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DEUTSCHLAND Sozialleistungen werden eingesammelt

Allein mit höheren Steuern und noch mehr Schulden ist der Bundeshaushalt nicht zu finanzieren. So plant Finanzminister Matthöfer drastische Streichungen im sozialen Bereich. Sparen wollen er und SPD-Haushaltsexperten bei Arbeitslosen, Studenten und Schülern: Die »Phase des Ausbaus sozialer Leistungen« sei nun vorbei.
aus DER SPIEGEL 14/1981

Der Brief, den Rudi Walther, Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, dieser Tage an seinen Bundestagskollegen Eugen Glombig schickte, war nur in der Anrede freundlich.

Dem »lieben Eugen«, Sprecher der SPD-Sozialpolitiker, offenbarte der Parteifreund, »die wirklich dramatische Lage« des Bundeshaushaltes zwinge dazu, »auf allen Gebieten nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen«. Einer Anlage konnte Glombig auch gleich entnehmen, wo nach den Vorstellungen der Haushaltsstrategen gespart werden kann.

Ähnliche Briefe erhielten jene Bundestagsabgeordneten, die sich im Innenausschuß um den öffentlichen Dienst kümmern. Die Staatsdiener, so die Vorwarnung, müßten mit Budget-Streichungen zu ihren Lasten rechnen.

Gerade vier Monate nach ihren Koalitionsverhandlungen machen sich die Sozialliberalen daran, damals Versäumtes nachzuholen und die aufgeblähten Konsumausgaben in ihrem Etat zu stutzen. Einen »Hauch von Haushaltsstrukturgesetz« wittert der freidemokratische Etatfachmann Klaus Gärtner in der Bundeshauptstadt.

Noch verschämt und in Andeutungen stimmen die Koalitionäre die Bürger darauf ein, daß schon bald bevorsteht, was laut Wahlversprechen während der gesamten Legislaturperiode bis 1984 nicht passieren sollte: Die Wirtschaftsflaute und die Ebbe in der Bonner Kasse zwingen den Finanzminister, gesetzlich verankerte Sozialleistungen einzusammeln.

»Von einer Phase des Ausbaus sozialer Leistungen«, so Sozialdemokrat Hans Matthöfer im Finanzausschuß des Bundestags, müsse die Regierung S.20 jetzt »in eine Phase gesunden Abwägens von sozialer Sicherung und Eigenverantwortlichkeit übergehen«.

Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt mühte sich ebenfalls, den Sparzwang mit wohlgesetzten Worten zu überhöhen. Das Sozialstaatsangebot, so Brandt, beinhalte »nicht nur Pflichten des Gemeinwesens gegenüber dem Bürger, sondern auch soziale Verpflichtungen der Bürger im Verhältnis zum Staat«.

Dem Finanzminister ist seit langem klar, daß irgendwo gekappt werden muß, und das nicht zu knapp. Daß Matthöfer 1981 statt der geplanten 28 Milliarden Mark neuer Schulden über 35 Milliarden pumpen muß, gilt in der Hauptstadt schon als Selbstverständlichkeit.

Fragwürdig sind nicht nur die Finanzpläne für dieses Jahr. Auch die Ansätze für die kommenden Jahre, in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben, liegen bereits daneben.

Im Januar hatten schon die Konjunkturexperten des Finanzministers in einer internen Analyse die allzu optimistischen Annahmen von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff verworfen. Süffisant taten sie die Lambsdorff-Prognose, das Bruttosozialprodukt werde 1982 bis 1985 im Schnitt um 3,6 Prozent real wachsen, als einen »sehr ambitiösen Ansatz« ab.

Wird aber die Wachstumsrate auf ein realistisches Niveau herabgesetzt, dann liegen, so fanden Matthöfers Fachleute, »die Zahl der Arbeitslosen und die Arbeitslosenquote 1985 über denjenigen von 1980«.

Dabei ist schon in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit kaum zu bezahlen. Anfang April wird der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg einen Nachschlag beim Finanzminister anfordern. Größenordnung: mindestens 3,5 Milliarden Mark.

Für Arbeitslosengeld und Arbeitsmarkthilfen muß Matthöfer dann in diesem Jahr fast zehn Milliarden Mark aus der Bundeskasse zuschießen, annähernd fünf Prozent seines gesamten Haushalts. »Ich kann mir nicht vorstellen«, vermutet Ehrenbergs Planungschef Werner Tegtmeier, »daß der Finanzminister da auf Dauer mitmacht.«

Der Beamte vermutet richtig. Ohne Wissen Ehrenbergs hatte Matthöfer schon Ende vorigen Jahres vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Karl Wittrock, Vorschläge machen lassen, wo im Haushalt der Nürnberger gestrichen werden könne. Mit Datum vom 11. Dezember schickte Wittrock dem Finanzminister auf 20 Seiten seine Empfehlungen. Er schlug Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Mark vor.

Matthöfer gefiel der Katalog. Er reichte ihn eilig mit besten Empfehlungen an die Haushaltsexperten der Koalitionsparteien weiter. Während Ehrenberg noch in einem Brief an den Bundeskanzler zusätzlich 500 Millionen Mark für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen forderte, hatten die sozialliberalen Haushaltsprofis im Bundestag längst Papiere mit Streichvorschlägen aufbereitet.

