Sparkassen-Streit Brüssel setzt Berlin ein Ultimatum

Der Name Sparkasse soll nicht mehr gesetzlich geschützt sein. Das verlangt die EU-Kommission und fordert die Bundesregierung ultimativ auf, den Namensschutz zu kippen. Wie heute in Brüssel bekannt wurde, verschärft die EU-Behörde damit ein laufendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.


Berlin - Hintergrund des Konflikts bildet der anstehende Verkauf der Berliner Bankgesellschaft Chart zeigen, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Den Zuschlag für die Berliner Bank, Tochter der Berliner Bankgesellschaft, bekommt nach monatelangem Übernahmepoker die Deutsche Bank Chart zeigen - für rund 680 Millionen Euro. Über die Verkäufe der weiteren Töchter, der Berliner Landesbank und eben der Sparkasse, wird in Zukunft entschieden.

Sparkassen-Logo: Brüssel gegen Namensschutz
DPA

Sparkassen-Logo: Brüssel gegen Namensschutz

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", für das Land Berlin ändere sich in der Sache nichts. Es werde die Bankgesellschaft in jedem Fall "diskriminierungsfrei" verkaufen, also auch an private Bieter.

Zugleich kritisierte er die Haltung der Bundesregierung. "Ein früheres Einlenken der Bundesregierung im Falle der Berliner Sparkasse hätte möglicherweise die Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens vermieden", sagte Sarrazin.

Das Land Berlin muss seinen Anteil an der Bankgesellschaft bis Ende 2007 verkaufen. Das hat die EU-Kommission zur Auflage gemacht, als sie die Milliarden-Beihilfen genehmigte, mit denen das Land die Bankgesellschaft 2001 vor dem Ruin rettete. Zugleich moniert die EU-Behörde das deutsche Recht, wonach nur öffentlich-rechtliche Kreditinstitute den Namen Sparkasse führen können. Dies verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit und den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

Zwei Monate Zeit für eine Antwort nach Brüssel

Falls Brüssel sich durchsetzt, würde der Einstieg privater Eigner bei Sparkassen erleichtert. Das könnte das gesamte deutsche Bankensystem völlig umkrempeln; der Bankenmarkt in Deutschland ist bislang nach dem Drei-Säulen-System in öffentlich-rechtliche, genossenschaftliche sowie private Institute gegliedert.

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten auf das Ultimatum der Kommission antworten. Sie verlangt eine Änderung des deutschen Kreditwesengesetzes. Dort ist der Namensschutz verankert. Aus Kommissionskreisen ist zu hören, Deutschland solle zunächst eine begründete Stellungnahme für seine Position abgeben.

Die Bundesregierung hatte gestern bereits angekündigt, die Änderungsforderungen nicht akzeptieren zu wollen und notfalls vor das höchste EU-Gericht zu ziehen. "Die Bundesregierung ist bereit, sich mit der Kommission auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu streiten", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Berlin habe jüngst einen Kompromissvorschlag in Brüssel eingereicht. Dieser Vorschlag sei gut, und es gebe keine Notwendigkeit, ihn zu ändern, ergänzte die Ministeriumssprecherin.

Demnach dürfe im Berliner Fall erstmals eine Privatbank in den Besitz einer Sparkasse kommen und sie unter diesem Namen weiter betreiben. Die EU solle im Gegenzug den Namensschutz für alle anderen Sparkassen akzeptieren. Brüssel lehnt diesen Vorschlag ab.

kaz/dpa/dpa-AFX



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