»Praktisch unangekündigt« SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Lokführerstreik

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL dürfte auch an seinem zweiten Tag für massive Ausfälle sorgen. Vor den Folgen warnt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Chef der SPD.
Anzeigetafel während des Bahnstreiks in Düsseldorf

Anzeigetafel während des Bahnstreiks in Düsseldorf

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Michael Gstettenbauer / IMAGO

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL beim aktuellen Bahnstreik kritisiert. Wirksame Interessenvertretung setze voraus, »Kräfte zu bündeln und Verständnis bei den Reisenden zu gewinnen«, sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Beides gelingt nicht, wenn die Beschäftigtengruppen der Bahn auseinanderdividiert und die Kunden durch praktisch unangekündigte Streikaktionen düpiert werden.«

Die SPD ist traditionell gewerkschaftsnah. Walter-Borjans betonte denn auch, seine Partei stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bahn, die »zweifellos zu den systemrelevanten Beschäftigten« gehörten. »Ein Gehaltsgefüge, bei dem sich Bahnvorstände satte Bonuszahlungen genehmigen, die Bezahlung von Lokführern aber offenbar keinen Anreiz bietet, die vielen offenen Stellen besetzen zu können, erzeugt zwangsläufig Unmut«, sagte der SPD-Chef. Die GDL und ihre Konkurrenzgewerkschaft EVG müssten jedoch an einem Strang ziehen,

Der Streik der Lokführerinnen und Lokführer hatte den Bahnverkehr am Mittwoch vielerorts zum Stillstand gebracht. Der von der GDL ausgerufene Ausstand hatte bereits am Dienstagabend im Güterverkehr begonnen, in der Nacht zum Mittwoch wurde er auf den Personenverkehr ausgeweitet.

Auch an diesem Donnerstag müssen sich Kunden der Deutschen Bahn auf Verspätungen und Zugausfälle einrichten. Wie bereits am Vortag sollen nur rund 25 Prozent der Fernzüge nach einem Sonderfahrplan verkehren. Insbesondere in den westdeutschen Regionetzen könnten erneut etwas mehr Züge fahren, weil hier noch mehr beamtete Lokführer ohne Streikrecht ihren Dienst tun. Wegen des höheren Organisationsgrads der GDL im Osten waren unter anderem zwischen Berlin, Leipzig und Dresden am Mittwoch kaum Züge unterwegs.

In ihrem Not-Fahrplan hatte die Deutsche Bahn bereits drei Viertel der IC- und ICE-Züge gestrichen, um die übrigen Verbindungen stabil fahren zu können. Dies soll bis Freitag so fortgesetzt werden. Nach Angaben der GDL soll der Streik dann vorerst beendet werden. In der nächsten Woche will die Gewerkschaft über das weitere Vorgehen entscheiden.

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Wirtschaft warnt vor hohen Schäden

Nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten bei einem längerfristigen Bahnstreik volkswirtschaftliche Kosten von bis zu 100 Millionen Euro täglich entstehen. »Kurzfristige Ausfälle sind im Schienengüterverkehr nichts Ungewöhnliches, das kennen die Logistiker und können entsprechend reagieren«, sagte IW-Verkehrsökonom Thomas Puls dem RND. »Ab dem vierten oder fünften Streiktag allerdings drohen Lieferketten zu reißen – und dann wird es sehr schnell sehr teuer.«

Vor schwerwiegenden Folgen warnte auch Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW). »Es ist jetzt nicht die Zeit für Streiks zulasten von Betrieben und Bürgern«, sagte er dem RND. Die Wirtschaft erhole sich gerade erst von den Zwangsschließungen. »Die Betriebe zahlen die Zeche für die Profilierungssucht des GDL-Chefs.« Er fordert die Kontrahenten auf, »schnellstens an den Verhandlungstisch zurückzukehren und aufeinander zuzugehen«.

Die GDL fordert Lohnerhöhungen wie im öffentlichen Dienst von rund 3,2 Prozent sowie eine Coronaprämie von 600 Euro im laufenden Jahr. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 28 Monate betragen. Auch um Betriebsrenten wird gerungen. Wegen Milliardenverlusten in der Pandemie will die Bahn die Erhöhung auf spätere Stufenzeitpunkte verteilen, bei einer Vertragslaufzeit von 40 Monaten. Hinzu kämen Leistungen zur Altersvorsorge und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

dab/dpa/Reuters
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