Sparkurs Wirtschaftsweiser warnt vor Steuersenkungen

Die Wirtschaft wächst - doch bei weitem nicht so stark wie erhofft. Weitere Geschenke wie die überplanmäßige Rentenerhöhung kann sich die Regierung laut Wirtschaftsweisem Wiegard nicht leisten. Er fordert daher, strikt den Sparkurs fortzuführen.


Wirtschaftsweiser - Er ist das Herzstück der Großen Koalition: ein ausgeglichener Haushalt bis 2011. "Es ist schwerer geworden, dieses Ziel zu erreichen", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Dennoch dürfe es nicht in Frage gestellt werden. Daher forderte er die Bundesregierung auf, ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung unbedingt zu verteidigen.

Wolfgang Wiegard: Deutschland entwickelt sich robust
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Wolfgang Wiegard: Deutschland entwickelt sich robust

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Regierung - wie der überplanmäßigen Rentenerhöhung - fürchte er um den Konsolidierungskurs. Die Regierung müsse eine wirksame Schuldenbremse einführen. Er hoffe, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hart bleibe.

Den Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler für eine weitere Reformagenda begrüßte der Wirtschaftsweise. Eine großflächige Einkommenssteuersenkung, wie sie die CSU fordere, "ist, glaube ich, in absehbarer Zeit nicht realisierbar". Allenfalls kleine Spielräume seien drin.

Der Rat der Wirtschaftsweisen sagt Deutschland und Europa eine robuste Entwicklung voraus. Die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Abkühlung seien für 2008 und teils auch 2009 noch relativ schwach, sagte Wiegard. Er teile daher die Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute, dass das Wachstum in Deutschland rund 1,8 Prozent betragen werde. Die Forscher korrigierten damit ihre Prognose vom Herbst nach unten. Damals waren sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr erwarten die Forscher ein Wachstum von 1,4 Prozent. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute hervor.

Nach Einschätzung der Forscher bleibt die Inflation mit 2,6 Prozent im Jahresdurchschnitt hoch. Eine Entspannung sehen sie erst im kommenden Jahr, wenn die Teuerungsrate im Schnitt wieder unter zwei Prozent sinken dürfte. Voraussetzung dafür ist aber nach Angaben der Institute, dass der Ölpreis nicht zu stark steigt.

Kritik übten die Wirtschaftsforscher vor allem an der Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung weicht ihrer Auffassung nach von ihrem Reformkurs der vergangenen Jahre ab. So würden in der Arbeitsmarktpolitik die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen, durch die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verringert.

Zur Einführung flächendeckender Mindestlöhne beziehungsweise der Ausdehnung branchenspezifischer Lösungen auf weitere Sektoren heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose, es bestehe ein weitgehender Konsens unter den Ökonomen, dass die Beschäftigungswirkungen negativ sind. Mit einer Abkehr von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und mit der Einführung von Mindestlöhnen würde insbesondere die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre konterkariert, warnen die Institute. Auch sie kritisierten den jüngsten Beschluss der Bundesregierung, die Rentenformel auszusetzen und die Renten stärker zu erhöhen als vorgesehen.

sil/ddp/Reuters



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