Trotz Sonderregel für Kleinsparer Zyperns Parlament will Zwangsabgabe stoppen

Kurz vor der Abstimmung in Zypern droht das Rettungspaket zu platzen. Das Parlament werde die geplante Zwangsabgabe für Bankkunden abschmettern, warnt die Regierung in Nikosia. Laut Agenturberichten will sie Kleinanleger mit Einlagen bis 20.000 Euro nun doch komplett verschonen.

AP/DPA

Nikosia - Die Rettung Zyperns gerät zur Zitterpartie: Die Regierung in Nikosia erwartet, dass das Parlament die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen ablehnt. Präsident Nikos Anastasiades habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend darüber informiert, sagte Regierungssprecher Christos Stylianides.

Die EU will die Kunden zyprischer Banken an der Rettung des Inselstaats beteiligen. Insgesamt sollen die Anleger 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass zusätzliche Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden.

Das zyprische Parlament will am Dienstag um 17 Uhr (MEZ) zusammenkommen, um über die geplante Zwangsabgabe abzustimmen. Das Parlament hat 56 Sitze. Bislang haben 28 Abgeordnete erklärt, sie würden nicht zustimmen. Eine der Abgeordneten fehlt obendrein, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben.

Im Kern gibt es drei Vorbehalte gegen die Beteiligung der Bankkunden:

  • Ursprünglich war vorgesehen, dass alle Menschen, die Einlagen bei zyprischen Banken haben, einen Beitrag leisten. Egal, ob sie Zyprer, Griechen, Briten, Russen oder andere Landsleute sind - und egal, ob sie tausend Euro auf dem Konto haben oder zehn Millionen. So würden auch Rentner zwangsenteignet, die ein paar Spargroschen bei einer zyprischen Bank haben - was als unsozial erachtet wurde. Laut einem aktuellen Entwurf will die Regierung Kleinanleger mit Einlagen bis 20.000 Euro nun doch komplett verschonen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Ob das reicht, das Parlament umzustimmen, ist unklar.
  • Ebenso ist vorgesehen, dass reiche Kunden zyprischer Banken einen deutlich höheren Obolus zahlen sollen. Das soll vor allem russische Oligarchen treffen, die viel Geld - manche sagen: Schwarzgeld - in Zypern gebunkert haben. Laut "Süddeutscher Zeitung" sollen sie schlimmstenfalls auf bis zu 15,6 Prozent ihrer Kontoguthaben verzichten. Nun gibt es Befürchtungen, dass ausländische Anleger generell ihr Geld abziehen, und zwar im großen Stil. Der Finanzstandort Zypern wäre dann ruiniert, sagen Kritiker. Das gefährde die Grundlage der gesamten Wirtschaft.
  • Manche Ökonomen fürchten, die Beteiligung der Anleger an dem Rettungspaket werde das Vertrauen von Investoren auf dem ganzen Kontinent erschüttern. Bald könnten auch Bankkunden in Spanien, Italien, Portugal und anderen Krisenländern ihre Konten plündern - weil ihnen, wenn es hart auf hart kommt, ebenfalls eine Teilenteigung drohen könnte.

Die EU hält die Beteiligung zyprischer Bankenkunden dennoch für unabdingbar. Schon ein Rettungskredit über 10 Milliarden Euro entspricht rund 60 Prozent von Zyperns jährlicher Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote des Landes dürfte - schon ohne EU-Hilfen - im laufenden Jahr 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die Rettungskredite werden den Schuldenstand zusätzlich erhöhen. Hätte Zypern - wie ursprünglich gefordert - 17 Milliarden Euro Kredit erhalten, wäre der Schuldenstand aus Sicht der Euro-Retter auf ein untragbares Maß gestiegen.

Zähes Ringen um Zwangsabgabe

Eine Einigung in Zypern noch nicht in Sicht. Die Nervosität an den Märkten hält sich - noch - in Grenzen: Der Euro Chart zeigen notiert unter der Marke von 1,30 Dollar, ist aber seit Montagabend kaum weiter abgesackt. Europas Börsen liegen leicht im Minus. Asiens Börsen hatten teils deutlich im Plus geschlossen.

"Die Sorgen zu Zypern sind überzogen", sagte Lee Young Gon, Analyst bei Hana Daetoo Securities. Kleinsparer könnten von der Zwangsabgabe ausgenommen werden, und Zypern könne das Geld für den Eigenanteil am Rettungspaket trotzdem zusammenbekommen. Lee rechnet nicht damit, dass Anleger in anderen Euro-Ländern in Panik verfallen und massenhaft ihre Konten plündern.

