S.P.O.N. - Die Spur des Geldes So sieht die kleine Lösung aus

In Brüssel und Berlin kursieren ehrgeizige Pläne, wie sich die Eurozone zu einer Mini-EU zusammenschweißen lässt. Doch spannender als solche Utopien ist die Frage: Wie sieht die Minimallösung für eine funktionierende Währungsunion aus?

Eine Kolumne von


Um den Euro ist es in der Gegenwart nicht zum Besten bestellt. Seit einem Jahr verliert er gegenüber dem Dollar an Wert, die Griechenlandkrise wirkt nach wie vor destabilisierend. Es gibt daher viele Szenarien, wie die Zukunft des Euro aussehen könnte. Zwei sind hier bereits skizziert worden:

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Heft 33/2015
Die gefährliche Vergeudung unseres kostbarsten Rohstoffs

Heute möchte ich eine dritte Variante ins Spiel bringen, die folgende Frage zu beantworten versucht: Was ist das Mindeste, das passieren muss, damit die Währungsunion funktioniert? Ich rede nicht vom Optimalen, sondern vom Minimalen.

Dabei gehe ich von den jetzigen rechtlichen Grundlagen aus - also einer Währungsunion, in der der Ausschluss eines Mitgliedstaates (zum Beispiel Griechenland) nicht zugelassen ist. Wenn man das geltende Recht akzeptiert, dann engt sich der Rahmen einer ökonomischen Minimallösung drastisch ein.

Was sind also die Grundvoraussetzungen für eine permanente Währungsunion, so wie sie in den Maastrichter Verträgen vorgesehen ist? Eine Währungsunion ohne Zentralregierung, mit Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken, mit einer Nicht-Beistandsregel im Fall der Überschuldung eines Mitgliedstaates sowie dem Verbot eines Austritts? Die Antwort besteht aus zwei Instrumenten:

  • Das erste wäre ein automatischer Mechanismus zum Abbau von Staatsschulden, der die Möglichkeit eines Schuldenschnitts explizit mit einschließt. Dann bräuchte man zwar immer noch haushaltspolitische Regeln. Doch bei deren Nichtbeachtung wäre ein Prozess vorgegeben, der auf die Mitgliedstaaten auf natürliche Weise abschreckend wirken würde.
  • Der zweite Mechanismus sorgt für den Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichgewichte im Privatsektor. Diese Ungleichgewichte sind das eigentliche Problem im Euroraum und die wahre Ursache der Eurokrise. Um einen Wirtschaftsraum mit derart starken internen Ungleichgewichten wie innerhalb der Eurozone in einer Währungsunion zu vereinen, ist das Mindeste, was nötig ist, eine Bankenunion.

Selbst die Chancen für die Minimallösung stehen schlecht

Wie wir in Griechenland gesehen haben, unterliegen die Banken weiterhin nationalem Recht, vor allem nationalem Insolvenzrecht. Die griechischen Banken halten vorwiegend Wertpapiere ihrer eigenen Regierung, und ihr Management verfolgt vorwiegend nationale Interessen.

Was aus ökonomischer Sicht erforderlich ist, ist die Trennung zwischen den Banken und den Mitgliedstaaten, so wie das etwa in den USA der Fall ist. Das beinhaltet nicht nur eine gemeinsame Aufsicht, sondern vor allem einen Bankenabwicklungsmechanismus, der zentral finanziert ist. Wir reden hier nicht von einem kleinen Fonds wie dem, den man letztes Jahr beschlossen hat. Wir reden auch nicht von einem großen Fonds. Wir reden von einer Garantie durch den Euroraum insgesamt. Sollte eine Großbank in Spanien, Frankreich oder Italien pleitegehen, dann springt nicht zunächst die jeweilige Regierung ein, sondern die Gesamtheit der Eurostaaten.

Was die EU in den vergangenen Jahren beschlossen hat, ist lediglich eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine Vereinheitlichung des Abwicklungsregelwerks für Pleitebanken. Plus einem putzigen Restrukturierungsfonds, der in seiner Größenordnung einer Portokasse gleichkommt.

Die ökonomische Minimallösung für eine funktionierende Währungsunion wäre eine echte Bankenunion in Verbindung mit einem Abwicklungsmechanismus für Staatsschulden. Diese ökonomische Minimallösung ist politisch weitaus weniger aufwendig als die umfassende föderale Lösung. Sie ist am Ende auch viel billiger. Und trotzdem stehen die Chancen für eine solche Minimallösung schlecht. Ihr stehen handfeste Interessen entgegen. Wie immer sind es nicht die Interessen der Gemeinschaft insgesamt, sondern einzelner Personen und Interessengruppen.

