Sparkurs: Rückendeckung für Eichel

Der Bundesfinanzminister stellte sich mit seinen Sparplänen der SPD-Fraktion. Die 30-Milliarden-Lücke soll durch Kürzungen und Privatisierungen geschlossen werden.

Bonn - Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Haushaltssanierung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Der Minister sei mit seiner Rede bei den Abgeordneten «gut angekommen», hieß es am Rande der Fraktionssitzung. Einzelheiten des 30 Milliarden Mark umfassenden Sparpakets im Jahr 2000 nannte Eichel nicht. Er habe aber als Ziel bekräftigt, ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auszukommen.

Die Milliarden-Lücke soll nach Angaben des Ministers durch Kürzungen der einzelnen Ressorts und durch Privatisierungseinnahmen geschlossen werden. Aus der Fraktion verlautete, bei der Aufstellung des Etats 2000 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2003 müsse noch heftig zwischen den Ressorts und dem Finanzministerium um einzelne Einsparungen gerungen werden.

Am 14. Juni sollen Arbeitsgruppen und am 28. Juni die Fraktion der SPD über die endgültigen Pläne Eichels in der Haushalts- und Steuerpolitik unterrichtet werden, bevor das Kabinett darüber am 30. Juni entscheidet. Dem Vernehmen nach hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Arbeitsminister Walter Riester, von dem besondere Einsparungen erwartet werden, nicht an der Sondersitzung der Fraktion teilgenommen.