Defizitsünder Eurofinanzminister starten Strafverfahren gegen Portugal und Spanien

Die Eurofinanzminister haben Defizit-Strafverfahren gegen Portugal und Spanien eingeleitet. Nach dem Brexit-Referendum herrscht nun offenbar die Devise: Jetzt werden EU-Regeln erst recht umgesetzt.
Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Pierre Moscovici

Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Pierre Moscovici

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Die Finanzminister der Eurozone machen Ernst: Zum ersten Mal überhaupt haben sie ein Sanktionsverfahren gegen Mitgliedsländer gestartet. Spanien und Portugal hätten keine ausreichenden Maßnahmen gegen ihre Haushaltsdefizite ergriffen, erklärte der Rat der Finanzminister nach einem Treffen in Brüssel.

Die EU-Kommission hat jetzt 20 Tage Zeit, um Strafen vorzuschlagen. Die Behörde muss zum einen eine Geldbuße von 0 bis 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts empfehlen. Theoretisch könnte sie sich also auch dafür aussprechen, keine Geldbuße zu verhängen. Allerdings muss die Kommission auch Empfehlungen zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zusagen für Strukturfonds-Mittel ab 2017 vorlegen. "Und da muss etwas vorgeschlagen werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Hier könne die Summe nicht auf null gesetzt werden.

Die Empfehlung der Kommission wird automatisch umgesetzt, sofern der Rat der Finanzminister sie nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. "Ich gehe aber davon aus, dass die Kommission eine Entscheidung treffen wird, der der Rat folgen kann", sagte Schäuble.

Spanien und Portugal bleiben nun noch zehn Tage, um einen "begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen" einzureichen, heißt es in einer Mitteilung des Ministerrats. Die Regierungen müssten darin überzeugend darlegen, warum sie das Defizitziel erneut nicht erreicht haben, und wie sie dies in Zukunft schaffen wollen. Um die Kürzung der Strukturfonds-Mittel abzuwenden, bleibt den Ländern laut Schäuble noch Zeit bis Jahresende.

Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Das spanische Defizit lag 2015 bei 5,1 Prozent, das portugiesische bei 4,4 Prozent. Schon 2009 hatte Brüssel Defizitverfahren gegen die beiden Länder eingeleitet. Dennoch überschritten sie auch 2015 wieder die Drei-Prozent-Grenze. Noch im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni abgelehnt.

Die Minister hätten die Beschlüsse gegen die beiden Defizitsünder mit "breitem Konsens" gefällt, sagte Schäuble. Zwar habe es eine Debatte darüber gegeben, ob es klug sei, so kurz nach dem britischen EU-Austrittsreferendum Strafverfahren gegen zwei Mitgliedsländer einzuleiten. Er und andere hätten aber argumentiert, "dass es gerade in der Lage wichtig ist, das europäische Regelwerk anzuwenden", sagte Schäuble. Es sei nicht das Ziel, Portugal und Spanien zu bestrafen, "sondern mit Anreizen zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten tun, was sie im eigenen Interesse tun müssen." Die EU-Regeln böten dazu genügend Spielraum, "und sie gelten für alle gleich".