SPD-Vorstoß Steinbrück fordert gleichen Mindestlohn für alle

Ein einheitlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer - nach Arbeitsminister Scholz fordert das jetzt auch Finanzminister Steinbrück. Eine deutschlandweite Untergrenze sei "übersichtlicher" als Lösungen für einzelne Branchen. Streit mit der Union ist programmiert.


Berlin - Es ist das erste Mal, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne Wenn und Aber für eine gesetzliche Regelung plädiert. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte er zwar, dass er sich nicht zur Höhe eines solches Mindestlohn äußern werde. Tatsächlich sei es aber "übersichtlicher und richtiger", eine einheitliche Lohnuntergrenze für alle Branchen festzulegen. Am Freitag hatte der Bundestag einen Mindestlohn nur für die Postbranche beschlossen.

Arbeitsminister Steinbrück: "Historischer Irrtum, dem Herr Döpfner erlegen ist"
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Arbeitsminister Steinbrück: "Historischer Irrtum, dem Herr Döpfner erlegen ist"

In der Union dürfte Steinbrücks Vorstoß auf Ablehnung stoßen. Schon dem Post-Mindestlohn hatten CDU und CSU nur widerwillig zugestimmt. Seitdem sorgt die Frage in der Großen Koalition für Ärger. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, den Mindestlohn zum Dauerthema zu machen und damit in den Wahlkampf zu ziehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, wenn die Union nicht mitziehe, werde man sie vor sich hertreiben. 7,50 Euro stünden jedem zu, der von seiner Arbeit leben will.

Am Wochenende hatte sich schon Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen branchenübergreifenden Mindestlohn ausgesprochen. "Der Mindestlohn kommt. Für alle", sagte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der Union regt sich dagegen Widerstand.

Finanzminister Steinbrück ist trotzdem optimistisch, mit CDU und CSU zu einer Einigung zu kommen. Entgegen aller offiziellen Verlautbarungen gebe es auch in der Union Unterstützer. "Ich glaube, dass Teile der CDU mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn von meinetwegen sieben Euro eher einverstanden wären als mit Branchenlösungen", sagte er.

Harsche Kritik an Managern

Bis es zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommt, setzt aber auch Steinbrück weiter darauf, dass die Tarifpartner für einzelne Wirtschaftsbereiche Lohnuntergrenzen aushandeln. Dabei müsse der Mindestlohn nicht in jedem Fall bei jenen 9,80 Euro pro Stunde liegen, die für Briefträger vereinbart worden waren. "Vielleicht werden in der nächsten Branche 9,80 Euro verabredet oder 7,50 Euro. Das hängt von den Verhandlungen ab und kann nach Branche, Produktivität, vielleicht sogar nach regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten variieren", sagte der Minister.

Scharfe Kritik übte Steinbrück an den Wettbewerbern der Deutschen Post, die die Tarifverhandlungen boykottiert hätten und nun mit Entlassungen drohten. Dabei nannte er namentlich Springer-Chef Mathias Döpfner, dessen Konzern Mehrheitseigner des Briefzustellers Pin ist. Die Post-Konkurrenten hätten gar nicht an den Mindestlohngesprächen teilnehmen wollen, "weil sie dachten, das kommt sowieso nicht zustande", so Steinbrück. "Das ist der kleine historische Irrtum, dem Herr Döpfner erlegen ist."

Steinbrück bekräftigte darüber hinaus seine Kritik an den deutschen Managern, die auf der einen Seite gegen Mindestlöhne agitierten, auf der anderen Seite aber millionenschwere Abfindungen kassierten. "Man spürt, dass sich hier etwas auseinander entwickelt. Wenn ich die Menschen bei einem schwierigen Reformprozess mitnehmen will, dann geht das nur, wenn sie das Gefühl haben, dass für alle die gleichen Maßstäbe gelten. Also lautet meine klare Forderung an die Wirtschaftseliten dieses Landes: Werden Sie ihrer Vorbildfunktion gerecht, etwa beim Thema Abfindungen", erklärte der Minister. Er könne sich vorstellen, Abfindungen nur noch bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als steuermindernde Betriebsausgaben anzuerkennen.

Generell, sagte Steinbrück, ärgere ihn, "dass es manchen Managern wie Verbandsvertretern überhaupt nicht schwer fällt, der Politik auf die Füße zu treten oder Schwindel erregende Forderungen zu stellen. Aber wehe, es geht einmal andersherum. Die sind gut im Austeilen, haben aber ein Glaskinn, wenn es ums Einstecken geht."

wal/dpa-AFX



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