtschaft in Milliardenhöhe kommt der Wirtschaft zugute, wird aber durch den Steuerzahler aufgebracht. Warum eigentlich? Wen dient unsere Regierung eigentlich? Warum ist das für die "Presse" eigentlich kein Thema? In welcher Welt lebt ihr eigentlich alle?
geotie 19.10.2017
5.
So wie es aussieht, klappt es mit dem Glauben an Allah dort besser, während wir hier besser wirtschaften können. Warum, bestraft Allah die Türkei?
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