Thomas Fricke

Wahlprogramm und Umfragewerte Die Sozis liegen richtig falsch

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die SPD macht vieles, was das Volk will. Nur will das Volk die SPD offenbar trotzdem nicht. Warum eigentlich?
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Nicht gerade ein Bierzeltkracher

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Nicht gerade ein Bierzeltkracher

Foto: M. Popow / imago images/Metodi Popow

Mit den Umfragen ist es gerade ein bisschen so, wie wenn die deutsche Nationalmannschaft Fußball betreibt. Das geht ordentlich auf und ab. Achterbahn. Da rennt das Volk mal zu Frau Baerbock, um zwei Wochen später doch wieder den langweiligen Herrn Laschet gut zu finden – und irgendwie plötzlich auch die FDP. Keiner weiß, warum. Nur eine Partei ist beständig: die SPD – bei gesichert traurigen 15 bis 17 Prozent. Kann offenbar kommen, was will. Dabei drängt sich hier allmählich dann doch auch die Frage auf: warum eigentlich?

Nein, im Ernst. Das Ding ist ja, dass die SPD, mal ganz nüchtern betrachtet, jetzt keine Partei ist, die beim Regieren ständig Sachen macht, die keiner will, die nicht wirken – und im Volk furchtbar unbeliebt sind. Bei genauerem Lesen der entsprechenden Hinweise scheint sie da im konkreten Fall doch gut vorherrschende Präferenzen anzusteuern. Warum will das Volk die SPD dann nicht – und fast so gern die FDP?

Thomas Fricke

Jahrgang 1965, leitet seit 2007 das Internetportal Wirtschafts­Wunder. Von 2002 bis 2012 war er Chefökonom der »Financial Times Deutschland«. Er ist Mitgründer des Forum New Economy, in dem sich Experten zusammengeschlossen haben, um ein neues wirtschaftliches Leitmotiv zu entwerfen.

Von der Rente mit 63 über die Kindergrundsicherung bis zur Vermögensteuer – alles dabei

Es trifft ja in der Tat einen Nerv, wenn die regierenden Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren eine Menge darangesetzt haben, etwa einen früheren Renteneintritt für Langzeitschufter durchzubringen, den Druck auf Arbeitslose zu nehmen, Arbeitnehmer besser zu schützen oder auch sonst mehr Soziales zu machen. Nach Umfragen stimmen regelmäßig mindestens die Hälfte der Deutschen dem Befund zu, dass das Prinzip des sozialen Ausgleichs bei uns nicht mehr funktioniere. Treffer. Fast 90 Prozent finden, dass eher zu viele öffentliche Leistungen privatisiert wurden. Und dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zunehmend zum Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft wird. Auch das ja als Befund nicht unbedingt Kerngebiet, sagen wir, der FDP .

Das Gleiche gilt für aktuelle Wahlthemen, wie Umfragen der Meinungsforscher von Civey vermuten lassen. Die SPD will eine Kindergrundsicherung? Finden fast 60 Prozent der Leute im Land »eher« oder »eindeutig« richtig – und nur jeder Vierte mehr oder weniger falsch. Den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wie die Sozis es im Programm haben? Fänden nach Civey-Auswertung 43 Prozent »angemessen« – und, Achtung, weitere 38 Prozent »zu niedrig«. Mit der Position von CDU und FDP, so einen Mindestlohn zu hoch zu finden, kriegt man im Volk gerade mal Zustimmungswerte um die 16 Prozent.

Ähnliches kommt heraus, wenn es darum geht, nach sozialdemokratischer Vorschlagslage die Vermögensteuer wieder einzuführen – Gruselthema bei Union und FDP. Das fänden knapp 55 Prozent »eher« bis »sehr« positiv, wenn damit sozialpolitische Maßnahmen finanziert würden. Ein Paradies für Sozis. Miese Vermögensteuer? Finden in Deutschland gerade einmal 34 Prozent.

Mehr? Fast 70 Prozent im Land halten es für »gerechtfertigt«, wenn »der Staat bei überhöhten Mietpreisen in den freien Wohnungsmarkt eingreift«. Auch da müssten die Sozis eigentlich höhenfliegen.

Die Führungskräfte kommen nicht gerade als Bierzeltkracher herüber

Nicht so ganz falsch scheint auch gewirkt zu haben, dass der Sozi-Kassenwart vergangenes Jahr schnell viel Geld mobilisiert hat gegen die Coronakrise – so glimpflich ist wirtschaftlich kaum ein anderes Land durchgekommen.

Und? Auch das scheint beim Volk nicht in der Form anzukommen, dass es in Dankbarkeit jetzt die Absicht kundtut, SPD zu wählen.

Jetzt kann so etwas natürlich daran liegen, dass die Führungskräfte nicht gerade als Bierzeltkracher herüberkommen. Also nicht so ganz. Andererseits kommt Olaf Scholz im Kanzlervergleich persönlich gar nicht so schlecht weg. Kann auch nicht der Grund sein. Die Umfragelage spricht ebenso dagegen, dass die SPD jetzt dringend mal wieder so einen konservativen Sozi bräuchte wie Gerhard Agenda Schröder. Gibt ja Mehrheiten für Vermögensteuer und Mindestlohn – nicht dagegen. Die Popularität solcher Vorschläge lässt auch an der Erklärkraft der gängigen Diagnose zweifeln, wonach den Sozis halt die Arbeiterschaft abhandengekommen ist. Stimmt, die wählen heute oft andere. Aber offenbar nicht deshalb, weil die SPD nicht Dinge macht, die gerade Geringverdienern zugutekommen.

