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22. Januar 2010, 14:40 Uhr

Zusatzbeitrag

Krankenversicherte sollen für Massenfeldversuch herhalten

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Weil Schwarz-Gelb Sparkuren im Gesundheitswesen scheut, zahlen die Versicherten drauf. Bis zu 50 Millionen Bürger müssen die Etatlöcher mit Zusatzbeiträgen stopfen - de facto eine kleine Kopfpauschale. Die Regierung freut sich über den Massentest für ihre Radikalreform der Krankenversicherung.

Hamburg - Aus einer theoretischen Idee dürfte in den kommenden zwölf Monaten für fast alle gesetzlich Versicherten teure Praxis werden: Wenn das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht, müssen die Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge eintreiben. Und genau danach sieht es derzeit aus.

Ab wann die einzelnen Kassen die Pauschalen erheben, ist noch unklar. Einige wie die DAK mit ihren 4,6 Millionen Mitgliedern und mehrere Betriebskrankenkassen legen wohl bald vor, andere wie die Techniker Krankenkasse folgen wahrscheinlich erst im kommenden Jahr.

Nur eins steht fest: Es wird nicht mehr lange dauern, bis alle gut 50 Millionen Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. Der Aufschlag ist der Finanzmisere bei den Kassen geschuldet - in diesem Jahr liegt das Defizit wahrscheinlich bei acht Milliarden Euro. Dafür ist auch die Wirtschaftskrise verantwortlich - deshalb erhalten die Kassen von der Regierung einen Zuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro. Aber eben nicht alle Probleme lassen sich mit der konjunkturellen Lage begründen.

Reaktion mit vier Werkzeugen

Schon früher sind die Kosten im Gesundheitswesen in der Regel um mindestens vier Prozent pro Jahr gestiegen - und damit mehr als doppelt so schnell wie der Durchschnitt aller Preise. Im Fachjargon heißt das exklusive Phänomen etwas beschönigend "medizinische Inflation".

Konkret bedeutet das: Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die in diesem Jahr bei rund 174 Milliarden Euro liegen dürften, erhöhen sich mit großer Wahrscheinlichkeit 2010 um mehr als fünf Milliarden Euro - wenn die Regierung nicht handelt. Addiert mit dem aktuellen Fehlbetrag von vier Milliarden Euro läge das Finanzierungsdefizit damit schon bei über neun Milliarden Euro.

In der Vergangenheit hat jede Koalition in der Regel mit vier Werkzeugen auf die Ausgabendynamik reagiert: Erstens wurde der prozentuale Beitragssatz erhöht. Zweitens stiegen die Einkommensgrenzen, bis zu denen Beiträge gezahlt werden müssen. Drittens wurden Leistungen begrenzt und viertens die Zuzahlungen der Patienten erhöht.

Was die Lobby freut, schadet den Versicherten

Trotzdem gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitswesen irgendeinen Handlungsdruck verspürt, die Kosten in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: Die Regierung hat vor allem den Gesundheitslobbys allerlei Geschenke versprochen. So sollen die Apotheker damit beglückt werden, dass der Versandhandel über Drogerien und Supermärkte abgeschafft wird. Den Ärzten wurden zudem höhere Honorare zugesagt.

Und die Pharmaindustrie freute sich über die Ankündigung, dass die Rabattverträge überprüft werden sollen, mit denen die Kassen bei Medikamenten Millionen sparen. Außerdem kommt den Arzneimittelherstellern die bevorstehende Ablösung von Peter Sawicki, dem obersten Medikamentenprüfer der Republik, sehr gelegen. Sein Institut soll Medikamente auf ihre Kosten und den Nutzen prüfen. So etwas sieht man in der Branche, die gerne mal mit Scheininnovationen aufwartet, gar nicht gerne.

Die Lobbyisten mögen sich über derlei Maßnahmen freuen - stehen ihnen doch rosige Zeiten bevor. Für die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem und damit die Beiträge der Versicherten ist die Wirkung dagegen fatal. "Wenn die Regierung nicht bald handelt und Einsparungen beschließt, fliegt ihr das ganze System spätestens im kommenden Jahr um die Ohren", orakelt der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.

SPD-Experte prognostiziert flächendeckende Zusatzbeiträge

Seiner Meinung nach hat vor allem FDP-Gesundheitsminister und Nachwuchspolitiker Philipp Rösler die Brutalität des Systems noch nicht durchschaut. Lauterbachs Zusammenfassung über Gesundheitspolitik geht so: "Es dauert Monate, bis man Sparvorschläge erarbeitet hat. Diese werden dann monatelang von den Lobbys verwässert. Und wenn man dann endlich ein Gesetz verabschiedet hat, ist noch lange nicht klar, dass es von den Leistungserbringern wie Ärzten und den Kassen auch umgesetzt wird."

Was also bleibt sind die Zusatzbeiträge. Angesichts der absehbaren Kostensteigerungen und des mangelnden Sparwillens der Koalitionäre prognostiziert Lauterbach, dass es spätestens 2011 flächendeckend Aufschläge geben wird. Und dass ein beträchtlicher Teil der Kassen dann nicht mehr mit den acht Euro pro Monat auskommen dürfte, die von den meisten Anbietern derzeit avisiert werden.

Der Hintergrund: Bis zu einer monatlichen Pauschale von acht Euro können die Kassen den Zusatzbeitrag ohne Einkommensprüfung erheben. Beträge, die über diese Schwelle hinausgehen, dürfen nur dann eingezogen werden, wenn vorher die Einkommen der Mitglieder überprüft wurden. Denn niemand soll mehr als ein Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag zahlen.

Regierung hofft auf Normalisierungseffekt

AOK, DAK, Barmer GEK & Co. scheuen vor diesem Verfahren zurück, weil sie bislang gar nicht wissen, was ihre Mitglieder verdienen. Sie müssten also nicht nur deren Einkommen erfassen, sondern gleichzeitig ein aufwendiges Mahnverfahren installieren.

Denn als Körperschaften öffentlichen Rechts sind die gesetzlichen Versicherungen verpflichtet, im Zweifel bei säumigen Zahlern selbst ein paar Euro zu pfänden. Wie das alles in der Praxis funktionieren soll - darauf hat bei den Kassen niemand eine Antwort. Und angesichts des befürchteten Grauens will sich darüber am liebsten auch niemand Gedanken machen.

"Anstatt Millionenbeträge in die Administration von Zusatzbeiträgen zu lenken, muss die Bundesregierung endlich eine Strategie zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorlegen", fordert denn auch Gerd Billen, Vorstandschef der Verbraucherzentrale Bundesverband. Schließlich werde die Qualität der Versorgung durch die Erhebung der Gelder nicht automatisch besser.

Dass der Zusatzbeitrag nun bald einem Massenfeldversuch unterzogen wird, kommt der Regierung indes ganz gelegen. Sie plant ohnehin, die Finanzierung des Arbeitnehmeranteils nach und nach von einem einkommensabhängigen Beitrag auf eine Pauschalprämie umzubauen. In den nächsten Monaten wird sich also zeigen, wie viel Prozent der Versicherten die kleine Kopfpauschale zahlen und ob es im Praxistest zu anderen unerwarteten Problemen kommt.

Und weil die ganze Reform höchst umstritten ist und manch einer in Berlin schon prognostiziert, die Einführung einer Gesundheitsprämie könne sich zu einem Hartz IV für CDU und CSU entwickeln, hat der Testlauf auch einen psychologischen Effekt: "Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger nach und nach daran gewöhnen und eine Normalisierung eintritt", sagt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU.

Mit Material von APN

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