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Spanien: Bürgermeister im Hungerstreik

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Bürgermeister in Spanien Hungern gegen den Sparkurs

Es ist ein Akt der Verzweiflung: Angel Vadillo, Bürgermeister einer spanischen Kleinstadt, ist seit zwei Monaten im Hungerstreik. Er protestiert so gegen den Sparkurs der Regierung, direkt vor dem Büro des zuständigen Ministers.
Von Angelika Stucke

Seit dem 10. April, seit über vier Monaten schon, campiert Angel Vadillo in einem alten Transporter vor den Toren des spanischen Industrieministeriums. Und seit über zwei Monaten nimmt er keine feste Nahrung mehr zu sich. Das Bild seiner anderthalbjährigen Enkelin schmückt die ansonsten nackten Wände des Lieferwagens. Eine dünne Matratze, ein volles Bücherregal, ein Laptop und ein Handy - über mehr Einrichtung verfügt der 48-jährige Mann nicht. Die Akkus beider Geräte werden mit Sonnenenergie gespeist. Solarstrom ist auch der Grund des ungewöhnlichen Protests: Im Januar strich der spanische Industrieminister José Manuel Soria sämtliche Zuschüsse für neue Projekte bei den erneuerbaren Energien.

Angel Vadillo ist Bürgermeister der fünfeinhalbtausend Seelen fassenden Gemeinde Alburquerque in Extremadura, im Westen Spaniens. Schon seit knapp zwei Jahrzehnten setzt man hier auf Sonnenenergie. Fünf neue Anlagen mit einer Kapazität von insgesamt 250 Megawatt waren geplant. Mit einem einzigen Federstrich des Ministers gingen diese Projekte für Alburquerque verloren. "Das bedeutet, dass wir etwa 850 neue Arbeitsplätze verlieren", erklärt Angel Vadillo. In ganz Spanien, so wird geschätzt, kostet die Maßnahme 10.000 neue Arbeitsplätze.

Angel Vadillo möchte den Minister dazu bewegen, sich zumindest an den Verhandlungstisch zu setzen. Zunächst legte er die über 600 Kilometer, die seine Heimatgemeinde von Madrid trennen, zu Fuß zurück. Als man ihn im Industrieministerium nicht empfangen wollte, installierte er sich vor dessen Toren. Als auch das nichts nutzte, trat er in den Hungerstreik. Das war am 11. Juni.

Mittlerweile ist der Mann sichtlich abgemagert. Aber an Kampfesgeist mangelt es ihm nicht. "Ich trinke täglich 8 Liter Honigwasser, das hält den Geist wach", sagt er. Täglich kommt auch eine Ambulanz vorbei, um seinen Gesundheitszustand zu überprüfen. "Der ist kritisch", meint einer der Sanitäter. Trotzdem will Vadillo weitermachen.

Und so ist der Bürgermeister einer kleinen Provinzgemeinde zu einem Symbol geworden für die verzweifelte Entschlossenheit, mit der die Spanier gegen Folgen von Wirtschaftskrise und Sparkurs kämpfen.

Die PP regiert Spanien mit der Arroganz des Stärkeren

Nachdem der Lokalpolitiker seinen Hungerstreik öffentlich gemacht hatte, empfing ihn Industrieminister Soria. "Unser Treffen war mehr ein Monolog", erinnert sich Vadillo. "Ich habe meinen Standpunkt erklärt, und der Minister hat kein Wort gesagt außer, dass ich meine Haltung noch mal überdenken solle." Vadillo glaubt, dass die Regierung die Wirtschaftskrise nur als Vorwand nutzt, "um ihre konservative Politik durchzudrücken."

Minister Soria verweist hingegen auf die Haushaltslage und den Druck aus Brüssel. Die Europäische Union mahnt bereits seit längerem Korrekturen bei der üppigen spanischen Solarförderung an. 2012 sollen durch Sorias Beschluss 160 Millionen Euro eingespart werden.

Die Umweltorganisation Greenpeace und auch einige kleinere Energieversorger beklagen Sorias Entscheidung als "schweren historischen Fehler". Spaniens internationale Wettbewerbsfähigkeit werde ausgerechnet in einem Sektor eingeschränkt, in dem das Land führend gewesen sei. Vor den Kürzungen war Spanien der weltweit attraktivste Standort für erneuerbare Energien. Durch die neuen Förderregeln rutschte das Land auf Platz 13 ab.

Dem Druck der Lobby der großen Energiekonzerne nachgegeben

"Die Regierung hat ganz einfach dem Lobbydruck der großen Stromkonzerne nachgegeben", zeigt sich José Rivero überzeugt. "Denen waren die erneuerbaren Energien schon lange ein Dorn im Auge." Rivero führt seit 28 Jahren das auf Sonnenenergie spezialisierte, in Angel Vadillos Heimatgemeinde Alburquerque ansässige Unternehmen RS Solar. 83 Angestellte hatte RS Solar bis Minister Soria den Rotstift ansetzte. Nun sind es noch 16. "Für mein Unternehmen ist das neue Gesetz nicht bedrohlich, wir orientieren uns um", sagt Rivero. "Die Arbeitsplätze, die wir in Extremadura hätten schaffen können, schaffen wir nun mit anderen Projekten in Mexiko und Algerien."

Auch Bürgermeister Vadillo räumt ein, dass die Solarförderung bislang ziemlich üppig ausfiel. "Vielleicht hätte man manche Projekte genauer prüfen müssen, ehe man Gelder vergibt", sagt er. "Aber genau darüber möchte ich ja gern an einem Verhandlungstisch mit dem Minister sprechen." Für seine Heimatgemeinde Alburquerque bedeutet das neue Gesetz nicht nur den Verlust von rund 850 Arbeitsplätzen. Durch die Steuerausfälle kann sich die Ortschaft auch viele Sozialprojekte nicht mehr leisten. Eine Behindertenwerkstatt und ein Altersheim sind gefährdet.

Um ihren im fernen Madrid hungernden Bürgermeister wenigstens moralisch zu unterstützen, versammeln sich die Einwohner Alburquerques jeden Morgen um zehn Uhr für eine halbe Stunde vor ihrem Rathaus. 4 Millionen Unterstützer hat er bereits im Internet. "Für uns ist er ein Held", sagt einer der Demonstranten vor dem Rathaus. "Aber er soll lieber aufhören. Wir wollen nicht, dass er stirbt."

"Ich bin bereit, für meine Gemeinde alles zu geben", versichert Angel Vadillo in seinem Lieferwagen. "Es geht hier doch nicht nur ums Überleben. Es geht auch darum, in Würde leben zu können."