Ampelpläne 7,2 Millionen Beschäftigte könnten von höherem Mindestlohn profitieren

Mehr ein Fünftel der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Für 92 Prozent von ihnen würde sich das Einkommen mit der geplanten Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro direkt verbessern.
Mindestlohn-Kontrolle des Zolls (Archivbild): Brauchen Unternehmen eine Übergangszeit?

Mindestlohn-Kontrolle des Zolls (Archivbild): Brauchen Unternehmen eine Übergangszeit?

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Mehr als 20 Prozent und damit mehr als sieben Millionen der Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind weiterhin nur für den sogenannten Niedriglohn beschäftigt. Der Großteil von ihnen könnte von einem von der Bundesregierung angekündigten Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro profitieren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte .

Insgesamt gibt es demnach 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle, die Mindestlohnerhöhung käme knapp 7,2 Millionen zugute – 92 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Zu den übrigen acht Prozent gehören mit Praktikantinnen und Praktikanten sowie Minderjährigen auch Gruppen, die zwar zum Niedriglohnsektor zählen, bei denen eine Mindestlohnerhöhung aber nicht unmittelbar zu einer Verdienststeigerung führen würde.

Mindestlohnkommission warnt vor übereilter Anhebung

Zum Niedriglohnbereich zählen in der Statistik alle Beschäftigungsverhältnisse, die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes entlohnt werden. Im April 2021 waren das 12,27 Euro pro Stunde. Auszubildende sind dabei nicht berücksichtigt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte am Wochenende angekündigt, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorzulegen. Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, und zwar überwiegend Frauen, sagte der SPD-Politiker der »Rheinischen Post «.

Die Zahl der Niedriglohnjobs insgesamt ist seit April 2018 um rund 250.000 gesunken. Das ist laut Statistischem Bundesamt jedoch wohl auf die verbreitete Kurzarbeit in der Coronakrise zurückzuführen. Ihre Empfänger wurden nicht mitgezählt. Die Statistiker gehen davon aus, dass Empfänger niedriger Löhne eher von Kurzarbeit getroffen wurden als andere.

Der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat die Ampelparteien indes davor gewarnt, die geplante Anhebung zu schnell vorzunehmen. Bei einer ganz kurzfristigen Anhebung bereits zum Jahreswechsel wären etwa 40 Prozent der Tarifverträge betroffen, sagte Zilius »MDR-Aktuell« – und fügte hinzu, die Unternehmen bräuchten eine Übergangszeit.

»Wollen nicht der Pausenclown zwischen den Bundestagswahlen alle vier Jahre sein«

Chef der Mindestlohnkommission Zilius

Mitte kommenden Jahres wären nach seinen Worten noch 31 Prozent der Tarifverträge betroffen, Anfang 2023 sogar nur noch 17 Prozent. Die Tarifparteien hätten »dann auch Reaktionsmöglichkeiten«, um die Anhebung abzufedern. Zilius äußerte grundsätzlich Verständnis, dass die neue Regierung den Mindestlohn schneller anheben will. Als Problem bezeichnete er aber den erneuten Eingriff der Politik in die Tarifautonomie.

Eigentlich ist es Aufgabe der Mindestlohnkommission, die jeweilige Höhe des Mindestlohns festzulegen. In der Kommission sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, der Vorsitzende sowie zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler.

apr/AFP