Hartz IV Jobcenter wollen auf Eintreiben von Kleinbeträgen verzichten

Bislang treiben Jobcenter zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen auch dann ein, wenn es sich um marginale Summen handelt. Künftig will die Bundesagentur für Arbeit erst ab einer Grenze von 50 Euro rückfordern.

Jobcenter in Rostock: Bagatellgrenze von 50 Euro geplant
DPA

Jobcenter in Rostock: Bagatellgrenze von 50 Euro geplant


Nürnberg - Wer als Arbeitsloser nach langer Zeit endlich eine Stelle findet, bekommt häufig noch ein letztes, unangenehmes Schreiben vom Jobcenter: Man möge doch bitte zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen. Oft geht es dabei um Kleinbeträge. Das will die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun ändern. Künftig soll nach ihrem Willen eine Bagatellgrenze von 50 Euro gelten. Alle Beträge unter dieser Grenze würden dann nicht mehr eingetrieben werden.

Konkret kommt es zu derartigen Überzahlungen zum Beispiel dann, wenn ein Arbeitsloser zu einem bestimmten Monat eingestellt wird, die Stelle jedoch schon am 31. des Vormonats antritt, weil dieser auf einen Montag fällt. "Wenn dann Jobcenter die Zahlungen für den 31. wieder zurückfordern, weil er an diesem Tag ja nicht mehr arbeitslos war, wird das von den Betroffenen als pedantisch empfunden", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, der Nachrichtenagentur dpa.

Zudem liege der Verwaltungsaufwand für die Jobcenter häufig um ein Vielfaches höher als die Forderung selbst, argumentiert Alt weiter. Zudem sei die Aussicht, die Kleinbeträge zurückzuerhalten, oft gering. "Manche Menschen sind überschuldet, andere befinden sich in einer Privatinsolvenz", sagte Alt. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass es die Jobcenter meist mit Menschen zu tun hätten, die ohnehin mit jedem Cent rechnen müssten. "Das sind ja keine Millionäre, die davon profitieren."

Gegner fürchten sinkende Zahlungsmoral

Der Vorstoß der BA ist Teil eines 63-seitigen Vorschlagspakets der Bundesagentur zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regelungen. Ob es umgesetzt wird, ist allerdings noch offen: Die letzte Entscheidung darüber liegt beim Gesetzgeber.

Der könnte sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Einführung einer Bagatellgrenze entscheiden. Denn eine solche Regelung könnte dazu beitragen, dass auch in anderen Bereichen des Sozialsystems die Zahlungsmoral der Bürger sinke.

Diese Möglichkeit räumt auch BA-Vorstand Alt ein: "Die Befürchtung mancher Verantwortlicher ist, wenn wir hier einmal die Schleusen geöffnet haben, strahlt das auch auf andere Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge aus. Und es entsteht der allgemeine Eindruck: Alles, was unter 20 oder 50 Euro liegt, brauche ich nicht mehr zurückzuzahlen. Das wäre natürlich ein unerwünschter Effekt."

fdi/dpa-AFX

insgesamt 168 Beiträge
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zeitmax 20.04.2014
1. So schwer tut man sich in Deutschland
auch, wenn es darum geht, Vernünftiges anzuwenden.Schade!
kölschejung72 20.04.2014
2. Lol
Der Fall des Herrn Alt wird niemals auftreten, weil kein Arbeitgeber Geld anweist ohne dass der Arbeitnehmer bereits gearbeitet hat. Und im obigen Beispiel wäre der Zufluss dadurch erst im Folgemonat und ohnehin nichts zurückzufordern. Wer klug ist, verhindert einen Zufluss im angebrochenen Monat ohnehin, indem er dem AG eine fehlerhafte Kontonummer mitteilt. Dadurch ist es ggfs. noch möglich, ALG II legal in dem Monat der Arbeitsaufnahme weiterzubeziehen und nicht zurückzahlen zu müssen. Das ist auch meist nötig, das der AG erst zum Monatsende bezahlt und sonst bei Arbeitsaufnahme ein Finanzierungslücke von 30 Tagen entsteht, die bei kurzzeitigen Beschäftigungen durchaus in die Schuldenfalle führen kann.
vitamim-c 20.04.2014
3. Das ist zwar ein Zwergenschritt
immerhin. Die Selbstanzeuge für hochbetuchte Steuerbetrüger abschaffen wär ein Fortschritt, denn genau diese Klientel belastet unser Sozialsystem.
vitamim-c 20.04.2014
4. Das ist zwar ein Zwergenschritt
immerhin. Die Selbstanzeuge für hochbetuchte Steuerbetrüger abschaffen wär ein Fortschritt, denn genau diese Klientel belastet unser Sozialsystem.
zynik 20.04.2014
5.
Wie gnädig. Muss wohl am besinnlichen Osterfest liegen. Dieses vermeintliche Gnadenbrot zeigt eigentlich nur erneut mit welcher Willkür bei den Jobcentern gearbeitet wird.
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