Zwangsrabatte der Pharmaindustrie "Keine freie Marktwirtschaft, aber solidarisch"

Staatlich verordnete Zwangsrabatte bei Arzneimitteln - das klingt eher nach Sozialismus als nach Marktwirtschaft. Doch im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, warum er diesen Weg für den besten hält.

Jens Spahn: Der 29-Jährige ist seit 2002 Mitglied des Bundestags
Jens Spahn

Jens Spahn: Der 29-Jährige ist seit 2002 Mitglied des Bundestags


SPIEGEL ONLINE: Herr Spahn, Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sucht gerade verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen. Wie lautet Ihr Vorschlag?

Spahn: Bei einem aktuellen Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von knapp acht Milliarden Euro müssen wir dringend schauen, wo es kurzfristiges Einsparpotential gibt. Dazu muss auch die Pharmaindustrie etwas beitragen.

SPIEGEL ONLINE: In welcher Form?

Spahn: Wir stellen uns einen Pharma-Soli der Hersteller patentgeschützter Arzneimittel vor. Denn dort steigen die Ausgaben am stärksten.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie einen Zwangsrabatt?

Spahn: So kann man das auch nennen. Unser Vorschlag zu unserer Klausurtagung diese Woche ist, den Herstellerrabatt per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent zu erhöhen. Dadurch würden die Krankenkassen eine Milliarde Euro pro Jahr sparen.

SPIEGEL ONLINE: So hat das auch schon Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt gemacht. Klingt das für Sie nach freier Marktwirtschaft?

Spahn: Nein, aber nach Solidarität, weil es der einzige schnell wirksame Weg ist, effizient auf die Kostenbremse zu treten. Langfristig müssen wir endlich auch strukturell etwas ändern. So soll etwa die Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen gestärkt werden. Dieses überprüft den tatsächlichen Zusatznutzen von Arzneimitteln.

SPIEGEL ONLINE: Sie legen sich damit mit ihrem eigenen Klientel an. Meinen Sie, das geht gut? Die Arzneimittelhersteller werden das nicht so einfach hinnehmen.

Spahn: Unser Klientel sind die Versicherten. Und außerdem denke ich, dass diese Aufgabe gerade einer bürgerlichen Koalition gelingen kann. Denn für Sperrfeuer fehlt den Lobbyisten dieses Mal der Mitspieler in der Opposition. Deswegen konnte wahrscheinlich auch nur ein SPD-Minister die Rente mit 67 durchsetzen.

Das Interview führte Katrin Elger

insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
saul7 06.03.2010
1. ++
Zitat von sysopStaatlich verordnete Zwangsrabatte bei Arzneimitteln - das klingt eher nach Sozialismus als nach Marktwirtschaft. Doch im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, warum er diesen Weg für den besten hält. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682027,00.html
Die Preise für Arzneimittel sind in D zu hoch. Eine Regulierung sollte längst vorgenommen und die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt werden. Zwangsrabatte sind nur eine von mehreren Möglichkeiten. Leider wird die FDP die Pharmahersteller weiter schützen. Es wird keine vernünftigen Sparvorschläge geben!!!
mitbürger 06.03.2010
2. Keine ander Möglichkeit mehr.
Zitat von saul7Die Preise für Arzneimittel sind in D zu hoch. Eine Regulierung sollte längst vorgenommen und die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt werden. Zwangsrabatte sind nur eine von mehreren Möglichkeiten. Leider wird die FDP die Pharmahersteller weiter schützen. Es wird keine vernünftigen Sparvorschläge geben!!!
Warum überhaupt Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente? In Schweden wird darauf ganz verzichtet. Natürlich wird es jetzt Sparvorschläge geben. Es kann nicht mehr so weitergehen wie bisher. Interessant wird natürlich die Reaktion der Hersteller der teuren Medikamente sein, wenn man ihnen den Preis diktiert. Darauf bin ich gespannt. Auch werden die Patienten, die sich zu Recht im Internet informieren, die innovativen Arzneien verlangen, auch wenn sie ihren Nutzen nicht richtig einschätzen können. Das ist nicht einfach für die ÄrztInnen, die so etwas rationieren müssen. Aber wer soll es sonst tun? Und bei jeder Gelegenheit die FDP im Voraus zu verunglimpfen ist nicht in Ordnung.
Mocs, 06.03.2010
3. Anderer Ansatz
Zwangsrabatte wären vielleicht ein Weg... Aber warum ermittelt man nicht den Durchschnittspreis eines Präparates innerhalb der EU (ohne Steueranteil), nimmt diesen Durchschschnittspreis und klatscht *7%* Mehrwertsteuer drauf. Das ist dann der vorgeschrieben Abgabepreis - fertig. Und komm mir keiner mit "Sozialismus" - es gibt hierzulande immerhin auch die Buchpreisbindung.
sansi-bar 06.03.2010
4. MwSt senken?
Das Senken der MwSt auf Medikamente würde nur den Effekt haben, dass - die Bruttopreise steigen und die Pharmafirmen mehr Geld verdienen - die Steuereinnahmen sinken und die Steuern woanders erhöht werden müssten. Viele Pharmafirmen stoßen sich in Deutschland gesund, nirgendwo sonst ist die Gewinnspanne bei Medikamenten so hoch wie in Deutschland. Jedes noch so nutzlose, pseudoinnovative Medikament muss von den Kassen bezahlt werden, die Ärzte verschreiben es weil sie durch ein Werbebombardement von Nutzen überzeugt wurden, der Patient fordert sie aus dem selben Grund oder aus schierer Verzweiflung. Nur nutzen tut es letzteren nicht.
unterländer 06.03.2010
5. Ja, Titel muss sein.
Zitat von sysopStaatlich verordnete Zwangsrabatte bei Arzneimitteln - das klingt eher nach Sozialismus als nach Marktwirtschaft. Doch im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, warum er diesen Weg für den besten hält. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682027,00.html
Hört sich sehr vernünftig an, der Mann. Bin mal gespannt,ob man von dem noch was hört, oder ob er flugs kaltgestellt wird. Ob der noch mal als Direktkandidat in seinem Wahlkreis 125 antreten kann?
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