Auch die Sorgen um den Finanzstandort Zypern halten manche Finanzexperten für überzogen. "Es geht darum, dass die Zyprer Angst davor haben, ihr Geschäftsmodell zu zerstören", sagte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, im InfoRadio des rbb. Dieses sei aber ohnehin hinfällig. Der Wohlstand eines Landes könne nicht darauf aufbauen, mit niedrigen Steuern und hohen Zinsen ausländische Anleger anzuziehen.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM warnte die zyprische Regierung vor einem Aufweichen des Rettungspakets. Ein unkontrollierter Bankrott des Landes "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Euro insgesamt in Gefahr bringen", sagte Klaus Regling der "Bild"-Zeitung.

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ssu/dpa/Reuters



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Seite 1
iffel1 19.03.2013
1. Barthle liegt richtig, Regling daneben
Wie kann ein Winzling wie Zypern mit einer Gesamtwirstchaftsleistung von 0,2% der EU-Wirtschaftsleistung die EU ins Wanken bringen ? Laßt sie Pleite gehen, damit hier mal gelerntt wird, dass nicht immer die "EU" die Fehler einzelner Länder ausgleicht, sondern mindestens 50% sich das jeweilige Land helfen muss. Und das beschriebene Geschäftsmodell der Zyprioten ist nun mal keines, was mit dem "Können" der Zyprioten zusammenhängt. Niedrige Steuern für Ausländer "kann" jedes Land der EU, nur leisten kann es sich nicht jedes Land, schon garnicht Zypern. Keinen Cent für Zypern !!!
gog-magog 19.03.2013
2. Da darf man gespannt sein.
Zitat von sysopAPKurz vor der Abstimmung in Zypern droht das Rettungspaket für den Inselstaat doch noch zu platzen. Das Parlament werde die geplante Zwangsabgabe für Bankkunden abschmettern, warnt die Regierung in Nikosia. Dabei hatten die Euro-Finanzminister gerade erst ins Gespräch gebracht, Kleinanleger zu schonen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-abstimmung-im-parlament-droht-zu-platzen-a-889640.html
Zyperns Parlament scheint sich nicht im Klaren zu sein, dass die solidarische "Zwangsabgabe" vertraglicher Bestandteil der Bankenrettung durch die EU ist. Dem deutschen Steuerzahler kann es nur recht sein, wenn Zypern die Bankenrettung ablehnt. Das bedeutet nicht nur den Bankrott dieser Gier-Banken, sondern nichts anderes als zweitens den Staatsbankrott und den Verlust ALLER Einlagen ALLER Sparer, der Großen und der Kleinen. Eine Regierung, die das betreibt, dürfte von der eigenen Bevölkerung wohl zu Recht ins Meer getrieben werden. Aber schon mal Danke im Voraus an das zypriotische Parlament für den Versuch, die Annahme deutscher Steuergelder zu verweigern!
karlsiegfried 19.03.2013
3. Na und?
Dann geht Zypern Süd halt Pleite. Ich habe nichts dagegen. Der türkische Norden bleibt weiterhin stabil.
ratschbumm 19.03.2013
4. Gut so ud die einzig richtige Reaktion auf die
Zitat von sysopAPKurz vor der Abstimmung in Zypern droht das Rettungspaket für den Inselstaat doch noch zu platzen. Das Parlament werde die geplante Zwangsabgabe für Bankkunden abschmettern, warnt die Regierung in Nikosia. Dabei hatten die Euro-Finanzminister gerade erst ins Gespräch gebracht, Kleinanleger zu schonen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-abstimmung-im-parlament-droht-zu-platzen-a-889640.html
Erpressung durch die EU. ( D, NL, FIN, A, SLK ) Banken platt gehen lassen, raus aus dem Euro und neu anfangen. Alles andere führt zu nichts. Dann werden wir mal sehen ob die Einlagensicherung zieht. Die zypriotischen betroffenen Banken sind nämlich mit ihrer Börsenkapitalisierung nicht mal mehr 500 MIO wert. Der eurpäische Bankenrun ist doch alternativlos.
j.c78. 19.03.2013
5. wer soll denn zahlen
die Zyprioten sind gegen eine Beteiligung von Kleinsparern und gegen die Beteiligung von Großkunden (um dad Geschäftsmodell nicht zu gefährden), Steuern sollen nicht erhöht und die Ausgaben nich gekürzt werden. Es bleibt die Frage wer soll den nun bezahlen? Klar, die Deutschen. Aber bitte ohne Bedingungen, alkes andere ist undemokratisch...
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