Was hinter dem Rätsel steckt, könnte noch etwas anderes Grundlegendes sein: Aus Umfragen und Studien kommt immer auch heraus, dass die Leute nicht nur sozial im Notfall aufgefangen werden, sondern auch wieder mehr Kontrolle über ihr eigenes Schicksal haben wollen. Dazu braucht es mehr als nur Absicherung, vielmehr eine Politik, die viel aktiver wird, um Krisen zu verhindern und dort Neues entstehen zu lassen, wo der Markt nichts mehr richtet.

Wenn es dann darum geht, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, braucht es auch ein neues Verständnis dafür, was als Leitmotiv so wirkt, dass im Grunde alle daran glauben. So wie das über drei Jahrzehnte funktioniert hat, als Globalisierung und Marktwirtschaft als Heilsversprechen galten – und alles danach ausgerichtet war, beides voranzutreiben. Und alle irgendwie glaubten, dass das schon (fast) allen zugutekommen wird. Das hat so lange funktioniert, bis die große Finanzkrise den Zauber hat auffliegen lassen.

Ein Leitmotiv fehlt

Seitdem herrscht bei uns wie in Post-Trump-Amerika oder Brexit-Land ein ideelles Vakuum, das Populisten mit viel Systemzweifeln zu nutzen und zu nähren versuchen. Es wäre umso dringender, dieses Vakuum durch ein neues, besseres Leitmotiv zu ersetzen – mit ein paar Grundsätzen, wie Klimakrise und Abstiegsängste zu lösen sind, sodass es allen am Ende besser geht – und an die alle glauben, ohne dass deswegen alles richtig sein muss, was Politiker machen. So wie einst beim Aufstiegsversprechen der Nachkriegszeit.

Wenn hier die tiefere Krise moderner Demokratien liegt, liegt nahe, dass es eben nicht reicht, nur mit Einzelmaßnahmen wie Mindestlohn oder Grundrente hier und da an den Schäden der alten Zeit zu reparieren. Dann braucht es nach allem menschlichen Ermessen auch ein glaubhaftes Versprechen, dass jeder sein Schicksal selbst wieder in die Hand nehmen kann – und sei es mit gemeinschaftlicher Hilfe. Vielleicht so etwas, wie es Joe Biden seit Januar in den USA zu lancieren versucht – mit etlichen großen Programmen für Jobs, Investitionen und Klimaschutz gleichzeitig, die an den New Deal der Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern. Auch so ein Beispiel erfolgreicher gesellschaftlicher Leitmotive.

Zwei Arten, mit der Krise umzugehen

Dass so etwas helfen könnte, die SPD aus der Krise zu holen, scheinen die zu ahnen, die das Programm geschustert haben. Staatliches Handeln gleiche oft einem »politischen Reparaturbetrieb« mit zu viel »Klein-Klein«. Steht da. Wohl wahr. Nur dass das, was dann kommt, eben immer noch wie eine Sammlung mehr oder weniger guter Ideen wirkt, für die es im Volk im Einzelfall auch große Mehrheiten gäbe. Nur, mehr auch nicht. Da reicht es nicht, die großen Kapitel zu »Missionen« zu deklarieren. Dadurch entsteht noch kein neues übergreifendes Leitmotiv samt einfachen Sätzen, die sich einprägen – besser als »Win-win-Situationen« oder »sozial-ökologischer Umbau«. Nicht wirklich Gassenhauer, die begeistern.

Vielleicht weil es das einfach auch noch nicht als Vorlage gibt – dafür ist auch der Versuch von Biden noch zu frisch.

Es gibt nach Durchsicht aller nunmehr vorliegenden Wahlprogramme 2021 zwei verzweifelte Arten, mit der Vertrauenskrise in Globalisierung und Marktwirtschaft umzugehen. Die eine ist, wie die SPD möglichst viel vorzuschlagen, was dem Volk offenbar gefällt und den Unmut nach Stand der Kenntnis abbauen könnte – ohne dafür eine bislang zündende Gesamtidee zu haben.

Die andere ist, wie CDU und FDP zwar Bedarf zu erahnen, mangels neuer Ideen aber noch einmal in den Retromodus zu gehen – von Leistungsträgern und soliden Haushalten zu fabulieren, als würde das Klimakrise oder Abstiegsängste beheben. Und Steuersenkungen derart zu versprechen, dass alleinstehende Topverdiener Tausende Euro zusätzlich im Jahr netto haben. Das findet wenigstens in der eigenen Klientel noch genug Zustimmung – obwohl selbst unter FDP-Wählern fast 30 Prozent, Obacht, für eine Vermögensteuer wären.

Die Vertrauenskrise ist weder so, noch so weg. Nicht dass sich nachher jemand wundert.

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