Scheitern des EU-Hilfspakets Russland soll Zypern-Krise abwenden
Nikosia - Das Scheitern des EU-Rettungspakets im zyprischen Parlament lässt Politiker von Berlin über Brüssel bis Nikosia ratlos zurück. Wie soll die Staatspleite des Inselstaates noch abgewendet werden, ohne dass eine Seite das Gesicht verliert? Die politische Führung in Nikosia setzt auf weitere Verhandlungen: Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.
Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Euro-Partner. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.
Große Hoffnungen setzen die Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa eine halbe Stunde gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.
Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau geflogen. Er hoffe noch am selben Tag auf eine Einigung mit Russland, sagte er vor Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Anton Siluanow am Mittwochmorgen. "Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis, aber wir können nichts vorhersagen." Zypern hatte Russland um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass gebeten.
Lage an den Finanzmärkten stabil
Nach einer hitzigen Debatte hatten am Dienstag 36 von 56 Abgeordneten im zyprischen Parlament gegen die Zwangsabgabe gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades erklärte, er werde die Entscheidung respektieren.
Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine erst kürzlich gewählte Regierung auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Euro-Partner für Kreditzusagen im Umfang von zehn Milliarden Euro.
Entscheidungstag in Zypern: Nein zur Zwangsabgabe
An den Finanzmärkten blieb es trotz des zyprischen Vetos ruhig. Der Euro behauptete sich bei 1,28 Dollar. Auch an den Börsen waren keine größeren Ausschläge sichtbar. Der US-Index Dow Jones schloss am Dienstagabend nahezu unverändert. In Hongkong stiegen die Kurse am Mittwoch an, in Seoul wurden Verluste verzeichnet. Der japanische Aktienmarkt hatte geschlossen.
"Die Europäer sind schon so oft mit Last-Minute-Lösungen gekommen, und das ist auch der Grund, warum es hier jetzt nicht aggressiv weiter bergab geht", sagte Callum Henderson von Standard Chartered in Singapur. "Aber je länger Europa mit einem Plan B auf sich warten lässt, desto größer wird das Risiko eines drastischen Euro-Kursrutsches."
Enttäuschung bei den Euro-Partnern
Bei den Euro-Partnern Zyperns war die Enttäuschung nach dem Nein offensichtlich, zugleich versuchten sie den Ernst der Lage abzumildern. "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone haben wird", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend.
Das von der Euro-Gruppe angebotene Programm bleibt laut Schäuble auf dem Tisch. Es sehe neben den Finanzhilfen auch Strukturreformen, eine Verbesserung der Einnahmen des Staates und die Bekämpfung der Geldwäsche vor. Das Programm sei geeignet, Zypern und die zyprische Wirtschaft auf Dauer zu stabilisieren, so der Finanzminister.
Enttäuscht zeigte sich auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Ich nehme die Entscheidung des zyprischen Parlaments zu dem Vorschlag der Regierung für eine einmalige Abgabe zur Kenntnis", teilte Dijsselbloem mit. Er bekräftigte aber ebenso wie Schäuble, dass die Euro-Zone weiter zur Unterstützung des Landes bereit sei."
Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen.
Die deutsche Opposition gab der Bundesregierung eine Schuld an dem Zypern-Debakel. " Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel SPIEGEL ONLINE.
