Sparkurs Koch stimmt Deutsche auf harte Zeiten ein

Für den Fall, dass die CDU nach Neuwahlen die Regierung übernimmt, stimmt Roland Koch die Bevölkerung schon mal auf harte Zeiten ein. Zwar werde es eine Steuerreform geben, aber keine Steuerentlastung. Auch was die Einhaltung des Stabilitätspakts betrifft, gibt sich Koch skeptisch.


Hessischer Ministerpräsident Koch: "Alles steht zur Debatte"
DDP

Hessischer Ministerpräsident Koch: "Alles steht zur Debatte"

Berlin - Selbst bei einem Subventionsabbau im großen Stil werde es auch eine unionsregierte Regierung wohl nicht schaffen, 2006 unterhalb der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent zu bleiben, sagte der hessische Ministerpräsident im Interview mit "Capital". "Insofern ist auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung das Risiko enorm, dass Deutschland 2006 den Stabilitätspakt verletzt." Wegen der maroden Staatsfinanzen könne die europäische Defizitgrenze frühestens 2007 eingehalten werden.

In der Steuerpolitik wolle die Union niedrigere Steuersätze für alle und einen transparenten Stufentarif. Entlastungen und damit eine Senkung der Steuerquote könne es aber zunächst nicht geben. "Die chaotische Finanzlage, die Rot-Grün uns hinterlässt, wird uns zwingen, nicht in einem großen Schritt, sondern nur in mehreren kleinen vorzugehen", kündigte er an. Eine Regierung unter Führung der Union werde in der neuen Legislaturperiode ein Gesetz darüber verabschieden, wann welche Absenkung in Kraft tritt.

Zur Finanzierung der Steuerreform werde eine neue Regierung in großem Umfang Subventionen streichen, kündigte Koch an. Denkbar seien eine Streichung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen. "Alles steht zur Debatte", sagte Koch. Zu dem von ihm und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeiteten Konzept sagte er, damit ließen sich ohne große Mühe 20 bis 30 Milliarden Euro einsparen. Parallel müssten aber die Steuersätze sinken.

Beim Thema Mehrwertsteuererhöhung sei die Union noch nicht festgelegt, erklärte Koch weiter. "Ich kann mir auch vorstellen, dass die CDU wegen der flauen Konjunktur darauf verzichtet." Wenn es dennoch zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen sollte, dann nur zur Senkung der Lohnzusatzkosten.

In der Arbeitsmarktpolitik kündigte Koch eine weitere Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und mehr Möglichkeiten für betriebliche Bündnisse für Arbeit als Zielrichtung der Union an. Zudem müsse der Staat ein Job-Angebot für besonders gering Qualifizierte schaffen. Ihnen müsse der Staat gegebenenfalls mit Transferzahlungen unter die Arme greifen, um ihnen eine ausreichende Existenzgrundlage zu sichern.



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