Spar-Appell Eichel (SPD) ruft Milbradt (CDU) als Kronzeugen auf

Angesichts der desolaten Staatsfinanzen hat die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Länder aufgefordert, ihre Haushalte zur Einhaltung der Drei-Prozent-Defizitgrenze zu sanieren. Seinen Spar-Appell sieht er ausgerechnet von einem CDU-Ministerpräsidenten bekräftigt.


Sieht sich mit Milbradt einig: Finanzminister Eichel hier mit Arbeitsmionister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily
AP

Sieht sich mit Milbradt einig: Finanzminister Eichel hier mit Arbeitsmionister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily

Berlin - Es war der jüngste Vorstoß des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt, den Eichels Sprecher Jörg Müller zum Anlass nahm. Er rief die Länder dazu auf, dem Bund bei der Vertiefung des nationalen Stabilitätspaktes zu folgen.

Milbradt hatte in der "Freien Presse Chemnitz" ein gewisses Verständnis für die Position der Bundesregierung geäußert: "Der Bund braucht die Solidarität der Länder und kann nicht nach außen dafür haften, wenn die sich an den Sparanstrengungen nicht entsprechend beteiligen." Konkret hatte er keine Länder benannt. "Doch wenn Sachsen es schafft, dann muss es auch anderen Ländern gelingen. Allerdings muss sich das Sparen für die Länder auch lohnen."

Gleichzeitig hatte Milbradt aber auch heftige Kritik am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geübt und indirekt sogar mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder gedroht. Länder und Gemeinden seien wegen ihrer relativ hohen Personalkosten weit stärker davon betroffen als der Bund. "Für die neuen Länder kommt die Ost-West-Lohnangleichung hinzu, was den Abschluss noch teurer macht."

Sachsen werde auf jeden Fall darauf drängen, dass eine spezielle Länderklausel bei Tarifverträgen formuliert werde. "Wenn wir die nicht bekämen, bleibt als letztes Mittel nur der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder", sagte Milbradt in dem Interview mit.

Er forderte außerdem zusätzliche Kompetenzen für die Länder, die Besoldung der Beamten in Eigenregie zu regeln, denn nur so mache eine länderspezifische Regelung der Tarife für die Arbeiter und Angestellten Sinn. "Es zeigt sich, dass wir in Zukunft sehr viel stärker spezifische Probleme der einzelnen Länder und Kommunen zu berücksichtigen haben. Die Vorstellung, es gebe einen einheitlichen öffentlichen Dienst entspricht immer weniger der Wirklichkeit."

Die drei Arbeitgebergruppen, Bund, Länder und Gemeinden hätten zwar jeweils zugestimmt, aber die Abstimmung innerhalb der Gruppen sei mit äußerst knapper Mehrheit gefallen. "Ich will gern zugeben, dass es der Schlichterspruch und der Zeitdruck waren, die letztlich zur Annahme führten", sagte Milbradt.

Indirekt kündigte Milbradt Entlassungen an. Alles in allem führe der Abschluss zu einer erheblichen Belastung, die ohne einen massiven Stellenabbau überhaupt nicht zu bezahlen sei. Vor allem in den Städten und Gemeinden werde man zu weiteren Privatisierungen gezwungen sein. Unter diesem Aspekt sei die Tarifeinigung ein Pyrhussieg für die Gewerkschaften.



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