Sozialreformen
Gewerkschaften kündigen "heißen Mai" an
Im Streit um die Einschnitte bei den Sozialleistungen scheint es kaum noch Raum für Kompromisse zu geben. Jürgen Peters, Vize-Chef der IG-Metall, will es jetzt mit massivem Druck von der Straße versuchen.
Berlin - Sollte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiterhin den Argumenten der Gewerkschaften verschließen, würden diese ihren Protest auf die Straße tragen. "Wir werden also einen heißen Mai organisieren müssen", sagte der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters am Mittwoch dem Inforadio Berlin-Brandenburg. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte im Norddeutschen Rundfunk, auf Schröders Linie sei kein vernünftiger Kompromiss möglich.
Am Vorabend hatten Schröder und die Spitzen der Gewerkschaften ihren Streit über die geplanten Einschnitte ins Sozialsystem nicht beilegen können. Peters kritisierte die soziale Schieflage der Reformpläne. So sei es nicht akzeptabel, die Arbeitnehmer die Beiträge für das Krankengeld allein bezahlen zu lassen, um die Arbeitgeber zu entlasten. "Wir werden sehen, ob sich unsere Kolleginnen und Kollegen gefallen lassen, was jetzt geplant ist."
IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel rief nach dem Gespräch im SPD-Gewerkschaftsrat die Sozialdemokraten zum Widerstand auf. "Was jetzt gemacht wird, ist Sozialabbau. Das hat mit Umbau nichts zu tun." Dies lehne er ab, weil es nur die Schwachen trifft. "Und die, die mehr
haben in diesem Land, die werden verschont." Deshalb rechne er nicht nur mit interner SPD-Opposition, "ich rufe dazu regelrecht auf", sagte Wiesehügel im Südwestrundfunk.
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