Spionageaffäre Ermittlungen gegen Ricke und Zumwinkel - Gewerkschafter zeigen Telekom an

Dramatische Wendung in der Telekom-Spitzelaffäre: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Ex-Manager, darunter auch das frühere Führungsduo Ricke und Zumwinkel. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kündigen eine Strafanzeige gegen den Konzern an.


Berlin - Die Akte mit dem Aktenzeichen JS 811/08 dürfte dick werden - und womöglich spannender als ein Kriminalroman: In der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom wollen auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt stellen. Zwar unternehme der Telekom-Vorstand alles, was getan werden müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf einer provisorischen Pressekonferenz in Berlin. Man glaube auch Telekom-Chef René Obermann, dass er an der Aufklärung interessiert sei.

Ex-Telekom-Chef Ricke und Zumwinkel: Im Visier der Ermittler
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Ex-Telekom-Chef Ricke und Zumwinkel: Im Visier der Ermittler

Das zentrale Motiv der Klage ist jedoch ein ganz anderes: Durch die Strafanzeige werden die Gewerkschafter zu Prozessbeteiligten - und erhalten so Einsicht in alle Akten. "Wir wollen zur Aufklärung der Affäre beitragen und gleichzeitig die Reputation des Unternehmens schützen", sagte dazu Vize-Ver.di-Aufsichtsratschef Lothar Schröder. Da man eventuell selbst betroffen sei, habe man ein großes Interesse an den Details, die noch herauskommen könnten und die man auf diesem Wege vielleicht schneller erfahre.

Dankbar sei er in diesem Zusammenhang, dass man den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin als Rechtsbeistand habe gewinnen können, fügte Schröder hinzu.

Beide stünden für Tugenden, die in diesem Lande zunehmend abhanden zu kommen drohten - für "Pressefreiheit, Schutz von Arbeitnehmerrechten und den Schutz der informationellen Selbstbestimmung.

Dass die Affäre keineswegs harmlos ist, darauf wies Sommer noch einmal explizit hin. "Der Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist ein Straftatbestand", erklärte der DGB-Chef. Der Täter könne dafür mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Gleichzeitig warnte Sommer jedoch vor Vorverurteilungen. "Für die Strafverfolgung sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig."Diese Instanzen seien auch für die Ermittlung des Sachverhalts verantwortlich.

Zugleich bestätigte die Staatsanwaltschaft Informationen aus Insiderkreisen, dass gegen den Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel ermittelt werde. Beide seien "Gegenstand der Ermittlungen", sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft Fred Apostel. In ihre Amtszeit fallen die Bespitzelungsaktionen. Untersucht würden die Bestrebungen der beiden Manager, das Durchsickern von Informationen aus dem Aufsichtsrat zu unterbinden. Dabei beschäftige sich die Staatsanwaltschaft vor allem mit der Frage, ob sie dabei illegale Praktiken in Kauf nahmen.

Damit nimmt die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom ein immer größeres Ausmaß an: Am Wochenende hatte der Konzern einen Bericht des SPIEGEL bestätigt, mindestens ein Jahr lang die Telefonverbindungen von Führungskräften überwacht zu haben. Diese sollen mit den Telefonnummern von Journalisten abgeglichen worden sein. Die Telekom hatte sich nach eigenen Angaben selbst an die Staatsanwaltschaft gewandt. Diese hatte den Verdacht zunächst geprüft.

Zumwinkel gilt als treibende Kraft

Laut "Süddeutscher Zeitung" soll der einstige Post-Chef Zumwinkel als treibende Kraft für die Verfehlungen gelten. Tatsächlich war der ehemalige Top-Manager eine Macht am Rhein - bis im Februar seine persönlichen Steuerdelikte aufflogen und er innerhalb weniger Tage von den meisten seiner Ämter zurücktrat. In der Telekom habe er offenbar mehr zu sagen gehabt, als man bei einem Aufsichtsratschef vermuten würde, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Zumwinkel selbst dementierte in den vergangenen Tagen den in den Medien erhobenen Vorwurf, er habe die Spähaktionen möglicherweise in Auftrag gegeben.

Auch der damalige Telekom-Chef Ricke hat nach eigenen Angaben von den illegalen Aktionen nichts gewusst. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt einen Abgleich von Telefondaten in Auftrag gegeben", sagte er der SZ. Ihm seien auch zu keinem Zeitpunkt Ergebnisse einer solchen Aktion mitgeteilt worden.

Ron Sommer, Telekom-Chef von 1995 bis 2002, bestreitet ebenfalls, von der Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern gewusst zu haben. "Ich bin erschüttert und kann es kaum glauben. In meiner Amtszeit hätte ich derartige Praktiken und Aktionen niemals toleriert", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Und das gilt für den gesamten Vorstand und auch den Aufsichtsrat."

Um genau diesen Sachverhalt aufzuklären, hatten Beamte der Staatsanwaltschaft Bonn am Donnerstagvormittag die Konzernzentrale der Telekom durchsucht. Seit dem Morgen gebe es "Ermittlungsmaßnahmen" bei der Telekom, sagte ein Sprecher. Außerdem sei "im Laufe der Woche" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Von der Bundesregierung, die Großaktionär der Telekom ist, bekam der Konzern indes Rückendeckung: Der Vorstandsvorsitzende Obermann habe entschiedene Maßnahmen eingeleitet, allen Vorwürfen nachzugehen und sie aufzuklären, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. "Er hat unsere volle Unterstützung dabei." Zuvor hatte sich am Mittwochabend auch der gesamte Aufsichtsrat hinter den Konzernchef gestellt. Das Kontrollgremium unterstütze Obermanns Kurs der Aufklärung, hieß es.

sam/kaz/mik/AP/dpa-AFX



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