EU-Hilfspaket Zypern-Wirren belasten die Börsen

Für Zypern und die EU hat ein Schicksalstag begonnen: Das Parlament in Nikosia muss über das umstrittene Hilfspaket abstimmen. Doch der Ärger über die Zwangsabgabe für Bankkunden könnte den Beschluss zunichte machen. Händler in Asien und Europa fürchten bereits das Schlimmste.
EU-Hilfspaket: Zypern-Wirren belasten die Börsen

EU-Hilfspaket: Zypern-Wirren belasten die Börsen

Foto: YOSHIKAZU TSUNO/ AFP

Nikosia - Für zyprische Politiker ist die Nachtruhe ausgefallen. Die Gespräche zwischen Parteien und einzelnen Abgeordneten liefen in der Nacht zu Montag unentwegt. An diesem Tag stimmt das Parlament in einer Notsitzung über das EU-Hilfspaket ab - und damit über die Zukunft der Euro-Insel. Doch ob die Regierungsparteien eine Mehrheit bekommen, ist trotz schlafloser Nacht weiter unsicher.

Sollte das Rettungspaket nicht gebilligt werden, droht der Inselrepublik der ungeordnete Staatsbankrott, warnte Staatspräsident Nikos Anastasiades. Er wolle das Parlament mittags über den Ernst der Lage informieren, sagte ein Sprecher der Regierung. Die entscheidende Plenarsitzung des Parlaments wurde für 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit angesetzt.

Händler in Asien rechnen offenbar ohnehin mit dem Schlimmsten, die Börsen reagierten mit einem Kurssturz auf die Lage in Zypern. Die Investoren trennten sich am Montag von Aktien und flüchteten in als sicherer geltende Anlagen wie Gold oder Staatsanleihen. Alle wichtigen asiatischen Aktienmärkte verzeichneten Verluste. Der japanische Nikkei-Index gab 2,7 Prozent nach, das ist der stärkste Kursrückgang seit zehn Monaten.

Auch in Europa gaben die Aktienmärkte stark nach. Der Dax verlor in den ersten Handelsminuten rund 1,5 Prozent. In Paris lagen die Kurse fast zwei Prozent tiefer, in Mailand 2,5 Prozent. Das Leitbarometer an der Börse in London notierte 1,5 Prozent unter den Schlussniveau der Vorwoche. Der Euro-Kurs fiel bis auf 1,2881 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit 10. Dezember 2012.

Zypern hatte sich am Wochenende mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) grundsätzlich auf ein Hilfspaket im Volumen von zehn Milliarden Euro geeinigt. Die Parlamente müssen dem Paket aber noch zustimmen, strittig ist besonders die geplante Zwangsabgabe für alle Kontoinhaber des Landes: Mit 6,75 Prozent ihrer Einlagen auf zyprischen Kreditinstituten sollen Bankkunden zur Rettung des Landes beitragen. Wer mehr als 100.000 Euro dort liegen hat, muss sogar 9,9 Prozent abgeben.

Die Abgabe jagt nicht nur reichen Russen und Briten, die mehr als 16 Milliarden Euro auf der Insel geparkt haben sollen, einen Schrecken ein. Verheerender dürften die Auswirkungen für Kleinsparer sein, die mit der Abgabe an der Rettung ihres Landes beteiligt werden sollen. Präsident Anastasiades versuchte sein Volk am Sonntagabend zu beruhigen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Kleinsparer nicht so hart getroffen würden.

Wegen der unsicheren Lage im Parlament war die ursprünglich für Sonntag angesetzte Abstimmung auf Montag verschoben worden. Ob der eine oder andere Abgeordnete angesichts des möglichen Auswegs für Kleinsparer über Nacht umgestimmt werden konnte, blieb unklar. Im Parlament droht ein Patt, da die beiden Mitte-rechts-Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Die Oppositionsparteien hatten bereits ihr Nein angekündigt.

Sollte das Parlament auch heute zu keiner Entscheidung kommen, erwägt die Regierung bereits, die Geldinstitute am Dienstag ebenfalls nicht zu öffnen. Andernfalls wird ein Massenansturm empörter Sparer befürchtet, die in Panik ihre Konten leerräumen. Am Montag haben die Banken in Zypern wegen eines Feiertags ohnehin geschlossen.

Die Menschen auf der Mittelmeerinsel, die an den Geldautomaten der Banken ihr Erspartes zu sichern versuchen, sind wütend und schockiert zugleich. Sie können zwar Bargeld abheben, Transaktionen aber sind nicht mehr möglich. Ein Teil des Geldes ist längst eingefroren. "Wir arbeiten, legen etwas zurück, und jetzt nehmen sie unser Geld. Das ist ungerecht, sehr ungerecht", kritisierte eine Frau im staatlichen zyprischen Fernsehen RIK.

"Quasi-Enteignung der Anleger wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem"

Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger plädierte dafür, die Zypern-Entscheidung zurückzunehmen. "Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse". "Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen. Die Euro-Krise würde wieder verschärft werden, und es würde Europa ein Vielfaches von dem kosten, was man jetzt glaubt, durch die Beteiligung der Sparer in Zypern einsparen zu können", betonte Bofinger.

Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), bezeichnete die Beteiligung der Sparer als "ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang". Einerseits sei es fair und für die Mehrheitsfindung in den nationalen Parlamenten richtig, die von der Euro-Gruppe beschlossene Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken zu erheben. "Andererseits kann dies die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen", sagte er dem "Handelsblatt". Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch "massive Interventionen" der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre.

Im Bundestag gilt die Zustimmung der Opposition zum Hilfpaket keinesfalls als sicher. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der ARD als Bedingung, dass zusätzliche Schritte ergriffen werden, um Steuerschlupflöcher in Zypern zu schließen. "Wenn es an dieser Stelle nicht noch zusätzliche Bewegung gibt, die das Steuerschlupfloch in Zypern zu machen ... dann können wir nicht zustimmen", warnte er. "Das muss noch tatsächlich auf den Weg gebracht werden". Hiervon sei man jedoch noch um einiges entfernt.

yes/dpa/Reuters
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