SPD Mehr Last für breite Schultern

Noch brütet die SPD über ihrem Wahlprogramm. Konkrete Aussagen sind Mangelware, erst am kommenden Sonntag soll ein Entwurf vorliegen. Dennoch: Erste Leitmotive klingen bereits durch.


Steuern:

Eine Mehrbelastung von Spitzenverdienern gilt in der SPD mittlerweile als salonfähig. Der linke Flügel hätte damit keine Probleme. Und jetzt begeistert sich auch der konservative Seeheimer Kreis für eine Millionärsteuer. Den Erlös könnte die nächste Regierung nach Darstellung des Kreis-Sprechers Johannes Kahrs zur Finanzierung von Sozialabgaben verwenden. Sozialversicherungsbeiträge von Geringverdienern könnten so bezuschusst werden.

SPD-Chef Müntefering: "Keine endgültige Festlegung"
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SPD-Chef Müntefering: "Keine endgültige Festlegung"

Unterschiedliche Signale gibt es zum Thema Mehrwertsteuer. Während die Bundesregierung offiziell eine Erhöhung ablehnt und Haushaltslöcher durch Abbau von Steuersubventionen schließen will, wird laut SPIEGEL-Informationen intern über ein Anheben der Abgabe nachgedacht.

Veränderungen dürfte es bei den Abgaben für Unternehmen geben. In der SPD wird nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering eine einheitliche Unternehmensbesteuerung befürwortet. Auch kleine Handwerker und Mittelständler, die bislang Einkommensteuer zahlen, sollen demnach der Körperschaftsteuer unterworfen werden. Auf diese Weise sollen sie von den niedrigen Sätzen profitieren, die bisher nur für Konzerne gelten.

Ob diese Steuersätze in absehbarer Zeit allerdings sinken, ist unsicher. Die SPD will im Wahlkampf von ihren aktuellen Plänen zur Senkung der Unternehmensteuern wieder abrücken. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent am 1. Juli nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Bundestag verabschiedet wird, soll er im Wahlprogramm der SPD nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, berichtete der "Tagesspiegel".

Ebenfalls im Wahlprogramm finden soll sich die Forderung der Linken, die Erbschaftsteuer für Erben großer Vermögen zu erhöhen. Sie soll aber für Unternehmen, die an die Kinder des Firmenbesitzers übergehen, erträglicher gestaltet werden. Letzteres hatte Schröder bereits im März auf dem Jobgipfel mit der Union vereinbart.

Parteichef Franz Müntefering hält sich in Steuerfragen jedenfalls alle Optionen offen: "Es gibt zu keinem der Bereiche eine endgültige Festlegung." Offen ist laut Presseberichten sogar, ob bei der Präsidiumssitzung am kommenden Sonntag die Beratungen über das Wahlprogramm abgeschlossen werden. Lediglich der Grundsatz, dass als Zeichen sozialer Gerechtigkeit "breite Schultern" mehr belastet werden sollten als weniger breite, gilt als unumstritten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Mitte der Woche.

Arbeitsmarkt:

Klarer sind da schon die Aussagen zum Thema Arbeitsmarkt. Einmal mehr bekräftigt Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst das Festhalten an der Reformagenda. Durch "ausgewogene Reformen" wolle die SPD die Balance halten zwischen der Eigenverantwortung des Einzelnen und dem Anspruch auf die solidarischen Leistungen des Sozialstaates, sagt er Anfang der Woche bei einer Buchvorstellung. Will heißen: Die Hartz-Reformen werden nicht zurückgenommen.

Tatsächlich hat die SPD hier jüngst nachgebessert und ist damit der Parteilinken entgegengekommen. So sollen ältere Arbeitnehmer künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Weitere Anpassungen im Wahlprogramm sind möglich. Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, plädiert beispielsweise für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II Ost auf Westniveau. "Ich bin dafür, die Erhöhung von 331 auf 345 Euro vorzunehmen", sagte Brandner der "Passauer Neuen Presse".

Auch die Einführung eines Mindestlohns könnte Eingang ins Wahlmanifest finden. Die SPD-Linke fordert die Gehaltsgrenze, um so Lohndumping zu bekämpfen.

Gesundheit:

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat hier den Kurs vorgegeben. Die Bürgerversicherung soll kommen. Geplant ist eine Regelung, wonach Selbständige, Freiberufler und Beamte in eine Kasse einzahlen. Bei der Berechnung sollen neben dem Lohnniveau auch Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden.

Mit Hilfe der Bürgerversicherung will die SPD auch die malade Pflegekasse sanieren. Angedacht ist hier eine Miniausgabe, in die auch Besserverdienende einzahlen müssen.

Rente:

Egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün: Rentner müssen sich nach der Wahl wohl auf weitere Einschnitte einstellen. Sozialministerin Schmidt hat bereits in diesem Jahr die Rentenbeiträge durch eine Nullrunde stabilisiert. Wenn die wirtschaftliche Lage weiter schwierig bleibt, dürfte sich daran kaum etwas ändern.

Dagegen soll die private Altersvorsorge forciert werden. Laut Genossenplan soll die Riester-Rente durch den Abbau von bürokratischen Vorschriften doch noch zu einem Erfolg werden.

Uneinigkeit herrscht über das künftige Renteneintrittsalter. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement setzt sich nachdrücklich für eine baldige Heraufsetzung ein. Am Wochenende erklärte der SPD-Politiker, dies sei unverzichtbar und müsse bereits im Jahr 2007 entschieden werden. Er selbst sei sich aber nicht sicher, ob das Rentenalter generell auf 67 Jahre steigen solle oder ob auch andere Kriterien wie etwa die Zahl der Beitragsjahre mit berücksichtigt werden sollten. In der Partei gibt es dagegen Widerstand. Dies würde zu niedrigeren Renten führen, kritisierten der Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, Klaus Kirschner (SPD).

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