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Renten SPD billigte Trickserei

aus DER SPIEGEL 4/1995

Die Rententricksereien von Verteidigungsminister Volker Rühe wurden vom Rechnungsprüfungsausschuß und Haushaltsausschuß des Parlaments geduldet. Zugestimmt haben auch Abgeordnete der SPD, die dem Minister jetzt Rechtsbruch vorwerfen. Seit Jahren gelingt es dem Verteidigungsministerium nicht, Zeitsoldaten, die ihren Dienst beenden, fristgerecht bei der Gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. Seit 1993 spitzte sich die Situation durch die Verkleinerung der Bundeswehr auf 370 000 Mann zu, da besonders viele Zeitsoldaten entlassen wurden. Im März 1994 gab die Regierung im Rechnungsprüfungsausschuß zu, daß im laufenden Haushalt rund 1,8 Milliarden Mark für die Nachversicherung fehlten. Rühe beschloß eigenmächtig Ratentilgung. Der Rechnungsprüfungsausschuß rügte den Minister zwar, verlangte aber lediglich Auskunft »über die Zeitplanung«. Laut Anwesenheitslisten waren auch fünf Sozialdemokraten dabei. Der Rentenversicherung entsteht kein Schaden, weil Rühe die Beiträge zu aktuellen Beitragssätzen entrichtet. Dies koste, rechnet SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler vor, den Steuerzahler 300 Millionen Mark zusätzlich. Etwa genausoviel an Zinsen hätte es aber gekostet, wenn der Bundesfinanzminister die benötigten 1,8 Milliarden Mark als Kredit aufgenommen hätte.

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