Spitzentreffen Rüttgers' Nein torpediert Kompromiss zum Kohle-Ausstieg

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zum Aus für die Steinkohleförderung ist wieder fraglich. Ohne Ergebnis wurde in der Nacht ein Spitzentreffen von Bund, Ländern, RAG-Konzern und der Gewerkschaft IG BCE vertagt. NRW-Regierungschef Rüttgers hatte überraschend seine Zustimmung verweigert.


Berlin - Die komplizierten Finanzierungsfragen seien noch nicht abschließend geklärt worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach den rund vierstündigen Beratungen. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) überraschend das vom Koalitionsausschuss in Berlin am Montag festgelegte Ausstiegsdatum im Jahr 2018 in Frage gestellt. Er will den Ausstieg nun schon im Jahr 2014, also vier Jahre früher.

Rüttgers: Steinkohle-Subventionen sollen schon 2014 enden
DDP

Rüttgers: Steinkohle-Subventionen sollen schon 2014 enden

Rüttgers' Regierungssprecher Andreas Krautscheid sagte nach dem Ende der Sitzung, aus Sicht der Düsseldorfer Landesregierung gebe es noch keine Einigung auf ein konkretes Ausstiegsdatum. Rüttgers habe den übrigen Teilnehmern klar gemacht, dass er sich von den Festlegungen des Koalitionsauschusses überrumpelt gefühlt habe. "Das ist ein Kompromiss, den andere Leute geschlossen haben, aber nicht unserer."

Es gehe Rüttgers vor allem um die Verteilung der milliardenschweren Folgekosten des Steinkohlebergbaus, auf denen das Land nicht allein sitzen bleiben wolle. Zum Streit über das konkreten Ausstiegsdatum sagte Krautscheid: "Diese Zahl ist weniger wichtig, wenn die Zahlen vorher stimmen." Glos sagte: "Wir haben die Sitzung unterbrochen, nicht weil wir in der Sache Gegensätze haben, sondern weil wir technisch nicht fertig geworden sind." Man werde sich so bald wie möglich wieder treffen. Der Termin blieb aber zunächst unklar.

Scharfe Kritik an Rüttgers

SPD und Bergbaugewerkschaft IG BCE reagierten mit scharfer Kritik auf Rüttgers Positionswechsel. "Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos", urteilte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wenn der CDU-Politiker die im Koalitionsausschuss erzielte Einigung aufkündige, nehme er betriebsbedingte Kündigungen in Kauf. "Rüttgers will die Bergleute verraten. Man kann sich nicht auf ihn verlassen", befand Heil.

Zudem gefährde Rüttgers den in diesem Jahr geplanten Börsengang des Essener RAG-Konzerns. "Das ist verantwortungslos." Für die SPD werde es einen weitergehenden Kompromiss als das bisher Vereinbarte nicht geben, betonte Heil. "Die CDU muss Rüttgers jetzt in den Griff bekommen und darf den Kompromiss nicht mehr aufschnüren", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Rüttgers brüskiere seine Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, urteilte über Rüttgers: "Er ist und bleibt unseriös." Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Die Ministerpräsidenten waren in die Verabredung des Koalitionsausschusses eingebunden. Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin ihm das noch einmal erklären wird. Vertragstreue ist unter seriösen Partnern das Minimum."

Die Große Koalition hatte sich am Montagabend auf einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis Ende 2018 verständigt. Auf Betreiben der SPD soll dieser Beschluss aber im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden.

als/AP



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