Umstrittene Zwangsabgabe Zypern vertagt Entscheidung über Rettungsdeal

Der Streit über die Zwangsabgabe für Sparer wirft den Zeitplan der Zypern-Rettung durcheinander: Das Parlament will nun doch erst am Dienstag über das Paket abstimmen. Um einen Sturm der Anleger auf die Banken zu verhindern, bleiben die Geldhäuser auf der Insel vorerst geschlossen.
Sparer-Protest in Nikosia: Banken bleiben vielleicht bis einschließlich Mittwoch geschlossen

Sparer-Protest in Nikosia: Banken bleiben vielleicht bis einschließlich Mittwoch geschlossen

Foto: Petros Karadjias/ AP

Nikosia - Erst Sonntag, dann Montag, jetzt Dienstag: Das zyprische Parlament soll erst zwei Tage später als ursprünglich geplant über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karoyian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit.

Es sei notwendig, Zeit zu haben, um detailliert über das Gesetz zu beraten, hieß es im Staatsfernsehen RKI zur Begründung. Zudem sollen auch die Banken am Dienstag und möglicherweise auch am Mittwoch geschlossen bleiben, berichtete das Staatsfernsehen.

Hinter den Kulissen wird nach Informationen des "Wall Street Journal" und aus Regierungskreisen an einer Verbesserung der Zwangsabgabe für Kleinanleger gearbeitet. Danach sollen diese statt bislang 6,75 Prozent nur drei Prozent ihrer Ersparnisse an den Staat abgeben. Dagegen sollen Reichere mit mehr als 500.000 Euro auf zyprischen Banken 15 Prozent ihrer Gelder an den Staat abführen. Zudem soll es Insidern zufolge einen Freibetrag von 20.000 Euro geben. Möglicherweise werde es Beratungen mit der Euro-Gruppe geben. Eine offizielle Erklärung dazu gab es zunächst nicht.

Zeitungsbericht: Euro-Finanzminister könnten das Paket modifizieren

Dem "Handelsblatt" zufolge sind die Verhandlungen mit den Euro-Partnern wieder aufgenommen worden, der Beschluss von Samstag könnte damit neu eingefädelt werden. Die Vermögensabgabe stoße in allen Parteien in Zypern auf Widerstand. Sogar einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition wollten dagegen stimmen, hieß es in Brüssel. Die Euro-Zone erwäge deshalb jetzt, die an das Kreditpaket geknüpften Bedingungen noch einmal zu modifizieren.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hätten darüber bereits Verhandlungen aufgenommen. Möglicherweise würden die Euro-Finanzminister bald zu einer Telefonkonferenz zusammenkommen, um ein modifiziertes Kreditpaket für Zypern zu beschließen. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte, die Finanzminister berieten noch am Montag.

Dem ursprünglichen Beschluss zufolge soll Zypern bis zu zehn Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen - deutlich weniger als die von Zypern anfangs verlangten rund 17 Milliarden Euro. Daher war eine Zwangsabgabe für alle Inhaber von Konten bei zyprischen Banken vereinbart worden: Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen müssen demnach eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Den Auflagen der internationalen Geldgebern zufolge muss der zyprische Bankensektor 5,8 Milliarden Euro beisteuern, damit die Hilfen im Volumen von zehn Milliarden Euro fließen können.

Die EU-Partner zeigten sich offen für andere Lösung. Wenn es dazu käme, hätte die Bundesregierung damit "überhaupt kein Problem", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Allerdings müssten die Beträge zusammenkommen, die Gläubiger und Einleger der Banken zur Sanierung des Finanzsektors beisteuern müssten.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades hatte den Beschluss mit der Zwangsabgabe als die "am wenigsten schmerzhafte" Variante einer Rettung des Landes vor dem Staatsbankrott verteidigt. Gerade die Belastung von Kleinsparern hatte in Zypern und international für Kritik gesorgt.

Vor allem der russische Präsident Wladimir Putin teilte aus. Die vorgesehenen Abgaben auf Einlagen bei zyprischen Banken seien "ungerecht, unprofessionell und gefährlich", ließ Putin seinen Sprecher Dmitri Peskow mitteilen. Bei zyprischen Banken liegen hohe Einlagen russischer Bürger, nach Schätzungen der Ratingagentur Moody's sind es bis zu 19 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Dem Land wird in diesem Zusammenhang immer wieder Geldwäsche vorgeworfen.

yes/dpa/AFP
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