Rettungskandidat Zypern Das Staatspleitchen

Steigende Zinsen, fallende Ratings und jetzt noch eine Warnung des Notenbankchefs mit Vornamen Panicos: Zypern ist der nächste Pleitekandidat der Euro-Zone. Die EU muss das vergleichsweise wenig sorgen. Doch der Fall Zypern zeigt, wie dringend Europa eine gemeinsame Fiskalpolitik braucht.
Eingang der Notenbank in Nikosia: Summen, die in keinem Verhältnis zur Größe stehen

Eingang der Notenbank in Nikosia: Summen, die in keinem Verhältnis zur Größe stehen

Foto: epa Katia Christodoulou/ picture-alliance/ dpa

Hamburg - Wenn Zypern am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, könnte es für das Land gleich doppelt spannend werden. Zum einen führt dann eine 900.000-Einwohner-Republik im Mittelmeer zum ersten Mal die politischen Geschäfte eines Staatenverbunds mit 500 Millionen Menschen. Zum anderen könnte einer der ersten Tagesordnungspunkte gleich Zypern selbst betreffen - als nächsten Kandidaten für einen Euro-Rettungsschirm.

Am Montag zitierte die "Financial Times" ("FT") den zyprischen Notenbankchef Panicos Demetriades mit der Aussage, ein Antrag auf fremde Finanzhilfen werde wahrscheinlicher. Damit bestätigte Demetriades, was bereits seit Monaten vermutet wurde: Nach Griechenland, Irland und Portugal könnte Zypern das vierte Euro-Land werden, das auf Unterstützung seiner Partnerländer angewiesen ist.

Die Finanzmärkte haben längst auf die Spekulationen reagiert: Bereits seit Herbst letzten Jahres müssen die Zyprer für zehnjährige Staatsanleihen sieben Prozent Zinsen zahlen - etwa bei dieser Marke hatten sich die drei anderen Euro-Mitglieder unter den Rettungsschirm geflüchtet. Zyperns Ratings haben deshalb zum Teil schon Ramschniveau erreicht.

So unerfreulich ein Hilferuf für die Zyprer wäre: Für die EU als Ganzes gäbe es derzeit deutlich schlimmere Nachrichten. Schließlich ist Zypern ein ökonomischer Zwerg. Während Griechenland zumindest knapp zwei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ausmacht, sind es im Fall von Zypern gerade einmal 0,1 Prozent. Spanien und Italien dagegen, die derzeit ebenfalls um das Vertrauen der Märkte kämpfen, machen gemeinsam gut ein Fünftel der EU-Wirtschaft aus. Sollten sie Hilfe benötigen, würde dies die Rettungsschirme in ihrer jetzigen Form überfordern - eine Gefahr die bei Zypern kaum besteht.

Wie klein die zyprische Volkswirtschaft ist, zeigte im Sommer letzten Jahres eine schwere Explosion im größten Kraftwerk der Insel. Allein deren Folgen könnten ausreichen, um Zypern in diesem Jahr eine schrumpfende Wirtschaft zu bescheren. Die Kosten des Unglücks werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt, das gesamte zyprische Bruttoinlandsprodukt beträgt jedoch nur rund 18 Milliarden Euro.

Ein beunruhigendes Symptom

Winzige Summen im Vergleich zu anderen Euro-Ländern. Als Symptom für die Lage der Währungsunion ist die drohende Zahlungsunfähigkeit Zyperns dennoch beunruhigend. Sie zeigt, dass die Krise in Griechenland trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nach wie vor andere Länder bedroht.

Denn der Grund für Zyperns akute Probleme sind griechische Staatsanleihen, mit denen sich zyprische Banken in großem Stil verspekuliert haben. Nachdem sie bereits unter dem griechischen Schuldenschnitt litten, müssen die Institute nun verschärfte Eigenkapitalregeln erfüllen. Die Cyprus Popular Bank, zweitgrößtes Geldhaus auf der Insel, braucht deshalb bis Ende des Monats laut Notenbankchef Demetriades mindestens 1,8 Milliarden Euro.

Doch trotz aller, auch kulturellen, Nähe: Ein Mini-Griechenland ist Zypern nicht. Zwar ist die Neuverschuldung zuletzt stark gestiegen. Doch die Gesamtverschuldung des Staates ist mit rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung vergleichsweise gering. Die Wirtschaft legte jahrelang Wachstumsraten um die fünf Prozent hin und gilt als deutlich wettbewerbsfähiger als die griechische.

Schon eher ähnelt Zyperns Misere der einer anderen Insel-Republik: Irland. Ähnlich wie die irischen Banken vor ihrer Verstaatlichung bewegen auch Zyperns Institute Summen, die in keinem Verhältnis zur Größe des Landes stehen. Sie verwalten ein Vermögen, das achtmal so groß ist wie die zyprische Wirtschaftsleistung. Das mache den Bankensektor "besonders anfällig", heißt es in einer Einschätzung des Auswärtigen Amtes.

Kapital zieht Zypern auch durch eine zweite Parallele zu Irland an - eine extrem niedrige Unternehmensteuer. Mit nur zehn Prozent liegt sie sogar noch unter der von Irland (12,5 Prozent). In der Folge haben unter anderem zahlreiche russische Investoren auf der Insel Briefkastenfirmen gegründet.

Statt der EU half Russland

Diese enge Verbindung nützte Zypern in der Krise zunächst: Ende vergangenen Jahres gewährte Russland dem Inselstaat einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro. Er solle eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm verhindern, hieß es damals.

Nun zeigt sich jedoch, dass die Summe nicht ausreicht. Und neue Hilfen von Russland sind unwahrscheinlich geworden, schließlich leidet das Land selbst unter einem Verfall des Rubel und dürfte wie andere Schwellenländer seine Investitionen im Euro-Raum zurückfahren.

So könnte also bald auch in Zypern eine Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) Reformen diktieren. Der IWF hat in einem sehr kritischen Bericht bereits seine Forderungen formuliert: Zypern müsse unter anderem dringend seine Neuverschuldung reduzieren, das Pensionssystem reformieren und die Mehrwertsteuer erhöhen.

Doch die größte Lehre aus einer möglichen Rettung für Zypern könnte am Ende eine andere sein: Die Euro-Zone braucht eine gemeinsame Fiskalpolitik und Finanzregulierung. Sonst ziehen Mitgliedsländer wie Zypern erst auf Kosten der anderen mit Niedrigsteuern Kapital an und müssen dann von der Gemeinschaft gerettet werden. Wäre doch ein gutes Thema für die zyprische EU-Ratspräsidentschaft.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.