Rechnungsprüfer und Abgeordnete wählten in der Mehrzahl Ausgabenposten aus, die gesetzlich abgesichert sind. Sie können mithin auch nur durch einen neuen Beschluß des Parlaments gestrichen werden -- durch ein Haushaltssicherungsgesetz.

Geht es nach dem Willen Matthöfers und seiner Verbündeten im Haushaltsausschuß, dann sollen

* Arbeitslose, die sich beruflich weiterbilden lassen, statt bisher 80 nur noch 75 Prozent ihrer Nettobezüge von der Bundesanstalt erhalten;

* bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht mehr das Urlaubsgeld und das 13. Monatsgehalt berücksichtigt und auf diese Weise rund 150 Millionen Mark jährlich eingespart werden;

* Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund ihr Arbeitsverhältnis kündigen, statt vier Wochen künftig acht Wochen auf ihre Arbeitslosenunterstützung warten;

* jene kein Arbeitslosengeld mehr beziehen, die einen Ganztagsjob suchen, während dieser Zeit aber vorübergehend weniger als 20 Stunden in der Woche arbeiten (legale Schwarzarbeit);

* die Zahlungen für sogenannte Problemarbeitslose, etwa Drogenabhängige, die an Schulungskursen teilnehmen, rabiat gekürzt werden.

Die Parlamentarier wollen auch die gängige Praxis in den Betrieben abstellen, Arbeitnehmer mit 59 Jahren zu entlassen, ein Jahr lang die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und letztem Nettolohn zu bezahlen und die Betroffenen dann in Pension zu schicken. Die Unternehmen sollen an den Kosten für diese Art Personalpolitik künftig verstärkt beteiligt werden, wenn die Entlassungsaktion in einen Sozialplan eingebettet ist. Einzelfälle sollen überhaupt nicht mehr geduldet werden.

Die von den Streichplänen aufgeschreckten Sozialpolitiker fühlten sich sogleich an 1975 erinnert. Damals waren schon einmal unter der Überschrift »Beschneiden von Wildwuchs« gesetzlich verbürgte Sozialleistungen einkassiert worden. Jetzt, so schwant den Sozialexperten, soll unter dem Slogan S.21 »Abbau von Mißbrauch« gestrichen werden.

Tröstlich mag da allein erscheinen, daß neben dem Sozialbudget vor allem dem Personaletat des öffentlichen Dienstes besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde. Insgesamt 500 Millionen Mark, so meinen die Finanzplaner, seien dort zu sparen.

Die Anregungen werden wohl nur außerhalb der Staatsdiener-Klasse Beifall finden, denn es sollen 3000 Stellen gestrichen, mögliche Beförderungen verschoben und Stellenanhebungen untersagt werden. Alle dynamischen Zulagen, ob bei Polizei oder Feuerwehr, sollen eingefroren werden. Und wenn die Etatplaner tatsächlich Erfolg haben, müssen Beamte sich mit einem halben Prozent Besoldungserhöhung weniger als ÖTV-Chef Klunckers Arbeiter und Angestellte begnügen oder aber wenigstens ein Vierteljahr länger auf die Anhebung warten.

Überdies wollen die Haushaltsexperten das Budget von Bildungsminister Björn Engholm beschneiden. Die Gesamtausgaben für Studenten und Schüler nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) sollen in der jetzigen Höhe von rund 2,4 Milliarden Mark eingefroren werden. Mithin müßte demnächst der Kreis der Unterstützten verkleinert werden.

Doch all diese Streichungen würden noch nicht ausreichen, um die Schuldenaufnahme des Bundes in den nächsten Jahren zu verringern. Da sich die Haushaltsexperten offenbar an weitere Kürzungen nicht herantrauen, wollen sie versuchen, bei den Einnahmen zuzulegen -- etwa durch höhere Sekt- und Tabaksteuern, etwa auch durch höhere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung.

Einen besonderen Beitrag sollen noch Beamte und Selbständige leisten. Diese Gruppen, die bisher nichts an die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zahlen, sollen nach dem Willen sozialdemokratischer Finanzplaner mit einem Prozent ihrer Bruttoeinkommen für die Arbeitslosenkasse belastet werden. Das brächte rund zwei Milliarden Mark.

Keine Großgruppe der bundesdeutschen Gesellschaft, das dämmert nun allmählich den Bonner Sozialliberalen, kann geschont werden, wenn es gilt, den Bonner Etat auf die anstehenden mageren Jahre zurückzuschneiden. Und daß sie nun selbst den Sozialstaat sanieren müssen, daß ausgerechnet die untersten Schichten mit Beiträgen für die Budget-Bereinigung helfen sollen, dürfte vor allem bei den Sozialdemokraten Widerstände provozieren.

Viele Genossen sind ohnehin gereizt. Denn während sie den Sozialetat zur Disposition stellen, wird der Verteidigungsetat noch überdurchschnittlich aufgestockt. »Wer daran rumstreicht«, beschreibt FDP-Gärtner die Stimmung in Bonn, »der ist gleich ein Russe ehrenhalber.«

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