Niedriglöhner Zwei Millionen Menschen droht Ausschluss vom Mindestlohn

Fünf Millionen Menschen in Deutschland könnten vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren - doch Arbeitgeber fordern zahlreiche Ausnahmen. Setzen sie sich bei Minijobbern, Rentnern und Aufstockern durch, werden laut einer Studie zwei Millionen Niedriglöhner ausgegrenzt.
Zimmermädchen in einem Hotel in Essen: Werden Millionen ausgegrenzt?

Zimmermädchen in einem Hotel in Essen: Werden Millionen ausgegrenzt?

Foto: Jan-Philipp Strobel/ picture alliance / dpa

Hamburg - Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Doch kommt er auch für fünf Millionen Beschäftigte, die heute weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen? Nein, sagen Arbeitgeberverbände und Politiker. Sie fordern Ausnahmen etwa für Rentner oder Minijobber. Setzen sie sich durch, würden zwei Millionen Billigarbeiter nicht vom Mindestlohn profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Große Koalition will ab 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Unionspolitiker und speziell die Arbeitgebervereinigung BDA pochen allerdings auf strikte Ausnahmen für bestimmte Arbeitnehmergruppen. Sollten sich diese Forderungen durchsetzen, würde der Mindestlohn zum "Schweizer Käse", kritisieren die Forscher des WSI.

Das Institut berechnete auf Basis des "Soziooekonomischen Panels", wie viele Menschen mit einem Arbeitsverhältnis - also ohne Praktikanten oder Auszubildende - von solchen Ausnahmen betroffen wären. Demnach lag im Jahr 2012 der Stundenlohn von rund 5,25 Millionen Beschäftigten unterhalb von 8,50 Euro. Gälte der Mindestlohn nicht für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose, gingen zwei Millionen der Geringverdiener oder 37 Prozent leer aus. Ohne Ausnahmen für Minijobber wäre es immer noch fast ein Viertel.

Warnung vor neuen Verdrängungseffekten

Das WSI warnt vor neuen Verdrängungseffekten. Der allgemeine Mindestlohn würde damit systematisch unterlaufen und ein neuer, eigener Niedriglohnsektor geschaffen, warnt WSI-Leiter Reinhard Bispinck. Die Ausgrenzung ganzer Arbeitnehmergruppen würde den eigentlichen Zweck der Regelung unterlaufen, nämlich den Schutz aller abhängig Beschäftigten. Einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge können Ausnahmeregelungen sogar gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Die Ausnahmen würden sich der WSI-Studie zufolge stark auf einige wenige Branchen konzentrieren: Knapp 56 Prozent aller Minijobber und 52 Prozent aller erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten entweder im Gastgewerbe, dem Einzelhandel, den unternehmensnahen Dienstleistungen oder den "sonstigen Dienstleistungen" wie beispielsweise Wäschereien oder Friseurgewerbe. In diesen vier Branchen sind von denjenigen, die weniger als den Mindestlohn verdienen, zwischen 35 und 40 Prozent geringfügig beschäftigt (Minijobber) und zwischen 7 und 25 Prozent Rentner, Schüler oder Studenten.

Es bestehe die Gefahr, dass es zu erheblichen Verdrängungs- und Substitutionseffekten kommt, dass Unternehmen also Beschäftigte mit Mindestlohn durch solche ohne Mindestlohn ersetzen. "Der allgemeine Mindestlohn ist ein sinnvolles Instrument, um Fehlentwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und bei der Lohnentwicklung einzudämmen", sagt Bispinck. "Aber dazu muss er auch wirklich für alle Arbeitsverhältnisse gelten."

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