Zwangsabgabe für Sparer Zyperns Notenbank warnt vor massiver Kapitalflucht

Die Zypern-Rettung steht auf der Kippe. Die Regierung bessert bei der Zwangsabgabe für Bankkunden eilig nach - doch nun ist unklar, ob sie genug Geld für ihren Anteil am Hilfspaket zusammenbekommt. Der zyprische Präsident befürchtet, dass das Parlament den Plan ablehnt.

AP/DPA

Nikosia - Bei der Zypern-Rettung überschlagen sich die Ereignisse: Die Regierung in Nikosia muss von den Kunden zyprischer Banken 5,8 Milliarden Euro kassieren - nur dann bekommt sie Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt. Doch wie die Regierung dieses Geld zusammenbekommen will, ist ein immer größeres Rätsel.

Erst sollten alle - wirklich alle - Bankkunden an der Rettung des maroden Inselstaats beteiligt werden. Auch Rentner, die ein paar Spargroschen auf dem Konto einer zyprischen Bank haben. Dagegen gab es massive Proteste. Nun hat die Regierung einen neuen Vorschlag vorgelegt:

  • Wer Ersparnisse bis zu 20.000 Euro hat, wird demnach ganz von der Zwangsabgabe befreit.
  • Für Beträge zwischen 20.000 und 100.000 Euro müssen 6,75 Prozent an den Staat abgegeben werden.
  • Beträge über 100.000 Euro werden mit 9,9 Prozent belastet.
  • Alle Kunden erhalten Kompensationen in Form von Bankaktien.

Damit ist den Forderungen, Kleinsparer von der Abgabe auszunehmen, zumindest zum Teil Genüge getan. Auch wenn die zyprische Regierung weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. Die EU-Finanzminister hatten dem Staat vorgeschlagen, Einlagen bis 100.000 Euro völlig von der Abgabe auszunehmen. Diese Summe entspricht der Höhe der EU-weit gültigen Einlagensicherung.

Das hat die Regierung nicht getan - offenbar aus Rücksicht auf reichere Bankkunden. Denn diese hätten dann eine entsprechend höhere Abgabe zahlen müssen, die Rede war von bis zu 15,6 Prozent. Es gab Befürchtungen, dass dadurch ausländische Anleger im großen Stil ihr Geld abziehen, was die Grundlage der gesamten Wirtschaft gefährden könnte.

Doch auch der aktuelle Kompromiss schürt in dem Inselstaat große Sorgen. Die zyprische Notenbank warnt bereits vor einer massiven Kapitalflucht. Notenbankchef Panicos Demetriades erwartet, dass allein in den ersten Tagen bis zu zehn Prozent aller Spareinlagen ins Ausland geschafft würden. Zyperns Krise würde sich dadurch massiv verschlimmern.

Obendrein entstehe durch das neue Konzept zur Zwangsabgabe ein Loch in Nikosias Rettungsplan. "Wir werden auf weniger als 5,8 Milliarden Euro kommen", sagte Demetriades vor einem Parlamentsausschuss. Der Entwurf beinhalte Entlastungen für Kleinsparer - aber keine höheren Abgaben für größere Summen. Das könnte zu einer Ablehnung der Finanzhilfe durch die Eurozone führen.

Und als wäre das noch nicht genug: Es ist außerdem nicht klar, ob das Parlament dem Rettungsplan zustimmt. Zyperns Abgeordnetenhaus hat 56 Sitze. Bislang haben 28 Delegierte erklärt, sie würden nicht zustimmen. Eine Abgeordnete fehlt obendrein, weil sie sich in Argentinien befindet, eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. Damit würde sich keine Mehrheit ergeben.

Der neue Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, befürchtet deswegen eine Ablehnung des Rettungsplans im Parlament. Die Menschen und die Abgeordneten empfänden die Zwangsabgabe als ungerecht. In seiner Regierung denkt man schon über die Konsequenzen einer Ablehnung nach: "Wir haben unsere eigenen Pläne", sagte Anastasiades im zyprischen Fernsehen.

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ssu/dpa/Reuters



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Seite 1
APPEASEMENT 19.03.2013
1. ?
Zitat von sysopAP/dpaDie Zypern-Rettung steht auf der Kippe. Die Regierung bessert bei der Zwangsabgabe für Bankkunden eilig nach - doch nun ist unklar, ob sie genug Geld für ihren Anteil am Hilfspaket zusammenbekommt. Der Notenbankchef warnt vor Anlegerpanik. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zyperns-zentralbank-warnt-vor-finanzloch-a-889707.html
Die Griechen sind Meister im Pokern. Wo ist das Problem? Den Deutschen werden die Sparkonten auch schon gekürzt; nämlich über geringe Verzinsungen, Quellsteuer und späteren Renteneintritt usw. Die Griechischen Vermögen wurden unter dem Euro quasi illegitim angehäuft, da Zypern/Griechenland gar nicht die entsprechende Wirtschaftskraft hatte. Man hätte schon viel früher Reformen in diesen Ländern durchführen müssen. Statt dessen setzt man aber auf Rettungsgeld aus der EU. Dieses Geld wird gedruckt und über die EURO Abwertung werden die anderen EU Bürger an dieser Inflation beteiligt. Auch die Kleinsparervermögen wurden auf der Basis von (relativ) viel zu höhen Gehältern erspart. Die Griechen hätten vielleicht die Hälte verdienen dürfen (entsprechend der Wirtschaftskraft). Ich kann das Gejammer nicht verstehen. Immer sollen die anderen Zahlen und Reformen bestehen darin, Geld aus Brüssel anzufordern. Ist ja politisch auch bequemer als die Wahl mit Einsparungen gewinnen zu müssen.
pacificwanderer 19.03.2013
2. Die Zyprioten
tun uns fast leid. Nun muessen sie selbst entscheiden. Aber es wird ja leicht sein die Schuld fuer ihre Krise den hilfswilligen Deutschen in die Schuhe zu schieben.
immernachdenklicher 19.03.2013
3. Nix für ungut ;-)
Zitat von sysopAP/dpaDie Zypern-Rettung steht auf der Kippe. Die Regierung bessert bei der Zwangsabgabe für Bankkunden eilig nach - doch nun ist unklar, ob sie genug Geld für ihren Anteil am Hilfspaket zusammenbekommt. Der Notenbankchef warnt vor Anlegerpanik. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zyperns-zentralbank-warnt-vor-finanzloch-a-889707.html
Aber man hat ja so seine Assoziationen wenn man Bilder sieht. Welche sind denn Ihre??
pünktchen06 19.03.2013
4. Wie wär's denn...
mit 15 % ab 500.000,-- und mit 20 % ab 1 Mill.?
derdingens 19.03.2013
5. versteh ich ohnehin nicht
Wenn man schon hingeht und enteignet, muss doch zumindest eine entsprechende Sicherheit am Ende dabei rauskommen. Sinn macht ein solcher Zugriff auf die Konten also nur dann, wenn die Staatsschulden dadurch abgebaut und nicht durch zusätzliche Verschuldung bei der Troika erhöht werden. Da sich auf den Konten laut Handrlsblatt 68,31 Mrd € befinden würde eine 50% Enteignung den Staat schuldenfrei machen ...
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