Sozialkampf Nach Betriebsrente soll es auch an Witwenrente gehen

Der Kampf um Sozialleistungen nimmt an Schärfe zu. Gegen eine geplante Kürzung der Betriebsrente erwägen Gewerkschaften eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert nun eine deutlich niedrigere Witwenrente.


Dieter Hundt: Drastische Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung
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Dieter Hundt: Drastische Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung

Frankfurt am Main - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ließ die neue Bombe in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" platzen: Die Arbeitgeber fordern drastische Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung. Damit könne der Beitragssatz längerfristig bei 20 statt bei 22 Prozent stabilisiert werden, sagte er.

Nach den Worten von Hundt handelt es sich bei Witwen- und Witwerrenten, die mit jährlich gut 40 Milliarden Euro rund 20 Prozent des gesamten Rentenaufkommens ausmachten, um fürsorgerische Leistungen, die nur bei echtem Bedarf gezahlt werden sollten. Sie würden heute aber auch gewährt, wenn die Empfänger ihren Lebensunterhalt ohne Hinterbliebenenversorgung angemessen bestreiten könnten. Das eigene Einkommen müsse deshalb deutlich stärker mit der Witwenrente verrechnet werden. Zudem solle es nur noch Witwenrenten für diejenigen geben, die wegen Erwerbsunfähigkeit nicht arbeiten können oder Kinder unter zwölf Jahren versorgen.

Hundt warnte die Bundesregierung davor, mit dem geplanten Alterseinkünftegesetz die erfreuliche Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung zunichte zu machen und den Aufschwung bei den Betriebsrenten zu bremsen. Er forderte eine Verdoppelung des bisherigen Steuerfreibetrags für Aufwendungen zur betrieblichen Altersversorgung von jetzt rund 2500 auf 5000 Euro.

Betriebsrenten: Gewerkschaften erwägen Klage in Karlsruhe

Auch mehrere Gewerkschafter erneuerten in der "Berliner Zeitung" ihre Kritik an den vorgesehenen Kürzungen und warfen der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Berechnungen der IG Metall zufolge haben die betroffenen Rentner auf Grund der neuen Belastungen insgesamt 1,6 Milliarden Euro weniger in der Tasche.

Die Gewerkschaften forderten erneut die Rücknahme der Änderungen bei der Betriebsrente und drohten mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Den Gang nach Karlsruhe begründen sie damit, dass Zahlungen für die Altersvorsorge doppelt belastet und Betriebs- und Privatrenten unterschiedlich behandelt würden.

Laut einem Bericht des "Focus" sind auch Riester-Renten von der Neuregelung betroffen, wenn der Altersvorsorgevertrag über den Arbeitgeber oder im Rahmen eines Tarifvertrages abgeschlossen wurde. Dem Magazin zufolge will die Dienstleistungsgewerkschaft verdi Arbeitnehmer bei Klagen gegen die Änderungen unterstützen. Kritik kam auch vom früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Die Betriebsrente werde zur Zeit demontiert, schrieb der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Die Eliten in Politik und Wirtschaft hätten damit viel Vertrauen verspielt.

Im Hinblick auf den geplanten Kündigung oder Kürzung von Betriebsrenten bei der Commerzbank und beim Gerling-Konzern sprach sich der Vizechef der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, in der "Berliner Zeitung" für eine Gleichbehandlung von Vorstandsetage und anderer Mitarbeitern aus. "Wenn Kürzungen unumgänglich sind, müssen diese für alle gelten", forderte er.

Arbeitgeberpräsident Hundt hingegen wertete die Einschnitte als unternehmerische Entscheidungen, "die keinen allgemeinen Trend darstellen". Nach Informationen des SPIEGEL denkt die Commerzbank über die Auslagerung der gesamten Pensionsverpflichtungen in einen gemeinsamen Pensionsfonds nach.



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