Anstatt dieser ökonomische Minimallösung steht etwas ganz anderes auf der Tagesordnung der Europapolitik. Es ist das Thema des vierten Teils meiner Sommerserie: Angela Merkels ruinöse Politik des permanenten Aufschubs.

Nächste Woche Teil 4: Der Weg des permanenten Aufschubs

insgesamt 150 Beiträge
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Seite 1
fatherted98 10.08.2015
1. oh bitte...
...wenn unsere Polit-Jongleure noch nicht mal das Kleinst-Land Griechenland aus dem Euro schmeissen können...was sollen da solche Schrumpf-Phantasien...EURO Land besteht eh nur noch aus Deutschland als Wirtschaftsmotor...der Rest ist entweder total Pleite, hat keine Lust zu arbeiten und sich anzustrengen oder ist soweit zurück, dass es Jahrzehnte dauern wird bis ein Erfolg sichtbar ist...oder sie sind eben viel zu klein und unwichtig. Insofern ist eine Rückkehr zur Eigenwährung der einzig Machbare Weg...aber das wird nicht passieren...dafür bräuchte es Politiker die Verantwortung übernehmen wollen...und nicht ewigen Aussitzer auf Kosten anderer.
Gartenweg 10.08.2015
2.
Bei dem Artikel versteht man soviel Bahnhof, dass wir das modernste und beste Eisenbahnsystem der Welt hätten. " so wie das etwas in den USA der Fall ist" Der Autor weiß wohl nicht, was in den USA los ist, mit ihrem seit 1913 bestehenden Geldschöpfungssystem durch Privatbanken. Oder er weiß es und verheimlicht es uns. Beides schlimm!
hans-georg-pabst 10.08.2015
3. Minimallösung ist der Rettungsschirm
Die EU und der EURO wurden zusammengeschustert und haben genauso wenig Überlebenschancen wie das Europa von Napoleon oder Hitler. Für ein neues Europa müssen erst gleich Gesetze geschaffen werden. Heute will keiner mehr auf alte Privilegien verzichten. Das sich anschließende Volk muss wie das aufnehmende Volk durch eine Volksabstimmung mit 2/3 Mehrheit sich für ein Zusammengehen entscheiden. Für eine einheitliche Währung müssen die Rechte der Kapitalgesellschaften wesentlich verändert werden. Jeder Vorstand und Aufsichtsrat muß persönlich haften. Der Einfluß der Banken und der Börsen muß auf ein erträgliches Maß zurückgeschraubt werden. Lobbyismus und Bestechung muß bestraft werden, ebenso wie lügende Journalisten. Fraktionszwang und Listenwahl hat mit Demokratie nichts zu tun. Die Klügeren Köpfe sind nicht in den Parteien sondern im Volk. Wir brauchen die Schweizer Verfassung!
mistermister 10.08.2015
4. Danke für diesen Beitrag
Jetzt sollte auch dem letzten Bürger klar sein, dass der Euro wieder abgeschafft werden muss. Je früher, desto besser, denn eine Vergemeinschaftung der Schulden ist ökonomischer Wahnsinn. Kein Mensch möchte ein Staatengebilde namens Vereinigte Staaten von Europa. Wozu auch? Funktioniert nicht im Kleinen (vgl. Tschoslowakei, Jugoslawien, Schottland, Nordirland, Baskenland, Katalanien usw.) und schon gar nicht im Großen. Einzig sinnvolle Variante ist, die EU wieder in eine Freihandelszone zu entwickeln.
Arminiafan 10.08.2015
5. wah?
Da ist Ihre Lösung?: "Die ökonomische Minimallösung für eine funktionierende Währungsunion wäre eine echte Bankenunion in Verbindung mit einem Abwicklungsmechanismus für Staatsschulden." Anders ausgesagt: Um die privatwirtschaftlichen Ungleichgewichte auf Länderebene auszugleichen, schlagen sie vor dass nicht die jeweiligen Länder in Schieflage geratene Banken retten, sondern die anderen Länder, die nichts damit zu tun haben. Gleichzeitig sollen die Staatschulden unabhängig vom politischen Kurs etc. automatsch abgebaut werden.... Na wenn das nicht ein Rezept zum Schuldenmachen auf Kosten anderer ist, dann weiß ich auch nicht. Ich werde heute erst einmal das Konto meines Nachbarn ausgleichen (im Minus weil er säuft), während seine Firma auf den automatischen Schuldenabbau (fast pleite wegen Misswirtschat) per Gesetz wartet. Dan kann man auch direkt so weitermachen... Noch jemand der das schräg findet? Mann MünchAUAUAU!!!
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