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Wirtschaftspolitik SPD ohne Sprecher

aus DER SPIEGEL 22/1996

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder darf nicht länger als offizieller wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD auftreten. Schröder sei lediglich beauftragt, im Juni das »Wirtschaftsforum« der SPD zu leiten, stellte Parteichef Oskar Lafontaine fest. Der SPD-Chef kategorisch: »Es gibt derzeit keinen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD.« Rudolf Scharping hatte kurz vor seiner Abwahl als Parteichef seinem Intimfeind Schröder die Zuständigkeit für ökonomische Fragen entzogen. Lafontaine, der zunächst Schröders Sprecherrolle bestätigte, wurde nun von Mitgliedern der engeren SPD-Führung zu dieser Klarstellung veranlaßt. Auch Lafontaine hat inhaltliche Differenzen mit Schröder. Der Niedersachse macht die zu hohe Kostenbelastung des Standorts Deutschland für die Wachstumsschwäche verantwortlich. Lafontaine hingegen behauptet, vor allem Nachfragesteigerung und internationale Zusammenarbeit könnten die deutsche Konkurrenzfähigkeit stärken. Am vorigen Dienstag stellte sich Schröder erstmals der Bonner Bundestagsfraktion, die er noch im Herbst vorigen Jahres als »Kartell der Mittelmäßigkeit« abgemeiert hatte, und erneuerte seine Kritik an der Bonner SPD-Oppositionspolitik. Bei den von der Regierung gewollten und von der Opposition abgelehnten Kürzungen von Transferleistungen wie Arbeitslosen- und Sozialhilfe rate er der SPD allerdings zu Augenmaß. Er müsse in den nächsten vier Jahren 8000 Stellen streichen, kündigte Schröder an. Da helfe es nicht, »die Sauce der Solidarität drüberzugießen«. Erneut warnte Schröder, der eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bevorzugt, davor, jetzt die ökologische Steuerreform zum Erkennungszeichen der SPD zu machen.

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