Milliardenpoker in Nikosia Zyperns Parteien einigen sich auf Rettungsfonds

Zyperns Politiker haben sich auf einen Plan B zur Rettung des Landes vor dem Bankrott verständigt: Die nötigen Milliarden sollen nun über einen Solidarfonds hereinkommen - die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben haben die Parteien offenbar komplett verworfen.
Nikosia: Die Sparkonten sollen unangetastet bleiben

Nikosia: Die Sparkonten sollen unangetastet bleiben

Foto: PATRICK BAZ/ AFP

Nikosia - Die politischen Parteien Zyperns haben sich auf die Bildung eines Fonds zur Rettung vor dem Staatsbankrott geeinigt. Dies teilte das Büro des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteivorsitzenden mit.

Bei den Krisengesprächen war es um den Beitrag des Landes zu einem EU-Rettungspaket gegangen. Die umstrittene Zwangsabgabe für Sparer sei dabei nicht besprochen worden. "Wir haben nicht über eine Kürzung (von Einlagen) gesprochen und kommen auch nicht darauf zurück", sagte Parlamentspräsident Giannakis Omirou.

In dem nun beschlossenen "Solidaritätsfonds" sollen staatliche Vermögenswerte gebündelt werden, unter anderem Gelder aus Rentenkassen und der Kirche. Über den Fonds sollen dann Not-Anleihen zur Staatsfinanzierung ausgegeben werden. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Damit könnten 4,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Averof Neophytou, sagte, er rechne nicht damit, dass noch am Donnerstag über den neuen Plan abgestimmt werde.

Zypern muss 5,8 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln aufbringen, um ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Eine erste Vereinbarung war am Dienstagabend im zyprischen Parlament gescheitert. Grund war eine vorgesehene Zwangsabgabe auf Sparkonten. Guthaben bis 100.000 Euro sollten dabei mit 6,75 Prozent belastet werden, Vermögen darüber mit 9,9 Prozent. Diese Abgabe wurde nun offenbar ganz verworfen.

Ultimatum von der EZB

Ob allein über den geplanten Fonds die nötigen 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, war zunächst unklar. Nach dem zyprischen Parlament müssten auch die Euro-Staaten und der IWF über die Änderungen am Hilfspaket entscheiden.

Für zusätzlichen Druck sorgt die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hatte am Donnerstag angekündigt, ihre Nothilfen für zyprische Banken am Montag einzustellen, wenn bis dahin kein Rettungsprogramm stehe, das die Solvenz der zyprischen Banken sicherstelle.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, verteidigte die Ankündigung der Zentralbank. "Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats." Das Nothilfeprogramm der Bank (ELA) könne nur solventen Banken zugutekommen. Es müsse eine Aussicht auf ein Hilfsprogramm geben. Dijsselbloem will von Zypern rasch Vorschläge für ein revidiertes Hilfspaket sehen. "Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen", sagte er am Donnerstag vor EU-Abgeordneten.

Die Rating-Agentur Fitch übte indes scharfe Kritik am Krisenmanagement der europäischen Politik in Zypern. Das Vorgehen verdeutliche das ständige "Durchwursteln" in der Euro-Schuldenkrise, heißt es in einer Mitteilung der Agentur.

stk/Reuters/AFP/dpa
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